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       # taz.de -- Habeck fordert Milliardärssteuer: Wer glaubt noch an Robert Hood?
       
       > Auf einmal werfen alle Kanzlerkandidaten mit Vorschlägen um sich. Doch
       > wenn sich der Wahlkampfnebel lichtet, wird Habecks Reichensteuer kaum
       > Chancen haben.
       
   IMG Bild: Einfach ein Querdenker: Robert Habeck macht auch mal disruptive Vorschläge, wie eine Reichensteuer
       
       Die Schultoiletten sind zurück in der öffentlichen Debatte. Robert Habeck,
       grüner Spitzenkandidat, hat sie als Munition für den Bundestagswahlkampf
       ins Spiel gebracht.
       
       Seine Idee: Die etwa 250 Milliardär*innen in Deutschland besteuern und
       mit den so erwirtschafteten „ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro“ die
       Schulen sanieren, wie er der Bild am Sonntag sagte. Als Familienvater,
       führte er aus, habe er es „noch gut in der Nase“, wie es auf deutschen
       Schultoiletten rieche.
       
       Geld für die Kinder und man nimmt es von den Reichen – das hat etwas
       Robin-Hood-haftes, womit es als Wahlkampfrhetorik allemal taugt. Der
       Großteil der Eltern dürfte diesen etwas plumpen Populismus zwar
       durchschauen, aber dennoch leise zustimmen.
       
       ## Meist scheitert es nicht an Bundesgeld
       
       Unglaubwürdig ist Habecks Schulklo-Vorstoß auch deshalb, weil er auf einer
       faktischen Ebene eher Unsinn ist. Mal abgesehen davon, dass Steuern gar
       nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen: Bildungspolitik ist erstens
       Ländersache, und Schulbau ist Sache der Kommunen. Und zweitens, scheitert
       der Schulbau nicht nur an fehlenden Milliarden.
       
       Sondern zum Beispiel an Geldern, die nicht abgerufen werden können, weil
       Ausschreibungen oft wahnsinnig langwierig sind. Oder weil Baufirmen keine
       Kapazitäten haben und private Auftraggeber schlicht besser zahlen als die
       öffentliche Hand. In Großstädten wiederum fehlt oft der Platz: Es gibt kaum
       Ausweichgebäude, wenn mitunter völlig marode Schulen generalsaniert werden
       müssen.
       
       Und dennoch: Sollte irgendeine Koalition mal den Mut aufbringen,
       Milliardäre stärker zu besteuern, wäre das natürlich großartig. Allein, es
       fehlt ein wenig der Glaube, dass dafür in der kommenden Legislatur
       Mehrheiten zu finden sein werden. Sollten die Grünen tatsächlich noch mal
       in Regierungsverantwortung kommen, ist das [1][mit einem Koalitionspartner
       CDU wohl ausgeschlossen].
       
       Und dass Habeck die Reichensteuer nun nach seinem ersten
       Küchentisch-Wahlkampfvideo wiederholt ins Spiel bringt, überdeckt die
       Tatsache, dass selbst die Grünen sich intern überhaupt nicht einig sind, ob
       sie sich rantrauen an die Vermögenden. Beim Parteitag Mitte November, bei
       dem Habeck zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, wurde nur eine sehr
       abgemilderte Version einer Vermögenssteuer beschlossen. Ab welcher Höhe die
       überhaupt konkret greifen soll, wird im Ungefähren gelassen.
       
       Was bleiben könnte, wenn der [2][Wahlkampfnebel] sich irgendwann lichtet
       und sich keine Mehrheit für die Vermögenssteuer abzeichnet: eine Diskussion
       darüber – wenn man die nächste Schuldenbremsendebatte umschiffen will –, ob
       es nicht vielleicht ein Sondervermögen für öffentliche Infrastruktur
       bräuchte. Nicht nur, aber auch für die Schulen. Denn wer glaubt noch an
       Robin Hood?
       
       15 Dec 2024
       
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