# taz.de -- Hausdurchsuchung bei AStA-Mitarbeiterin: Gefährlicher Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft
> Die Durchsuchung bei einer Studentin im Anschluss an eine kritische
> Tagung in Hamburg zeigt, wie gefährdet die Freiheit akademischer Räume
> ist.
IMG Bild: Nicht für alle wissenschaftlichen Tagungen ein Heimathafen: Schild an einer Baustelle an der Uni Hamburg vor ein paar Jahren
Die Uni Hamburg verweigert [1][einer wissenschaftlichen Konferenz zur
Klimakrise und zu sozialer Gerechtigkeit] kurzfristig die Räume, weil der
Verfassungsschutz in ihr eine Propagandaveranstaltung PKK-naher Gruppen
sieht. Im Anschluss an die Konferenz, die woanders stattfinden musste,
kommt es zu weiteren Ermittlungen, Überwachungsmaßnahmen und einer
Durchsuchung des WG-Zimmers einer AStA-Mitarbeiterin, weil sie sich an der
Konferenz beteiligt hatte – die der Asta mitorganisiert hatte.
All das hat rechtliche Grundlagen, wirft aber ernsthafte Fragen über die
Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in akademische Räume auf.
Demokratie lebt vom offenen Diskurs, übermäßige Kontrolle diskreditiert
legitime Debatten und schüchtert kritische Stimmen ein. Die
Wissenschaftsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die
Unschuldsvermutung sind aber Grundpfeiler unserer Demokratie. Wenn sie im
Namen der Sicherheit ausgehöhlt werden, ist das in Zeiten einer
schleichenden gesellschaftlichen Autoritarisierung hochgefährlich.
Dass eine Veranstaltung, die sich mit Demokratieabbau, Klimakrise und
Alternativen zum Kapitalismus auseinandersetzt, unter Terrorismusverdacht
gerät, weil [2][kurdische Gruppen] daran teilnehmen, ist absurd. Die
Kriminalisierung dieser Gruppen nach Paragraf 129b StGB wird als Vorwand
genutzt, einen kritischen Diskurs zu unterbinden. Sich mit der Gefährdung
von Menschenrechten, mit Umweltzerstörung und patriarchaler Gewalt
wissenschaftlich und auch politisch auseinanderzusetzen, ist richtig und
wird nicht deshalb zum Problem, weil auch kurdische Gruppen das tun.
## Unis dürfen nicht zu Vollzugsgehilfen werden
Die Rolle, die die Unileitung bei den Vorkommnissen gespielt hat, ist
erschreckend. Statt die akademische Freiheit zu verteidigen, hat sich
[3][Unipräsident Hauke Heekeren] politisch beeinflussen lassen und mit der
Entscheidung, die Veranstaltung wegen einer angeblich „parteipolitischen
Ausrichtung“ abzusagen, letztlich zugelassen, dass ein Geheimdienst den
Charakter wissenschaftlicher Tagungen beeinflusst.
Die Hausdurchsuchung bei der Asta-Mitarbeiterin ist eine weitere Eskalation
und zeigt, wie fragil die Wissenschaftsfreiheit ist und wie schnell
unliebsame Formen kritischen Denkens unter Verdacht geraten können. Es
braucht eine breite öffentliche Debatte über die Grenzen staatlicher
Eingriffe in den akademischen Raum. Universitäten dürfen nicht zu
Vollzugsgehilfen politischer Interessen werden.
19 Dec 2024
## LINKS
DIR [1] /Kongress-wegen-PKK-Naehe-abgesagt/!5926578
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## AUTOREN
DIR Robert Matthies
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