# taz.de -- Thüringer Koalitionsverhandlungen: CDU gibt grünes Licht für die Brombeere
> Nach zehn Jahren in der Opposition will die CDU in Thüringen wieder an
> die Macht. Auf einem Landesparteitag erhielt der mit der SPD und dem BSW
> ausgehandelte Koalitionsvertrag eine Mehrheit.
IMG Bild: Mario Voigt präsentiert stolz den Regierungsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD
Erfurt afp | Als erste der drei Parteien hat die Thüringer CDU endgültig
grünes Licht für den [1][mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht
(BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag] gegeben. Auf einem kleinen
Landesparteitag stimmten nach Parteiangaben am Samstag 37 der 38 anwesenden
Delegierten für das Papier, das in den kommenden Jahren Grundlage einer
gemeinsamen Regierung sein soll. Diese werde „kein Bündnis der
Bequemlichkeit, sondern eine Allianz der Tat“, kündigte CDU-Landeschef
Mario Voigt an.
Dem sogenannten CDU-Landesausschuss, auch kleiner Parteitag genannt,
gehören der Landesvorstand sowie Delegierte aus den Kreisverbänden an.
„Thüringen ist zehn Jahre hinter seinen Möglichkeiten geblieben, es wurde
verwaltet statt gestaltet“, sagte Voigt in seiner Rede vor den Delegierten,
wie der Landesverband anschließend mitteilte.
„Wir wollen die Bürger wieder ernst nehmen, wir wollen spürbar etwas
verändern und mit gesundem Menschenverstand uns an den Themen der Thüringer
orientieren.“ Der Regierungsvertrag sei keine Ansammlung vager Versprechen,
versicherte Voigt. Es handele sich um einen konkreten Fahrplan für die
Zukunft des Landes. Dabei gehe es unter anderem um die Bildung als
Schlüssel zur Zukunft der Kinder, die Gesundheit der Bürger und die
Wirtschaft.
„Wir sind Erster bei der Bürokratie und Letzter bei der Digitalisierung.
Das wollen wir wieder umdrehen“, versprach der CDU-Landeschef demnach. In
der Migrationspolitik brauche es wieder klare Regeln und faire Chancen, im
Zusammenspiel mit den Kommunen sei zudem ein neues Miteinander
erforderlich.
[2][CDU, BSW und SPD] hatten am Freitag vergangener Woche ihren Entwurf für
einen Koalitionsvertrag vorgestellt, nachdem sie wochenlang um Details
gerungen hatten. Das Papier sieht unter anderem eine Begrenzung der
Migration, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an Schulen,
verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1500
neuen Polizisten vor.
Der Einigung knapp drei Monate nach der Landtagswahl war ein Streit
insbesondere um Formulierungen zu verteidigungs- und friedenspolitischen
Positionen vorausgegangen. Die BSW-Bundesspitze um Parteigründerin Sahra
Wagenknecht hielt erste Entwürfe für unzureichend, woraufhin die Gespräche
zwischenzeitlich ins Stocken gerieten. Mit dem nun ausgehandelten Papier
zeigte sich das BSW zufrieden.
Die Wagenknecht-Partei stellt den Koalitionsvertrag am 7. Dezember auf
einem Parteitag zur Abstimmung. Die Thüringer SPD lässt seit Montag ihre
Mitglieder online über den Koalitionsvertrag abstimmen, das Ergebnis wird
der Landesvorstand dann am 9. Dezember vorstellen. Sollten alle Parteien
zustimmen, will sich CDU-Landeschef Mario Voigt noch vor Weihnachten im
Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Ein Termin steht noch
nicht fest.
Die AfD war bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Ein Bündnis mit
der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch
eingestuften AfD schließen alle anderen im neuen Landtag vertretenen
Parteien allerdings aus. Weil die CDU auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss
mit der Linkspartei hat, bleibt den Christdemokraten nur die Option eines
Bündnisses mit BSW und SPD.
Der geplanten Koalition fehlt im Parlament allerdings eine Stimme zur
Mehrheit. Es soll daher bei der Suche nach Mehrheiten eine Art
Konsultationsverfahren geben. Dabei sollen die Abgeordneten und vor allem
die bisher an der Regierungsspitze stehende Linkspartei frühzeitig in
Gesetzesinitiativen der künftigen Regierung eingebunden werden.
30 Nov 2024
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