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# taz.de -- Rücktritte an der FDP-Spitze: Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen

> Nach der FDP-Intrige zum Ampel-Aus gibt Bijan Djir-Sarai den Posten des
> Generalsekretärs ab. Wenig später tritt auch Bundesgeschäftsführer
> Carsten Reymann zurück.

IMG Bild: Rücktritt: Djir-Sarai (FDP) zieht die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg

Berlin dpa | FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer
Carsten Reymann ziehen Konsequenzen [1][aus dem Bekanntwerden eines
Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg] und treten zurück. Bei
einer Pressekonferenz teilte der 48-jährige Djir-Sarai in Berlin mit. „Ich
habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war
nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte“,
sagte er. „Dafür entschuldige ich mich.“ Für einen solchen Vorgang sei der
Generalsekretär verantwortlich – „daher übernehme ich die politische
Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der FDP
abzuwenden.“

Der Vertraute von FDP-Chef Christian Lindner reagiert mit seinem Schritt
auf das sogenannte „D-Day“-Papier seiner Partei, das am Vortag
bekanntgeworden war. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Ausstieg
der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. In ihm ist zum Beispiel davon die
Rede, dass der „ideale Zeitpunkt“ für einen „avisierten Ausstieg“ aus der
Koalition zur Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. November
liegen könnte. Eine Pyramidengrafik benennt vier Phasen, die letzte davon
ist betitelt: „Beginn der offenen Feldschlacht“.

[2][Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch] des schon lange kriselnden
Bündnisses – indem Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des
Koalitionsausschusses Lindner als Finanzminister entließ.

## Forderung nach Rücktritt

Djir-Sarai hatte noch am 18. November mit Blick auf damalige Medienberichte
über die „D-Day“-Formulierung betont: „Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist
nicht benutzt worden.“ Offenbar hatte er bei seiner Rücktrittserklärung
diesen Widerspruch im Blick.

Unmittelbar vor der Erklärung Djir-Sarais hatte die Vorsitzende der Jungen
Liberalen, Franziska Brandmann, den Rücktritt des FDP-Generalsekretärs
gefordert. „Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische
Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren
Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich Bijan Djir-Sarai als
JuLi-Bundesvorsitzende dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten“,
schrieb Brandmann auf dem Kurznachrichtendienst X.

Sie erklärte, das am Vortag öffentlich gewordene Papier sei „einer
liberalen Partei unwürdig“. Nicht nur die Öffentlichkeit müsse den Eindruck
gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene
Partei. „Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht. Ich weiß, dass
das Gefühl, das sich deshalb in mir breit macht, von vielen Mitgliedern der
Freien Demokraten geteilt wird“, so Brandmann.

## Kritik auch wegen Wortwahl

Das Papier stieß nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen der
Wortwahl auf Kritik. In dem Dokument taucht der durch den Zweiten Weltkrieg
historisch vorgeprägte Begriff „D-Day“ mehrfach auf – als Synonym für den
möglichen Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Ampel.

Der englische Begriff „D-Day“ kann mit „Tag X“ übersetzt werden – oder auch
„Tag der Entscheidung“ meinen. Bekannt ist die Formulierung vor allem im
Zusammenhang mit der Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung
Europas vom Nationalsozialismus. Den Auftakt dafür markierte der „D-Day“ am
6. Juni 1944. Er steht aber auch für unmenschliches Blutvergießen,
Zehntausende Tote und Verwundete.

Djir-Sarai [3][war seit April 2022 Generalsekretär der FDP.] Er wurde 1976
in Teheran geboren, kam in jungen Jahren nach Deutschland, wo er Abitur
machte und Betriebswirtschaftslehre studierte. 2009 wurde er erstmals in
den Bundestag gewählt. Seit 2017 gehört er dem Parlament wieder an. Er war
von 2017 bis 2021 außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und ist nach
wie vor Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Djir-Sarai vertritt den
nordrhein-westfälischen Wahlkreis Neuss I im Bundestag. Er ist auch
Mitglied im Landesvorstand der NRW-FDP.

29 Nov 2024

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