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# taz.de -- ++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Scholz: „Eine gute Nachricht“

> Weltweit wird der Sturz des Assad-Regimes begrüßt. Gefangenenbefreiung
> und Ausgangssperre in Damaskus. Wo Assad ist, ist unklar, aber Moskau
> bestätigt seine Flucht.

IMG Bild: Einwohner feiern den Fall der Hauptstadt Damaskus an die Oppositionskräfte

## 17:55 Uhr: Amnesty: Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen in
Syrien vor Gericht stellen

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat Amnesty International
gefordert, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in Syrien
vor Gericht zu stellen. Die Generalsekretärin der
Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, forderte am Sonntag,
Ermittlungen gegen Verdächtige einzuleiten, denen „Verstöße gegen das
Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen“ zur Last gelegt
werden. Wenn eine Anklage gerechtfertigt sei, müssten sie für ihre
Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Callamard mahnte aber „faire
Prozesse“ ohne die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe an.
Gerechtigkeit sei wichtiger als Vergeltung, erklärte die Amnesty-Chefin.
Sie appellierte an die syrischen Regierungsgegner, „sich von der Gewalt der
Vergangenheit zu lösen“. Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sei eine
„historische Chance“, Menschenrechtsverletzungen in Syrien nach Jahrzehnten
zu beenden. (afp)

## 17:55 Uhr: Palästinenserpräsident Abbas: Einheit Syriens bewahren

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat sich
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Wahrung der territorialen
Einheit Syriens ausgesprochen. „Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die
Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Arabischen Republik
Syrien zu respektieren“, stand in einer Erklärung seines Büros in Ramallah
im Westjordanland, die von der offiziellen Nachrichtenagentur Wafa
verbreitet wurde. „Der Staat Palästina und sein Volk stehen an der Seite
des brüderlichen syrischen Volkes“, fügte Abbas hinzu.

Die Assad-Regierung war den palästinensischen Gruppierungen eher feindlich
gesinnt, vor allem den Islamisten. Hunderte Palästinenser waren unter
Assads Herrschaft in Syrien inhaftiert. Abbas betonte, es sei nun wichtig,
dass alle politischen Kräfte den Interessen des syrischen Volkes Vorrang
einräumten, um die wichtige Rolle Syriens in der Region wiederherzustellen.
Das komme auch den „Interessen des palästinensischen Volkes und seinem
gerechten Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit“ zugute, erklärte der
89-Jährige. (dpa)

## 17:33 Uhr: Von der Leyen sieht Chancen im Sturz von Assad

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Chancen in dem Sturz
von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Dieser historische Wandel in der
Region sei aber nicht ohne Risiken, schrieb die Deutsche zudem auf X.
Europa sei bereit, die Wahrung der nationalen Einheit und den Wiederaufbau
eines syrischen Staates zu unterstützen, der alle Minderheiten schütze.
(dpa)

## 17:19 Uhr: US-Präsident Biden berät mit engsten Sicherheitsberatern über
Lage in Syrien

Angesichts der dramatischen Entwicklung in Syrien kommt US-Präsident Joe
Biden am Sonntag mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern zusammen. „Der
Präsident wird sich heute (…) mit seinem nationalen Sicherheitsteam
treffen, um sich über die Lage in Syrien zu informieren“, teilte der
Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean Savett, am Sonntag im
Onlinedienst X mit. (afp)

## 17:17 Uhr: UN-Ermittler: Neue Machthaber in Syrien dürfen „Gräueltaten“
der Assad-Zeit nicht wiederholen

Die neuen Machthaber in Syrien dürfen nach den Worten von UN-Ermittlern die
„Gräueltaten“ unter dem syrischen Herrscher Baschar al-Assad nicht
wiederholen. „Heute ist ein historischer Neubeginn für das syrische Volk,
das unsagbare Gewalt und Gräueltaten in den vergangenen 14 Jahren erlitten
hat“, erklärte die UN-Untersuchungskommission zu Syrien am Sonntag. Dabei
verwies sie insbesondere auf Menschen, die jahrelang willkürlich inhaftiert
waren. Es obliege nun denjenigen, die in Damaskus die Verantwortung trügen,
„sicherzustellen“, dass sich solche Gräuel insbesondere in den syrischen
Gefängnissen nicht wiederholen. Den Assad-Behörden war jahrelang auch von
Organisationen wie Amnesty International vorgeworfen worden,
Regierungskritiker willkürlich zu inhaftieren, zu foltern und zu ermorden.
Die UN-Ermittler riefen die neuen Machthaber auch auf, Diebstahl und
Plünderungen zu unterbinden. (afp)

