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       # taz.de -- Verhandlungen zu UN-Lieferkettengesetz: EU macht nicht mit
       
       > Die EU blockiert regelmäßig Initiativen aus dem Globalen Süden bei den
       > Vereinten Nationen. Die Länder wollen bei globalen Regeln mit am Tisch
       > sitzen.
       
   IMG Bild: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim G20 Compact with Africa Gipfel. Die Agenda wird in geschlossenen Foren gesetzt
       
       Partnerschaftlich“, „auf Augenhöhe“, „wertebasiert“: In den Beziehungen zum
       Globalen Süden bemüht sich die EU stets um hochtrabende Worte, und seien
       sie noch so ausgelutscht. In der Realität sieht das allerdings oft anders
       aus: Gemeinsam mit ihren westlichen Partnern möchte die EU globale Regeln
       bestimmen in Foren, in denen sie den Ton angeben. So blockiert die EU auf
       dem einzigen internationalen Forum, wo fast alle Staaten vertreten sind –
       den Vereinten Nationen (UNO) – regelmäßig Initiativen aus dem Globalen
       Süden.
       
       Aktuelles Beispiel: [1][das UN-Lieferkettengesetz. Das wird in dieser Woche
       in Genf verhandelt], wo die EU zwar mittlerweile mitredet, aber über kein
       Verhandlungsmandat verfügt.
       
       Nun wird seit zehn Jahren über ein verbindliches Abkommen verhandelt, das
       sich auf Wirtschaft und Menschenrechte konzentriert. Doch die Idee dazu ist
       schon viel älter. Bereits in den 1970er Jahren wollten die sogenannten
       Entwicklungsländer, die gerade ihre Unabhängigkeit erkämpft hatten, die
       ausbeuterischen Strukturen transnationaler Unternehmen adressieren.
       
       Sie wollten ihre eigenen Märkte vor billigen Importen schützen, betonten
       aber auch die weitreichenden Folgen der Operationen Transnationaler
       Unternehmen für ihre Umwelt und die Menschenrechte. Schon damals
       blockierten die Industriestaaten aus dem Globalen Norden das Vorhaben.
       
       ## EU blockiert auch Verhandlungen zu Steuerabkommen und Verfahren zu
       Schulden
       
       Die jüngsten Argumente der EU gegen eine Beteiligung sind mittlerweile alle
       vom Tisch, etwa, dass sich nicht genug wichtige Staaten am Prozess
       beteiligten. Selbst die USA und Australien machen jetzt mit. Und die EU hat
       dieses Jahr ein eigenes Lieferkettengesetz verabschiedet, auch das war ein
       Einwand, um mit der Beteiligung zu warten.
       
       Das UN-Lieferkettengesetz ist nicht der einzige Fall, bei dem die EU die
       Hoheit über globale Regeln behalten will. Zusammen mit den USA hat sie sich
       gegen [2][ein globales Steuerabkommen auf UN-Ebene] gewehrt. Denn bislang
       bestimmt die Organisation der Industriestaaten, die OECD, die Regeln.
       Zuletzt hat sich die EU zumindest zum Beschluss enthalten.
       
       Ähnlich zurückhaltend agiert die EU auf den Vorstoß einiger Länder aus dem
       Globalen Süden, einen [3][Rahmen zur Restrukturierung von Schulden in der
       UNO zu verhandeln]. Denn bei den G20, wo es seit 2020 den Versuch gibt das
       zu regeln, können sie nicht mitreden.
       
       Demokratische Foren, wo auch die ärmeren Staaten – und ihre
       Zivilgesellschaften – eine Stimme haben, zu blockieren ist nicht
       partnerschaftlich, auf Augenhöhe oder wertebasiert.
       
       17 Dec 2024
       
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   DIR Leila van Rinsum
       
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