# taz.de -- Wahlergebnisse in Georgien: Verfassungsgericht weist Antrag auf Annullierung ab
> Georgiens Präsidentin Surabischwili scheiterte mit einer Klage gegen das
> Wahlergebnis. Pro-europäische Proteste gegen den EU-Beitrittsaufschub
> dauern an.
IMG Bild: Nach dem Tränengaseinsatz: Einer pro-europäischen Demonstrantin wird in Tiflis geholfen
Tiflis afp | Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf
Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober
zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht
angenommen, diese Entscheidung sei „endgültig“. Die Moskau-freundliche
Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine
deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition [1][spricht jedoch
von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.]
Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili hatte im vergangenen
Monat über ihre Anwältin verkünden lassen, dass sie beim Verfassungsgericht
Beschwerde eingelegt habe, „um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26.
Oktober annullieren zu lassen“. Grund für die Beschwerde seien die „weit
verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis“.
Zuletzt gab es allabendlich pro-europäische Proteste in dem Kaukasusland.
Sie begannen am Donnerstag und richteten sich insbesondere gegen den von
Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der
EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Mehr als 220 Demonstranten
wurden laut dem georgischen Innenministerium seit Beginn der Proteste
festgenommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden am Montag 26
Menschen bei [2][erneuten Protesten verletzt.]
3 Dec 2024
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