## 17:15 Uhr: Aktivisten: Gebäude von Sicherheitsbehörden in Damaskus in
Flammen

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad stehen nach
Angaben von Aktivisten und von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in
Damaskus mehrere Gebäude von Sicherheitsbehörden in Flammen. Die Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte führte die Brände auf israelische
Luftangriffe in einem Gebiet mit Gebäuden von Sicherheitsbehörden zurück,
darunter Geheimdienste, Zoll und ein Armee-Hauptquartier. Ein AFP-Fotograf
sah Flammen in dem Komplex der Sicherheitsbehörden, in dem auch der
Militärgeheimdienst seinen Sitz hat. Auch ein Gebäude der Kriminalpolizei
brannte, wie AFP-Fotografen vor Ort berichteten. „Israelische Luftangriffe
hatten einen Sicherheitskomplex in Damaskus als Ziel“, erklärte die
Beobachtungsstelle. Sie bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von
Aktivisten in Syrien, ihre Angaben sind schwer zu überprüfen. (afp)

17:12 Uhr: Rebellenführer: Sturz Assads ist ein Sieg für die islamische
Nation

Der Anführer der größten Rebellengruppe in Syrien hat den Sturz von
Präsident Baschar al-Assad als einen Sieg für die islamische Nation
bezeichnet. Abu Mohammed al-Golani besuchte am Sonntag die weitläufige
Umajjaden-Moschee der syrischen Hauptstadt Damaskus. Assad habe Syrien zu
einer „Farm für Irans Gier“ gemacht, sagte Al-Golani, der seinen Kampfnamen
aufgab und wieder seinen bürgerlichen Namen Ahmad al-Scharaa verwendet. Es
war sein erster öffentlicher Auftritt, seit die Mitglieder seiner
Organisation Hajat Tahrir al-Scham (HTS) am Samstag in die Vororte von
Damaskus einmarschierten. (ap)

## 16:22 Uhr: London begrüßt Sturz des „barbarischen Regimes“ von Assad

Großbritannien hat den Sturz des „barbarischen Regimes“ von Machthaber
Baschar al-Assad in Syrien begrüßt. Nun müssten Frieden und Stabilität
wiederhergestellt werden, sagte Premierminister Keir Starmer. Die
Ereignisse in den vergangenen Tagen und Stunden seien beispiellos. Die
UN-Vetomacht sei im Gespräch mit Partnern in der Region und beobachte die
Situation genau. „Das syrische Volk hat zu lange unter Assads barbarischem
Regime gelitten, und wir begrüßen seinen Abgang“, sagte Keir Starmer. „Wir
rufen alle Seiten dazu auf, Zivilisten und Minderheiten zu schützen und
sicherzustellen, dass die lebenswichtige Hilfe in den kommenden Stunden und
Tagen die Schwächsten erreicht.“ (dpa)

## 16:16 Uhr: Irak fordert Respekt für „freien Willen aller Syrer“

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der Irak dazu
aufgerufen, den Willen „aller Syrer zu respektieren“. Auch seien „die
Sicherheit, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit Syriens“ von
großer Wichtigkeit, erklärte Regierungssprecher Bassim Alawadi am Sonntag
in Bagdad. Bagdad hatte sich bereits zuvor besorgt gezeigt, dass es auch
„terroristische Angriffe“ gegen den Irak geben könnte. (afp)

## 16:05 Uhr: Israel: Abkommen mit Syrien beendet

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das militärische
Entflechtungsabkommen von 1974 mit Syrien für faktisch beendet erklärt.
Hintergrund ist der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Die im Anschluss
an den Jom-Kippur-Krieg 1973 geschlossene Vereinbarung sei in der Nacht zu
Sonntag zusammengebrochen, nachdem die syrische Armee ihre Stellungen
aufgegeben habe, sagte Netanjahu. „Wir haben der israelischen Armee den
Befehl erteilt, diese Stellungen zu übernehmen, um sicherzustellen, dass
sich keine feindlichen Kräfte direkt an der Grenze Israels festsetzen“,
fügte der Regierungschef hinzu. Dies sei eine vorübergehende Maßnahme, bis
eine geeignete Lösung gefunden werde.

