# taz.de -- Betriebsversammlung bei VW: Dampf ablassen durch heiße Luft
> Auf der Betriebsversammlung bei VW sprachen Bundesarbeitsminister Heil
> und Konzernchef Oliver Blume. Für Heil gab es Applaus, gegen Blume
> Protest.
IMG Bild: Betriebsratsvorsitzende Cavallo und Arbeitsminister Hubertus Heil kommen zur VW-Betriebsversammlung
Wolfsburg dpa | In der zugespitzten Krise des Autobauers VW fordert
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Erhalt der Arbeitsplätze.
„Ich habe an das, was jetzt passiert, klare Erwartungen“, sagte Heil laut
Teilnehmer*innen bei einer VW-Betriebsversammlung. Es müsse gemeinsam
gelingen, die VW-Standorte in Deutschland zu sichern, so Heil, womit er
laut Teilnehmer*innen starken Beifall erhielt. „Zweitens, es darf keine
betriebsbedingten Kündigungen geben“, sagte Heil. „Das ist ganz klar.“
Zudem sagte Heil an die Adresse von Konzernchef Oliver Blume, die
Investitionen, die die Zukunft der Standorte sicherten, müssten
sichergestellt werden. Angesichts der seit Monaten ohne Annäherung
verlaufenden Tarifgespräche sagte der SPD-Politiker: „Diese drei Punkte,
die Sicherung von Standorten, die Sicherung von Beschäftigung und die
Sicherung der Zukunft des Unternehmens, das muss am Ende rauskommen.“ Heil
hat seinen Wahlkreis direkt neben Wolfsburg, dem Hauptsitz von VW.
Konkrete Vorschläge hat Heil nicht mit nach Wolfsburg gebracht. Konkrete
Aussagen des SPD-Politikers zum gerade laufenden Tarifstreit hatte der
Betriebsrat aber auch nicht erwartet. Die Politik mische sich hier
traditionell nicht ein.
Heil sagte, die Sozialpartnerschaft in Deutschland und bei Volkswagen müsse
sich in dieser Stunde bewähren. „Ich weiß als Arbeitsminister,
Sozialpartnerschaft, das ist keine romantische Kuschelveranstaltung“,
räumte der Politiker ein. Es gehe um harte, auch unterschiedliche
Interessen. Doch faire Lösungen seien zentral. „Der langfristige
wirtschaftliche Erfolg dieses Unternehmens geht nur mit den Beschäftigten
dieses Unternehmens – und nicht gegen sie“, so der Arbeitsminister der
rot-grünen Übergangsregierung. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei
Volkswagen, das sind Menschen mit Rechten, und das sind keine Kostenstellen
mit Ohren!“
Knapp zwölf Wochen vor der angepeilten Bundestagswahl sagte Heil: „Wenn wir
unsere industrielle Basis sichern wollen, dann müssen wir in Deutschland
und Europa auf eine aktive Industriepolitik setzen.“ Deutschland müsse
Autoland bleiben. Heil fungierte bereits bei der früheren Regierung als
Arbeitsminister, und in der inzwischen gescheiterten Ampel-Regierung wurde
er es erneut.
## VW-Beschäftigte protestierten gegen den Vorstand
Die Betriebsversammlungen wurde von [1][Protesten der VW-Arbeiter*innen
begleitet]. Auf einem Transparent war zu lesen „Wann spart der Vorstand?“.
„Alle Werke müssen bleiben!“, wurde auf einem Flugblatt gefordert, das
direkt unter dem Namen des Konzernchefs Oliver Blume am Podium angebracht
war.
Blume verteidigte auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg den verschärften
Sparkurs von Europas größtem Autobauer. „Die aktuelle Situation ist ernst“,
sagte Blume laut einer Mitteilung bei dem nicht öffentlichen
Belegschaftstreffen im Stammwerk.
„Deshalb braucht es dringend Maßnahmen, um die Zukunft von Volkswagen
abzusichern.“ Der Wettbewerbsdruck steige, zugleich schrumpfe die
Nachfrage. „Dazu kommt: Unsere Arbeitskosten sind in Deutschland inzwischen
zu hoch geworden“, sagte Blume.
Mit Blick auf den laufenden Tarifstreit mit der IG Metall betonte er: „Wir
sind gemeinsam an einer Lösung interessiert.“ Deshalb müsse weiter
verhandelt und gemeinsam an messbaren und vor allem nachhaltigen Lösungen
gearbeitet werden. Das von der IG Metall vorgelegte Gegenkonzept für
Einsparungen ohne Werkschließungen [2][reiche hier bei weitem nicht aus].
Es könne aber ein „Startpunkt“ sein, sagt der VW-Chef.
## Am Montag traten 47.000 Beschäftigte in den Warnstreik
„Unsere Produkte sind gut, jetzt müssen wir mit den Kosten runter – in
allen Bereichen“, fordert Blume. „Wir können die besten Autos der Welt
bauen – das spielt aber keine Rolle, wenn wir damit kein Geld verdienen.“
Erst am Montag hatten zehntausende Beschäftigte vor dem Vorstandshochhaus
gegen die harten Sparpläne des Konzerns protestiert. 47.000 traten allein
in Wolfsburg [3][in einen Warnstreik].
Europas größter Autobauer verlangt wegen der schwierigen Lage 10 Prozent
Lohnkürzung. Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im
Raum. Die Tarifgespräche zwischen Konzern und IG Metall werden am kommenden
Montag fortgesetzt.
4 Dec 2024
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