# taz.de -- Elon Musk torpediert Haushaltseinigung: Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
> Milliardäre wie Elon Musk können sich politischen Einfluss kaufen – siehe
> USA, siehe Großbritannien. Ihr Vermögen nur zu besteuern, reicht nicht.
IMG Bild: New York, USA, 27 November: Donald Trump und Elon Musk schauen sich gemeinsam einen Boxkampf an
Der [1][designierte US-Präsident Donald Trump] ist noch nicht einmal im
Amt, da torpediert er unverblümt die Verabschiedung eines
Übergangshaushalts im Kongress – und es droht „Shutdown“. Die Steilvorlage
dafür lieferte [2][Elon Musk]. Jeder, der für dieses „unverschämte
Ausgabengesetz“ stimme, verdiene es, abgewählt zu werden, ätzte Musk auf
seiner Plattform X. Musk hat 270 Millionen US-Dollar dafür gespendet, damit
Trump abermals ins Weiße Haus einziehen kann. Fortan soll und will Musk den
USA und vor allem Trump zeigen, wo Staatsausgaben maximal zu kürzen sind.
Nach Musks Geld lechzt jetzt auch ein anderer Rechtsaußen: [3][Nigel
Farage] in Großbritannien. Ein glühender Brexit-Fan und übler Hetzer gegen
Migranten, der in London bei den jüngsten Wahlen mit seiner Partei Reform
UK 14 Prozent der Stimmen errang. Am Montag habe er bei einem Treffen mit
Musk in Trumps Residenz in Florida „über die Finanzierung seiner Partei
verhandelt“, schwärmte der Brite: Musk „will uns helfen“. Womit? Klar, mit
Geld. Laut Medienberichten könnte sich die Musk-Spende auf
schwindelerregende 100 Millionen US-Dollar belaufen. Mit der üppigen
Kapitalspritze will Farage – wie Musk ein Busenfreund von Trump – beim
Urnengang 2029 die verhasste Labour-Regierung aus dem Amt jagen. Die
jüngste US-Wahl lässt grüßen.
Das Geld kann Musk, der reichste Mensch der Welt, aus der Portokasse
bezahlen. Sein Vermögen ist nach der Trump-Wahl auf 464 Milliarden
US-Dollar in die Höhe geschnellt. Die 25 reichsten Menschen der Welt
verfügen zusammen über ein Vermögen von 3,38 Billionen US-Dollar. Schluss
damit! Kein Mensch verdient es, so viel Vermögen zu haben. Es reicht nicht
mehr, passive Einkommen wie Gewinne aus Aktien, Fonds oder Mieteinnahmen
stärker zu besteuern. Eine Obergrenze für das Gesamtvermögen der
Superreichen muss her, selbst 100 Millionen Euro reichen locker noch für
deren Enkelkinder. Für die westlichen Demokratien sind die Spenden von
Superreichen – egal von wem sie stammen – der Super-GAU. Die Demokratien
müssen sich vor demokratisch nicht legitimiertem Einfluss schützen.
Dringend.
19 Dec 2024
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## AUTOREN
DIR Ferry Batzoglou
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