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       # taz.de -- SPD-Generalsekretär über Klima und Wahl: „Im Herzen bin ich ein Rot-Grüner“
       
       > Wieder GroKo? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist skeptisch. Er
       > befürchtet energiepolitische Rückschritte und will am Heizungsgesetz
       > festhalten.
       
   IMG Bild: Matthias Miersch (vorne links) in seinem Büro im Willy-Brandt-(hinten rechts)-Haus
       
       taz: Herr Miersch, Sie sind [1][erst seit zwei Monaten
       SPD-Generalsekretär]. Seit einem Monat wissen Sie, dass Mitte Februar
       gewählt wird. Wie geht es Ihnen so? 
       
       Matthias Miersch: Gut. Der Job ist eine Veränderung. Die Zeit rast. Jede
       Formulierung wird auf die Goldwaage gelegt. Das ist eine Herausforderung,
       der ich mich gerne stelle.
       
       taz: Haben Sie schon mal bereut, zugesagt zu haben?
       
       Miersch: Nein. Der Job macht Spaß. Das Willy-Brandt-Haus ist personell und
       inhaltlich gut aufgestellt. Wahlkampf hat enormen Reiz.
       
       taz: Hatten Sie damit gerechnet, Generalsekretär zu werden? 
       
       Miersch: Nein. Den Job hatte ich nicht auf dem Zettel.
       
       taz: Wie organisiert man als Newcomer und aus dem Stegreif einen schnellen
       Wahlkampf? 
       
       Miersch: Ich bin ein strukturierter Mensch. Wie ist die Situation? Was
       brauche ich? Es geht um den Programmprozess, die Organisation des
       Wahlkampfes, meine öffentlichen Auftritte. Ich vertraue dem Team. Es geht
       darum, sich nicht mit Einzelheiten zuzuschütten, sondern den Überblick zu
       bewahren. Das gelingt im Moment gut.
       
       taz: Lassen Ihnen die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil freie
       Hand? 
       
       Miersch: Ja, wobei die grundsätzlichen Dinge Lars Klingbeil und Saskia
       Esken, Rolf Mützenich und Olaf Scholz und ich gemeinsam abstimmen. Die
       Feinjustierung im Wahlkampf obliegt mir.
       
       taz: Die SPD macht Friedrich Merz im Wahlkampf zum Hauptgegner. Olaf Scholz
       hat ihm vorgeworfen, [2][Russisch Roulette mit der Atommacht Russland zu
       spielen]. Setzt die SPD auf negative Campaigning? 
       
       Miersch: Nein, überhaupt nicht. Wenn Olaf Scholz sagt, dass Merz Putin ein
       Ultimatum gestellt hat und Merz dies wahrheitswidrig leugnet, dann dient
       das der Aufklärung. Es geht um die Frage, wer dieses Land in unsicheren
       Zeiten führen soll. Olaf Scholz, der bedacht die Regierungsgeschäfte
       geleitet hat. Oder Merz, der über null Regierungserfahrung verfügt. Das ist
       kein negative Campaigning, sondern eine Tatsachenbeschreibung. Wir zeigen,
       was zur Abstimmung steht.
       
       taz: Mit Merz als Kontrastfolie. 
       
       Miersch: Er liefert ja selbst die Stichworte, wenn er etwa Respekt für
       Besserverdienende fordert und nur die oberen 1 Prozent im Blick hat. Wir
       wollen Respekt für die Mehrheit, die 95 Prozent, die auf gute
       Rahmenbedingungen und einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind. Und wir
       weisen darauf hin, dass Merz erst für die Beibehaltung der Schuldenbremse
       ist, sich dann eine Reform vorstellen kann und schließlich von seinem
       Generalsekretär zurückgepfiffen wird und eine Rolle rückwärts macht. Er hat
       keinen Kompass. Das werden wir im Wahlkampf nicht verschweigen.
       
       taz: Redet die SPD so viel über Friedrich Merz, weil sie möglichst wenig
       über den Kandidaten Olaf Scholz sprechen will? 
       
       Miersch: Absolut nicht. Leider hat der Dauerstreit die Performance der
       Ampel verdeckt. Aber die Regierung von Olaf Scholz hat die
       Versorgungssicherheit nach dem russischen Überfall auf die Ukraine
       gewährleistet, die Energiepreisbremsen auch mit der marktorientierten FDP
       durchgesetzt, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangebracht und
       ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz durchgesetzt. Das kann sich sehen
       lassen. Mit CDU und Friedrich Merz wäre nichts davon möglich gewesen.
       
       taz: Jetzt reden Sie schon wieder von ihm. 
       
