# taz.de -- Innenministerkonferenz geht zu Ende: „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus
> Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an
> Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das
> noch nicht.
IMG Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf ihrer möglicherweise letzten Innenministerkonferenz
Berlin taz | Die Grenzkontrollen zur Bekämpfung unerlaubter Einreisen nach
Deutschland sollen über den März nächsten Jahres hinaus verlängert werden.
Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Abschluss der
Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Freitag im brandenburgischen
Rheinsberg an.
Die Kontrollen aller Außengrenzen hätten sich bewährt, sagte die
SPD-Politikerin. So seien 37.000 Personen an den Grenzen abgewiesen und
1.600 Schleuser festgenommen worden. Die Zahl der Asylgesuche sei binnen
Jahresfrist um 40 Prozent zurückgegangen.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik war [1][das zentrale Thema auf der
dreitägigen Konferenz]. Die Innenminister der Union hatten hier [2][eine
„grundlegende Wende“ gefordert]: mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen,
verlängerten Grenzkontrollen, deutlich mehr Abschiebungen oder der
Festlegung neuer sicherer Herkunftsstaaten.
Die SPD-Innenminister*innen hatten einige die Forderungen zurückgewiesen.
Zwar wurde auch dort erklärt, dass „irreguläre Migration dringend spürbar
reduziert“ werden müsse. Die zuletzt ergriffenen Maßnahmen, wie die
verschärften Abschieberegeln, hätten aber bereits „spürbare Auswirkungen“
gezeigt.
## Unionsinnenminister wollen noch mehr Härte
Die SPD-Seite verwies auf das Sinken der Asylgesuche um 40 Prozent in
diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr oder auf die um 27 Prozent
zurückgegangene Zahl der Asylerstanträge. Zugleich seien Rückführungen um
20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Es sind Zahlen, die der Union jedoch nicht reichen. Und Streit gab es nach
taz-Informationen auch bei der Unionsforderung nach direkten
Zurückweisungen an der Grenze. Die SPD-Innenminister weisen diese als
rechtswidrig zurück und fürchten, dass es zu Verwerfungen mit den
EU-Nachbarländern kommen könnte. Sie verwiesen auf rund 37.000
Zurückweisungen, die bereits in diesem Jahr erfolgten.
Die Unionsinnenminister halten dagegen die Zahl bei gut 235.000 neuen
Asylanträgen in diesem Jahr für viel zu gering. Sie sehen die
Zurückweisungen daher als „zwingend geboten“, um die Zahlen deutlich zu
senken. Da die Innenminister*innen immer im Konsens entscheiden, fiel
hier ein gemeinsamer Beschluss aus.
Dissens gab es auch bei der Umsetzung der europäischen GEAS-Reform noch in
der Restlegislaturperiode in Deutschland, was die SPD-Seite forderte. Hier
wiederum bremsten die Unionsinnenminister, die dies erst unter der neuen
Bundesregierung tun wollen.
## SPD-Mann Grote stolz auf Abschiebungen nach Afghanistan
Thema waren auch Abschiebungen von Straftäter*innen und
Gefährder*innen nach Afghanistan und Syrien. Hier waren sich Union und
SPD einig, dass die jüngst bereits erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan
fortgesetzt werden sollten. Abschiebungen nach Syrien, wozu die Unionsseite
ein „Sofortprogramm“ gefordert hatte, wurden indes wegen der aktuellen
Aufstände in dem Land momentan als nicht umsetzbar erkannt. Hier sollten
aber „baldmöglichst“ wieder Versuche unternommen werden, hieß es aus der
Konferenz.
Hamburgs [3][Innensenator Andy Grote] (SPD) betonte, man sehe „bei der
Begrenzung der irregulären Migration bereits erhebliche Fortschritte“. Die
Zahl der Ankünfte sinke, die der Rückführungen steige. Auch sei Deutschland
das einzige EU-Land, dem bisher Abschiebungen nach Afghanistan gelungen
seien. „Diese Weg müssen wir jetzt konsequent fortsetzen“.
Grote appellierte nochmal an die Union, noch schnellstmöglich das
GEAS-Paket umzusetzen. „Statt ständig neue rechtswidrige Forderungen zu
erheben, ist hier von der Union konkretes Handeln gefragt. Wer ernsthaft
eine weitere Reduzierung der irregulären Migration erreichen will, hat
jetzt im Bundestag die Chance, das anzugehen. Alles andere ist nicht
glaubwürdig.“
Einig waren sich die Innenminister:innen auf ihrer Herbstkonferenz,
zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu fordern. „Wir müssen
Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder
Stimmerkennung identifizieren können“, sagte Faeser. Außerdem brauche es
eine rechtssichere Speicherpflicht für IP-Adressen. Denn diese seien oft
der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das gelte
insbesondere für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und bei der
Terrorismusbekämpfung.
Der Bundestag hatte das von der Ampelkoalition nach dem Messeranschlag von
Solingen beschlossene „Sicherheitspaket“ im Oktober angenommen. Die darin
enthaltenen Regelungen zu Waffen- und Messerverboten, Finanzermittlungen
des Verfassungsschutzes und Verschärfungen im Aufenthaltsrecht sind
inzwischen in Kraft getreten. Pläne für den Abgleich von Fotos und anderen
biometrischen Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden stoppte dann
aber der Bundesrat, weil sie den von der Union geführten Landesregierungen
nicht weitreichend genug waren.
„Wir haben eine große Chance genutzt, unseren Sicherheitsbehörden ein
notwendiges Update zu verpassen“, freute sich der nordrhein-westfälische
Innenminister Herbert Reul (CDU) über die nun erreichte Verständigung.
„Jetzt brauchen wir Tempo.“
6 Dec 2024
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## AUTOREN
DIR Nicolai Kary
DIR Konrad Litschko
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