# taz.de -- Wagenknecht-Bündnis im Norden: Partei-Gründung in letzter Minute
> Als einer der letzten Landesverbände bildete sich am Wochenende das BSW
> Schleswig-Holstein. Die parallel geplante Gründung in Hamburg wurde
> verlegt.
IMG Bild: In Kiel fand sich ein Raum: Mitglieder versammeln sich für die Gründung eines BSW-Landesverbands in Schleswig-Holstein
Hamburg taz | Ganz kurzfristig abgesagt wurde die Gründung eines
Landesverbandes für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Hamburg am
Sonntag. Der Grund war banal: Die Alevitische Gemeinde hat die Räume
gekündigt. In Schleswig-Holstein dagegen klappte es.
Immer wieder dringt Beifall aus dem Saal eines Hotels am Kieler Stadtrand:
Drinnen wird gerade der schleswig-holsteinische Landesverband des BSW
gegründet. 34 der landesweit 40 Mitglieder kamen dafür nach Kiel. Die
Medien dürfen nicht dabei sein. Viele Beteiligte seien Politik-Neulinge, es
sei wichtig, ihnen einen Schutzraum zu bieten, sagt Partei-Sprecher
Christian Posselt, der aus Berlin anreiste.
Ähnlich sagen es später auch die neugewählten Landesvorsitzenden, die
51-jährige Martina Möller und der 30-jährige Milad Salami. Beide stammen
aus dem Kreis Pinneberg und haben keine parteipolitische Erfahrung. „Ich
bin aktiv, seit es das BSW gibt“, sagt Möller, die als Beraterin im
Jobcenter arbeitet.
Den Vorwurf, die Partei sei zu stark [1][auf Wagenknecht ausgerichtet],
teilt Möller nicht: „Natürlich sind wir ihr nahe. Sie ist die Visionärin,
die uns geweckt hat.“ Die soziale Spaltung und das Thema Krieg sind für sie
ebenso wie für ihren Co-Vorsitzenden wichtig: „Der Fokus muss auf
Diplomatie liegen, nur so lassen sich Kriege beenden“, sagt Salami, Lehrer
für Medienkunde.
## Kritik am Führungsstil der Zentrale
Im Vorfeld der Gründung gab es Kritik: Der [2][Flensburger Frank Hamann],
ein Mitglied der ersten Stunde mit Ambitionen auf einen Vorstandsposten im
Land, trat unter Protest aus. Er warf der Bundespartei vor, Personalfragen
von Berlin aus über die Köpfe der Aktiven vor Ort zu entscheiden: „Das
Parteibüro gibt die Linie vor, und man hat zu gehorchen“, sagte er taz.
Sprecher Posselt erklärt, es liege im Verantwortungsbereich des
Bundesvorstandes, über die [3][Aufnahme von Mitgliedern] zu entscheiden.
Die Partei wolle langsam wachsen, die Landesverbände sollten dabei
gleichmäßig und passend zur Bedeutung der Länder Mitglieder aufnehmen.
Ebenso normal sei, dass im Vorfeld eines Parteitages die Kandidat:innen
feststehen: „Wenn sich sechs Leute auf ein Amt bewerben, sprechen die
Medien wieder von Kampfkandidatur.“ Durch „Gespräche im Vorfeld“ sei es
gelungen, alle Posten des Vorstands ohne Konflikte zu besetzen.
Die neue Landespartei wählte am Nachmittag ihre Liste für die
Bundestagswahl. Und diesmal gab es mehrere Bewerbungen für aussichtsreiche
Posten: Danny Blechschmidt, ehemals bei der Linken und Mitglied des
Kreistages Schleswig-Flensburg, bewarb sich für Platz eins. Er unterlag,
wie von der Parteitagsregie vorgesehen, dem Landesvorsitzenden Salami. Ohne
Gegenkandidatur kam Möller auf Platz 2.
Unterdessen ist es in Hamburg offen, ob es dem BSW noch gelingen wird,
rechtzeitig vor der Landtagswahl am 2. März einen Landesverband zu gründen.
Die Kandidat:innenliste muss bis zum 24. Dezember eingereicht sein.
Die für den 15. Dezember angesetzte Versammlung war also ohnehin schon
knapp terminiert. Doch am Freitag kündigte die Alevitische Gemeinde die
Räume, in denen die Gründung und Listenaufstellung hätte stattfinden
sollen.
„Eins unserer Mitglieder hatte die Räume angemietet. Aber wir wussten
nicht, dass es für den BSW gedacht war“, sagt die Gemeinde-Vorsitzende
Fatma Ime. Das BSW habe auf der Einladung ihre Gemeinde genannt und somit
den Namen benutzt. Deswegen habe man die Räume gekündigt. Denn es entstehe
so der Eindruck, die Alevitische Gemeinde würde das BSW unterstützen. Das
sei aber unter anderem wegen dessen Forderungen zur Migration nicht der
Fall.
Der Hamburger BSW-ler Norbert Weber berichtet, er habe, als er von der
Absage erfuhr, noch am Freitag einen anderen Raum in fünf bis sieben
Minuten Entfernung zu Fuß organisieren können. Auf das Angebot habe der
Bundesvorstand aber nicht reagiert. Nun hätten die Mitglieder eine neue
Einladung für den 21. Dezember zur Gründungsversammlung im Bürgerhaus
Wandsbek bekommen. „Ich halte die Einladungsfrist für zur kurz“, sagt
Weber.
## Kein Interesse am linken Spektrum?
Er war früher Mitglied der Linkspartei und kritisiert wie Hamann die
Strukturen beim BSW. Wie berichtet, wollen [4][er und sein Parteikollege
Dejan Lazic] wegen fehlender innerparteiliche Demokratie gegen die Satzung
vor ein Zivilgericht ziehen. Denn dass über die Aufnahme von neuen
Mitgliedern bisher nur der Bundesvorstand entscheide, das sei ein
demokratisches Defizit. „An Mitgliedern aus dem linken Spektrum sind die
offensichtlich hier in Hamburg nicht interessiert“, sagt Weber.
Für die Bürgerschaftswahl, so kursiert nun unter BSW-lern, soll eine Liste
mit neun Kandidaten vorbereitet sein, auf der auch frühere SPD-Abgeordnete
stehen. Doch auch wenn sie zustande käme, wäre das BSW noch nicht auf der
sicheren Seite. Sollte der Landeswahlleiter auf einer kurz vor Heiligabend
eingereichten Liste Fehler finden, hätte das BSW keine Zeit mehr, diese zu
korrigieren, sorgt sich Weber.
Die Medien über die Absage informiert hatte Konstantin von Eulenburg,
Mitarbeiter der Hamburger [5][Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic] (BSW).
Der Mietvertrag für die Räume sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen
gekündigt worden, sagt er und bestätigt, dass es nun für den 21. Dezember
in Wandsbek einen neuen Termin für die Landesverbandsgründung und die
Aufstellung der Bürgerschaftsliste gibt
16 Dec 2024
## LINKS
DIR [1] /Katja-Wolf-ueber-die-Brombeer-Koalition/!6055295
DIR [2] /Ex-Mitglied-ueber-Strukturen-des-BSW/!6051347
DIR [3] /BSW-Landesverband-Mecklenburg-Vorpommern/!6054971
DIR [4] /BSW-beknatscht-sich-in-Hamburg/!6055064
DIR [5] https://zaklinnastic.de/
## AUTOREN
DIR Esther Geißlinger
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