       Miersch: Ja, weil die Leute wissen sollten, dass er gegen
       Mindestlohnerhöhung und Energiepreisbremsen gestimmt hat. Olaf Scholz hat
       hingegen eine Menge vorzuweisen.
       
       taz: Warum haben Sie sich [3][in der SPD-Spitze dann so viel Zeit gelassen,
       Scholz als Kanzlerkandidaten festzulegen]? 
       
       Miersch: Das haben wir nicht. Unser Zeitplan stand fest. Wir wollten nach
       Scholz’ Reise zum G20-Gipfel nach Brasilien entscheiden. Das haben wir in
       kürzester Zeit getan.
       
       taz: Sie sind SPD-Linker. Fällt es Ihnen schwer, einen rechten
       Sozialdemokraten wie Scholz zu promoten?
       
       Miersch: Olaf Scholz gehört keiner rechten oder linken Strömung an. Links
       zu sein, heißt, so sehe ich das, für einen handlungsfähigen Staat zu
       sorgen, der über ausreichende Einnahmen verfügt und für Sicherheit sorgen
       kann. Nicht nur innere und äußere, sondern auch für soziale Sicherheit. Da
       gibt es keinen Dissens mit Olaf Scholz.
       
       taz: Konkretes Beispiel: Die SPD-Linke will Vermögen besteuern, sei es als
       Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer. Scholz ist das
       Thema dagegen nicht so wichtig. 
       
       Miersch: Wir wollen die Reichsten, die oberen 1 Prozent, stärker steuerlich
       belasten. Das sieht Scholz auch so.
       
       taz: Wird im SPD-Wahlprogramm die Vermögenssteuer stehen? 
       
       Miersch: Davon gehe ich aus. Die Union will hingegen den Soli für Reiche
       abschaffen und die privilegieren, die viel haben. Das ist der Unterschied.
       
       taz: Bei der Schuldenbremse will der Kanzler eine moderate Reform für
       zusätzliche 5 bis 10 Milliarden, Saskia Esken, Parteilinke, will eine
       Reform für „massive Investitionen“. Was gilt?
       
       Miersch: Wir wollen die Schuldenbremse so reformieren, dass wir
       Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Transformation leisten können. Da
       sind wir uns einig mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, den
       Gewerkschaften und den Wirtschaftsweisen. Wichtiger als die Debatte um das
       Instrument Schuldenbremse ist es aber klarzumachen, was wir verbessern
       müssen.
       
       taz: Es kann gut sein, dass die SPD ab 2025 mit der Union regiert. Wie
       fänden Sie eine neue Groko? 
       
       Miersch: Da mache ich ein Fragezeichen. Die letzte Große Koalition hatte
       sich inhaltlich erschöpft.
       
       taz: Sind Sie gegen eine Große Koalition? 
       
       Miersch: Das habe ich nicht gesagt. Aber ich misstraue Heilsversprechen,
       was Koalitionen angeht. Außerdem sind die Zeiten sehr volatil. Bis zum 23.
       Februar kann noch viel passieren.
       
       taz: Aber Sie sind skeptisch gegenüber einer Großen Koalition. Warum? 
       
       Miersch: Weil wir mit CDU/CSU manches nicht durchsetzen konnten, in der
       Ampel aber sehr wohl. Das betrifft die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
       und den Ausbau erneuerbarer Energien. Deswegen betrübt es mich, dass die
       Ampel einen schlechten Ruf hat.
       
       taz: Bei einer Koalition von Union und SPD würde bei den erneuerbaren
       Energien wieder Stillstand drohen? 
       
       Miersch: Vermutlich, ja. Atomkraft spielt für die Union wieder eine
       herausragende Rolle. Das wäre eine weitere Rolle rückwärts. Wir wissen, wie
       fatal die Laufzeitverlängerung unter Schwarz-Gelb auf den Ausbau der
       Erneuerbaren gewirkt hat. Die Union redet von Kernfusion, statt Erneuerbare
       auszubauen. Funktionsfähige Reaktoren gibt es aber überhaupt noch nicht.
       Solche Rückschritte wird die Sozialdemokratie nicht mitmachen.
       
       taz: Die Gemeinsamkeiten mit den Grünen sind doch sehr viel größer, oder? 
       
