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       # taz.de -- Misstrauensvotum in Frankreich: Das Vertrauen ist futsch
       
       > Frankreich erwacht verkatert: Premierminister Michel Barnier ist
       > abgesetzt. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen links und rechts führt ins
       > Nichts. Macron muss Verantwortung übernehmen.
       
   IMG Bild: Premierminister Barnier ist per Misstrauensvotum entlassen worden. Nun regiert Macron im Blindflug
       
       Frankreich erwacht mit einer Katerstimmung. Wie dies vor allem die
       Sympathisanten der Linken und der populistischen Rechten wollten, aber laut
       Umfragen auch eine Mehrheit der Französinnen und Franzosen wünschten, ist
       Michel Barnier als Premierminister abgesetzt worden.
       
       Die Genugtuung dürfte auch bei den Parteien, die den Regierungschef mit
       einem [1][Votum in der Vertrauensfrage] zum Rücktritt gezwungen haben, von
       kurzer Dauer sein. So süß, wie sie sich das vielleicht vorgestellt hatten,
       schmeckt diese Rache nicht.
       
       Die linke Neue Volksfront (NFP), die seit den letzten Wahlen im Juli in der
       Nationalversammlung den größten Block darstellt, war nachhaltig frustriert,
       weil nicht jemand aus ihren Reihen von Präsident Macron mit der
       Regierungsbildung beauftragt worden war.
       
       Die Abrechnung mit der [2][Notlösung Barnier], der mit seiner Koalition aus
       Macronisten und Konservativen keine regierungsfähige Mehrheit als Rückhalt
       besaß, musste früher oder später kommen. Die Absetzung des Premiers war
       bloß eine Frage der Zeit.
       
       ## Populisten spielen Katz und Maus
       
       Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen dagegen spielten mit der
       Minderheitsregierung von Barnier von Beginn an Katz und Maus: Du gehst auf
       unsere Forderungen ein oder wir lassen dich fallen!
       
       Wie häufig in einer Erpressung steigen die Tarife der verlangten
       Zugeständnisse. Der Premierminister hing von Marine Le Pens Duldung ab. Das
       hat ihn freilich nicht gerettet, sondern nur zusätzlich geschwächt.
       
       Nun hat also Frankreich (vorerst) keine Regierung mehr, keinen
       [3][Staatshaushalt für 2025], kein Programm für die kommenden Monate. Doch
       ein Machtvakuum existiert nicht, denn es bleibt an der Spitze dieser
       Republik ein Präsident, der notfalls gestützt auf Artikel in der Verfassung
       auch ganz alleine herrschen und den Staat weiter funktionieren lassen kann.
       Allerdings im Leerlauf. Es wäre im Interesse Frankreichs, aber auch der
       Eurozone, dass es nicht lange dabei bleibt.
       
       Mit dem erzwungenen [4][Abgang von Barnier] wird der Präsident vor seine
       Verantwortung gestellt. Er kann nicht mehr den Premier vorschieben, der die
       ihm zugedachte Hiebe einstecken muss, oder sich auf die Parteien stützen,
       um seine Schwäche zu kaschieren.
       
       5 Dec 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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