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       # taz.de -- Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben
       
       > Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts
       > gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.
       
   IMG Bild: „Zusammen gegen Rechts“ in Berlin: Zur Wehrhaftigkeit der Demokratie gehört auch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen
       
       Autoritäre Angriffe auf demokratische Staaten laufen auf vielen Ebenen. So
       hat in Deutschland die AfD in diesem Jahr viele Teilerfolge erzielt: Sie
       hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen
       [1][Sperrminoritäten erreicht] und kann so wichtige demokratische Prozesse
       blockieren. Sie hat [2][immer mehr kommunale Ämter inne] und erreicht
       kritische Größen in Stadträten und Kreistagen, über die sie sich [3][weiter
       normalisieren kann]. Und sie sorgt nach wie vor für eine Verrohung des
       politischen Klimas, in dem Kommunalpolitiker*innen [4][wegen
       Anfeindungen aufgeben] und [5][Wahlkämpfer*innen angegriffen werden]
       und Jugendliche „Ausländer raus“ grölen.
       
       Der gesellschaftliche Rechtsruck geschieht unter der freundlichen Mithilfe
       von Politiker*innen der sogenannten „Mitte“, die im verrohten Diskurs
       längst bereit sind, AfD-Positionen in [6][Kulturkämpfen zu übernehmen] oder
       gleich in echte Abschottungspolitik und [7][„Abschieben im großen Stil“] zu
       gießen.
       
       Der Blick auf bereits ausgehöhlte Demokratien wie Ungarn zeigt: Der Angriff
       auf rechtsstaatliche Institutionen ist der entscheidende Hebel für
       autoritäre Kräfte, um gekippte Machtverhältnisse zu zementieren. Auch in
       Deutschland wäre es nach jetzigem Stand mit einer einfachen Mehrheit
       möglich, das Bundesverfassungsgericht zurechtzustutzen.
       
       Deswegen ist es bei aller Kritik im Umgang mit der AfD richtig und wichtig,
       dass trotz des Scheiterns der Bundesregierung ein breiter Konsens der
       demokratischen Parteien die Resilienz der wichtigsten rechtsstaatlichen
       Institution stärkt. Es ist aber auch das Mindeste in einer Demokratie, die
       sich selbst gern salbungsvoll und vermeintlich historisch geläutert
       „wehrhaft“ nennt.
       
       ## Die AfD wird jeden Spielraum nutzen
       
       Bei der Gelegenheit dürfen sich die Abgeordneten gern auch noch daran
       erinnern, dass zur Wehrhaftigkeit dieser Demokratie auch die [8][Prüfung
       eines Parteiverbots] sowie die [9][Stärkung zivilgesellschaftlicher
       Strukturen gehör]en. Denn mit einer formal erhöhten Resilienz des
       Rechtsstaats allein lässt sich die Demokratie nicht retten.
       
       Deswegen darf es dabei nicht bleiben: Es braucht eine soziale
       Investitionspolitik gegen Krisenverwerfungen, von denen die AfD in
       erheblichem Ausmaß profitiert. Ebenso wichtig ist, zu verhindern, dass die
       Verfassungsfeinde weiter an Einfluss gewinnen. Denn eines ist klar: Die AfD
       wird jede Chance nutzen, um demokratische Institutionen anzugreifen und
       auszuhöhlen, wenn man ihr die Gelegenheit gibt.
       
       Das hat sich gerade wieder bei der [10][Ministerpräsidentenwahl im
       sächsischen Landtag gezeigt], wo die AfD den eigenen Kandidaten durchfallen
       ließ und für den Kandidaten der Freien Wähler stimmte. Mit den Tricksereien
       ist die AfD diesmal – anders als in [11][Thüringen 2020] – zum Glück auf
       die Nase gefallen. Ein weiteres Beispiel lieferte vor kurzem aber auch
       wieder Thüringen: Hier blockierte die rechtsextreme Höcke-Fraktion mit
       ihrem Alterspräsidenten bereits die Konstituierung des Landtags. Hier
       musste erst das Landesverfassungsgericht eingreifen – das sich seither
       heftigen Angriffen durch die AfD ausgesetzt sieht.
       
       19 Dec 2024
       
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