       Miersch: Im Herzen bin ich ein Rot-Grüner. In Niedersachsen haben wir eine
       rot-grüne Regierung, die gut funktioniert.
       
       taz: Sie hauen verbal aber ziemlich auf die Grünen ein und haben gesagt,
       dass Sie „viel Verdruss über den grünen Wirtschaftsminister wahrnehmen“. 
       
       Miersch: Wir hatten einen Disput. Robert Habeck hat behauptet, dass die SPD
       die soziale Förderung im Bereich Heizungsgesetz blockiert habe. Das stimmt
       nicht. Das haben wir miteinander geklärt. Der Hauptgegner der SPD sind CDU
       und CSU, nicht die Grünen.
       
       taz: Die Grünen sind unter anderem wegen des Heizungsgesetzes schwer in
       Misskredit geraten. Der erste Entwurf des Heizungsgesetzes wurde geleakt.
       Stimmt es, dass das Kanzleramt dafür verantwortlich war? 
       
       Miersch: Diese Unterstellung habe ich noch nie gehört und ich weise sie
       entschieden zurück.
       
       taz: Manche Grüne vermuten das. Sie versuchen aber auf jeden Fall die
       Grünen auf Abstand zu halten, damit das Duell Merz gegen Scholz
       funktioniert? 
       
       Miersch: Die Grünen attackieren die SPD auch. Es ist legitim, im Wahlkampf
       unterschiedliche Haltungen aufzuzeigen. Aber ein Alleinstellungsmerkmal hat
       meine Partei: Nur die SPD verbindet Klimaschutz mit der sozialen Frage und
       der wirtschaftlichen Situation.
       
       taz: Wäre es nicht klüger, in Zeiten, in denen Klimaschutz kein
       Gewinnerthema ist, auf progressive Allianzen zu setzen, als sich
       gegenseitig klein zu machen? 
       
       Miersch: Das tue ich. Aber das schließt nicht aus, Unterschiede klar zu
       machen. Ohne zu verhüllen, dass die wahren Gegner andere sind.
       
       taz: Was wird aus dem Heizungsgesetz? Die Union will es wieder abschaffen.
       Geht die SPD da mit? 
       
       Miersch: Ich kann nur davor warnen. Es braucht Planungssicherheit. Die
       ganze Branche, allen voran die Handwerker, appellieren an die Union, das
       Gesetz nicht abzuschaffen. Überhaupt ist Abschaffen noch kein Konzept. Die
       Union sagt nicht, was sie vorhat. Sie setzt nebulös auf den europäischen
       Emissionshandel. Das heißt: Sie lässt die Leute im Stich. Das kann dazu
       führen, dass fossile Energie für die arbeitende Mitte fast unbezahlbar
       wird.
       
       taz: Aber Sie wollen das Heizungsgesetz nachbessern, Bauministerin Klara
       Geywitz meint sogar grundlegend überarbeiten. 
       
       Miersch: Natürlich muss man jedes Gesetz evaluieren.
       
       taz: Bleibt es dabei, dass ab 2028 keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr
       eingebaut werden dürfen und ab 2045 jede neue Heizung zu 100 Prozent
       klimaneutral sein muss? 
       
       Miersch: An den Fristen sollten wir nicht rütteln, das würde nur noch
       größere Verunsicherung schüren. Denn die Fristen für Privathaushalte sind
       ja an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt, die bis dahin vorliegen muss.
       Die Kommunen sind landauf, landab dabei, diese zu erstellen. Es geht aber
       auch um technische Standards, die würden wir uns gern noch mal anschauen.
       Und das Thema Fernwärme ist eines, was wir auch noch viel stärker in den
       Blick nehmen müssen, denn Fernwärme wird für viele Wohnungen das Mittel der
       Wahl sein.
       
       taz: Wie heizen Sie eigentlich? 
       
       Miersch: Mit einem Blockheizkraftwerk mit geringem fossilen Anteil. Ich
       wohne in einem Haushalt in Hannover, wo ich einen urgrünen Vermieter habe,
       der zum großen Teil schon auf erneuerbare Energie umgestellt hat.
       
       taz: Da haben Sie aber Glück. 
       
