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       # taz.de -- Chaotische Wahlen in Namibia: Fehlende Zettel, längere Zeiten, wenig Kontrolle
       
       > Nachdem in Namibia unplanmäßig vier Tage lang gewählt wurde, will die
       > Opposition das Ergebnis nicht anerkennen. Es liegt auch noch keines vor.
       
   IMG Bild: Chaotische Wahlen in Namibia: nur die Ruhe bewahren
       
       Windhoek taz | Eines der stabilsten Länder Afrikas schlittert nach einer
       umstrittenen Wahl in die Krise. Die Wahlen in [1][Namibia] am vergangenen
       Mittwoch waren nicht nur die schlechtestorganisierten in der 34-jährigen
       Geschichte des unabhängigen Staates. Sie stürzen das Land auch in eine
       Verfassungskrise, nachdem der [2][scheidende Präsident Nangolo Mbumba, der
       dieses Jahr nach dem Tod von Präsident Hage Geingob interimsmäßig das
       höchste Staatsamt übernahm] und jetzt nicht erneut kandidiert hat, die Wahl
       eigenmächtig um drei Tage verlängerte. Noch am Samstag wurden vereinzelt
       Stimmen abgegeben.
       
       Je nach politischer Haltung war das entweder richtig, um auch denjenigen
       eine Stimme zu geben, die zunächst aus Mangel an Wahlzetteln ihr
       demokratisches Recht nicht ausüben konnten – oder ein Einfallstor für
       Wahlfälschung. Die wichtigste Oppositionskraft IPC (Independent Patriots
       for Change) spricht von Verfassungsbruch und hat verkündet, sie werde das
       amtliche Ergebnis dieser Wahl nicht anerkennen – selbst wenn sie zum Sieger
       ausgerufen wird.
       
       IPC-Spitzenkandidat Panduleni Itula verkündete dies am Samstag, als an
       manchen Wahlbüros ohne ausreichende Ausstattung zu Wahlbeginn immer noch
       gewählt werden durfte. „Wir werden das Ergebnis dieser zutiefst
       fehlerhaften Wahl nicht anerkennen“, sagte Itula – er war selbst Mitglied
       der regierenden Swapo South West Africa People’s Organisation) bis zu
       seinem Rauswurf im Jahr 2020 – vor Journalisten in der Hauptstadt Windhoek.
       „Wir werden anstreben, dies vor Gericht annullieren zu lassen. Namibier
       haben Besseres verdient. Es geht um die Demokratie, nicht um Politik.“
       
       Der Oppositionsführer warf Namibias Wahlkommission ECN vor, das Wahlgesetz
       zu brechen. „Die Namibier haben das Recht verdient, ihre Führer frei und
       fair zu wählen.“ Die Ex-Befreiungsbewegung Swapo, die Namibia seit der
       Unabhängigkeit 1990 regiert, will mit Spitzenkandidatin Netumbo
       Nandi-Ndaitwah Namibias erste Präsidentin stellen.
       
       ## Polizeichef: „Bereit, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten“
       
       Es gab auch Auseinandersetzungen an einem Wahlbüro im Norden des Landes.
       Zwei Busse voller mutmaßlicher Angolaner, die dann mit namibischen
       Wahlkarten Stimmen für Swapo abgaben, seien an der Oberschule Evululu in
       der Region Oshana gelandet, hieß es seitens der Opposition. Die Polizei
       wurde geholt. Die Lage sei ruhig und die Stimmen durften abgegeben werden,
       sagte die regionale Polizeisprecherin Elizabeth Nashandi am Samstagabend.
       Oshana ist eine von vielen Regionen in Namibia, in denen am Mittwoch die
       Stimmzettel frühzeitig ausgegangen waren, weswegen die Wahl verlängert
       werden musste.
       
       Namibias oberster Wahlleiter, Petrus Shaama, appellierte an die
       Öffentlichkeit, bis zur Verkündung der amtlichen Wahlergebnisse Ruhe zu
       bewahren. Er verurteilte die Veröffentlichung angeblich gefälschter
       Ergebnisprotokolle auf sozialen Medien.
       
       Die Wahlbeobachtermission der Regionalorganisation SADC
       (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) bestätigte „operative
       Pannen“ bei der Wahl: zu wenig Stimmzettel in einzelnen Wahllokalen,
       überhitzte elektronische Geräte, Mangel an Batterien, Schließung mobiler
       Wahllokale vor Ende der Stimmabgabe. „Im Falle von Wahlanfechtungen ruft
       die Beobachtermission alle Beteiligten auf, ihre Anliegen über etablierte
       Wege zu kanalisieren“, erklärte SADC-Missionschefin Anne Makinda, ehemalige
       Präsidentin des Parlaments von Tansania. Namibias Polizeichef Joseph
       Shikongo warnte derweil: „Wir stehen bereit, Recht und Ordnung
       aufrechtzuerhalten, zu jedem Preis.“
       
       2 Dec 2024
       
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