# taz.de -- Präsidentenwahl in Rumänien: Alles noch mal von vorn
> Das Verfassungsgericht annuliert die erste Runde des Präsidentenwahlen.
> Wann die Abstimmung wiederholt wird und wer antritt, ist unklar.
IMG Bild: Alles nochmal: Wahlerin in Bukarest am 1. Dezember
Berlin taz | „Heute ist der Augenblick gekommen, in dem der rumänische
Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die
Wahrheit und das Gesetz werden obsiegen und die Schuldigen für die
Zerstörung unserer Demokratie finden“. Mit diesen Worten kommentierte die
Präsidentschaftskandidatin der neoliberalen Technokratenpartei Union Rettet
Rumänien (USR) Elena Lasconi auf YouTube den Beschluss des rumänischen
Verfassungsgerichts.
Dieses hatte am Freitag entschieden, die erste Runde der Präsidentenwahl am
24. November zu annullieren. In die Stichwahl, die am Sonntag hätte
stattfinden sollen und die bereits am Freitag für die Auslandsrumänen
begonnen hatte, waren der parteilose Rechtsradikale, Călin Georgescu (22,94
Prozent) und die USR-Kandidatin Lasconi (19,18 Prozent) eingezogen.
In ihrer YouTube-Erklärung bezieht sich Lasconi auf den „legitimen Willen“
und das Recht der über neun Millionen Wähler, für ihren Wunschkandidaten
stimmen zu dürfen. „In einer Demokratie werden Präsidenten nicht durch eine
einfache Unterschrift oder durch Kulissengespräche ernannt“, fügte Lasconi
hinzu.
Der amtierende Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der
pseudo-sozialdemokratischen PSD und einer der 13
Präsidentschaftskandidaten, die am 24. November angetreten waren, begrüßte
bei Facebook das Urteil und widersprach indirekt Lasconi, die es als
„illegal, unmoralisch und demokratiezerstörend“ bezeichnet hatte. Für die
Organisation von Neuwahlen ist die Regierung zuständig. Im Amt befindet
sich derzeit nur ein Übergangskabinett.
## Sondierungsgespräche laufen
Momentan finden Sondierungsgespräche zwischen den Sozialdemokraten, den
National-Liberalen (PNL), der USR und dem Demokratischen Verband der
Rumänienungarn (UDMR) statt, um ein zukünftiges Regierungsbündnis zu
schmieden. Die vier Parteien hätten eine stabile Mehrheit [1][in dem neuen
Parlament, das am 1. Dezember gewählt worden war]. Spätestens bis zum 21.
Dezember müsste die konstituierende Sitzung der beiden Parlamentskammern
stattgefunden haben. Dort könnte sofort ein Premier benannt werden.
Der Präsident muss diesem Vorschlag zustimmen. Das Mandat von Staatschef
Klaus Johannis endet jedoch ebenfalls am 21. Dezember. Der Vorsitzende des
Senats, des parlamentarischen Oberhauses, kann laut Verfassung das Amt des
Präsidenten kommissarisch so lange übernehmen, bis ein neuer Staatschef
gewählt ist.
In den kommenden Tagen wird nun geklärt werden, wann die Wahl stattfindet
und wie viele Kandidaten antreten werden. Die Wiederholung der gesamten
organisatorischen Prozedur kann auf jeden Fall nicht mehr in diesem Jahr
über die Bühne gehen. Fraglich ist auch, ob Călin Georgescu erneut antreten
kann oder ob ihm das Recht auf eine neue Kandidatur untersagt wird, wie
[2][im Fall der Rechtsextremistin Diana Şoşoacă, die seit vergangenem
Sommer Abgeordnete des Europäischen Parlaments ist].
Georgescu wurden in den letzten Wochen unlautere Wahlkampfmethoden
vorgehalten. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe laut, von Russland
nicht nur finanziell, sondern auch in den sozialen Netzwerken unterstützt
worden zu sein.
## Ermittlungen eingeleitet
Die Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des
Terrorismus (DIICOT) gab am Freitagnachmittag bekannt, Ermittlungen gegen
Georgescu eingeleitet zu haben. Die Behörde wirft ihm die unrechtmäßige
Einsetzung von Informationssystemen im Wahlkampf vor. Von illegalen
digitalen Operationen war auch die Rede in einem Bericht des rumänischen
Nationalen Sicherheitsrates.
In einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes in Berlin zu den Vorgängen in
Rumänien, hieß es bei X: „Die Berichte rumänischer Behörden, dass russische
Desinformation die Präsidentschaftswahlen in Rumänien beeinflusst, zeigen
sehr klar: Putin will uns als enge Partner in EU & NATO spalten. Aber
Europa ist stark. Vor hybriden Bedrohungen schützen wir unsere Demokratien
gemeinsam.“
6 Dec 2024
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## AUTOREN
DIR William Totok
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