       Miersch: Ich lebe da sehr gerne.
       
       taz: Viele Menschen leben in Häusern mit Gasheizung. Ab 2027 gilt die
       europäische CO2-Bepreisung, dann kann Heizen teuer werden. Kommt die
       Diskussion, ob wir uns das alles noch leisten können? 
       
       Miersch: Das ist die Gefahr, die ich bei der CDU-Strategie sehe, wenn man
       nur auf den CO2-Preis setzt und sonst keinen Plan hat. Dann sagen Menschen,
       Heizen, aber auch Mobilität, das können wir uns nicht mehr leisten. Es gibt
       dann für die Politik nur die Möglichkeit, das so hinzunehmen oder den Markt
       mit zusätzlichen CO2-Zertifikaten zuzuschütten. Das drückt zwar den Preis,
       aber am Ende leidet der Klimaschutz.
       
       taz: Die Stimmung ist ja jetzt schon skeptisch. Im Vergleich zu 2022 sagen
       doppelt so viele Leute, dass Klimaschutz zu rigoros sei. Wie reagiert die
       SPD darauf? Werden Sie das Thema im Wahlkampf runterfahren? 
       
       Miersch: Wir müssen uns natürlich zum Pfad des Pariser Klimaabkommens
       bekennen, und das wird im Wahlprogramm genauso drinstehen. Aber wir werden
       auch die Schritte dorthin beschreiben, das ist für mich die Lehre aus den
       Debatten um das Heizungsgesetz. Wir müssen klären, wer die nötigen
       Investitionen trägt. Momentan haben wir eine Diskussion über den
       Strompreis. Eigentlich ist erneuerbarer Strom günstig, aber dadurch, dass
       wir die Kosten für den Ausbau der Netze auf die Verbraucher umlegen, steigt
       die Stromrechnung. Das kann nicht in unserem Interesse sein, weil es
       Klimaschutz verhetzt.
       
       taz: [4][Und das Klimageld]? Werden Sie sich dafür in der nächsten
       Regierung einsetzen? 
       
       Miersch: Das Klimageld ist sehr davon abhängig, wie es tatsächlich
       ausgestaltet wird. Einige haben es regelrecht zur eierlegenden Wollmilchsau
       gemacht. Da setze ich ein Fragezeichen.
       
       taz: Also ist das Klimageld nicht so wichtig für die SPD? 
       
       Miersch: Es ist ein Instrument, mit dem wir gezielt entlasten können, aber
       es geht um einen Instrumentenmix. Für 120 Euro Klimageld können Sie sich
       kein E-Auto oder eine neue Heizung leisten – da braucht es schon noch
       weitere Förderungen.
       
       taz: Sie waren bis Oktober Vizefraktionschef, haben viel mit der FDP
       ausgehandelt und mit Fraktionschef Christian Dürr, der wie Sie aus
       Niedersachsen kommt. Sind Sie nach den neuesten Enthüllungen über das
       D-Day-Papier menschlich enttäuscht von ihm? 
       
       Miersch: Für mich ist das wirklich auch etwas, was total nagt. Denn
       eigentlich haben wir uns menschlich gut verstanden. Ich habe aber seitdem
       nie wieder mit ihm geredet. Ich unterstelle einfach, dass der Ausstieg aus
       der Ampel eiskalt geplant gewesen ist.
       
       taz: Also auf keinen Fall noch mal mit der FDP koalieren? 
       
       Miersch: Ich wüsste nicht, wie man eine Zusammenarbeit noch mal
       organisieren könnte mit denen, die dabei gewesen sind. Für mich ist da sehr
       viel Vertrauen verspielt.
       
       taz: Manche fürchten einen schmutzigen Wahlkampf. Wo sind für Sie die
       Grenzen?
       
       Miersch: Es ist richtig, im Wahlkampf zugespitzt zu formulieren. Aber es
       sollte nicht ins Persönliche gehen. Ich habe den Generalsekretären der
       demokratischen Parteien ein Fairnessabkommen vorgeschlagen. Wir werden uns
       in dieser Woche das erste Mal zusammenschalten.
       
       taz: Das hilft gegen einen vergifteten Wahlkampf? 
       
       Miersch: Ich hoffe es. Sorgen macht mir der Social Media Bereich. Und
       Einflussnahmen, die nicht aus Deutschland kommen.
       
       8 Dec 2024
       
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