Mit dem Abkommen von 1974 wurde unter anderem eine Pufferzone entlang der
Grenze eingerichtet, die seither von Blauhelmen der Undof-Mission
kontrolliert wird. Israel und Syrien streiten sich seit mehr als fünf
Jahrzehnten um die Golanhöhen. Israel hatte das rund 1150 Quadratkilometer
große Plateau im Sechstagekrieg 1967 erobert und Ende 1981 annektiert, was
völkerrechtlich nicht anerkannt ist. Das Gebiet ist militärstrategisch und
wegen des Zugangs zu Wasserquellen wichtig. (dpa)

## 16:05 Uhr: Ukraine sieht in Assads Sturz warnendes Beispiel für Putins
Verbündete

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat den Sturz des syrischen
Machthabers Baschar al-Assad begrüßt und ihn als warnendes Beispiel für
andere Verbündete Russlands bezeichnet. „Assad ist gestürzt. So ist es
Diktatoren, die auf (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin gesetzt gaben,
immer ergangen und wird es immer ergehen“, erklärte Sybiha in
Online-Netzwerken. Der ukrainische Chefdiplomat bekräftigte zudem die
Unterstützung der Ukraine für das „syrische Volk“. (afp)

## 15:56 Uhr: IKRK fordert sicheren Zugang zu Hilfebedürftigen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat nach dem Sturz des
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen sicheren Zugang und den Schutz
der Zivilbevölkerung gefordert. Der Leiter der IKRK-Delegation in Syrien,
Stephan Sakalian, teilte am Sonntag mit, nur so könnten die
Hilfebedürftigen erreicht werden. Alle Kräfte vor Ort seien daher
aufgerufen, die Helfer zu unterstützen und ihre Verpflichtungen nach dem
Völkerrecht einzuhalten. Sakalian erklärte, seine Teams beobachteten die
sich entwickelnde Lage in Syrien in Abstimmung mit dem Syrischen Roten
Halbmond. Das IKRK reagiere, wo immer es möglich sei, und unternehme
weitere Anstrengungen, weil Hunderttausende Menschen Hilfe benötigten. (ap)

## 15:02 Uhr: Syrische Flüchtlinge in der Türkei feiern Sturz Al-Assads

Geflüchtete aus Syrien haben im Nachbarland Türkei euphorisch den Sturz von
Machthaber Baschar al-Assad gefeiert. Zahlreiche Menschen versammelten sich
unter anderem vor der Fatih-Moschee in der Metropole Istanbul und
schwenkten Flaggen der Opposition. Auch in der Stadt Gaziantep, nahe der
syrischen Grenze feierten Flüchtlinge Medienberichten zufolge.Als
Nachbarland hat die Türkei weltweit die meisten syrischen Flüchtlinge
aufgenommen, zurzeit leben dort nach UN-Angaben noch rund drei Millionen
Vertriebene aus Syrien. Die meisten kommen offiziellen Angaben zufolge aus
der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo. (dpa)

## 14:58 Uhr: Iran hofft weiterhin auf gute Beziehungen mit Syrien

Der Iran hofft nach dem Machtwechsel in Damaskus auf weiterhin gute
Beziehungen mit Syrien. „Die bilateralen Beziehungen mit Syrien haben eine
lange Geschichte, und wir hoffen, dass dies mit Weisheit und Weitsicht auch
fortgesetzt wird“, schrieb das Außenministerium in einer Presseerklärung.
Der Iran wird demnach die Entscheidung des syrischen Volkes über seine
politische Zukunft respektieren. Teheran hoffe vor allem auf ein schnelles
Ende der militärischen Spannungen und einen baldigen Dialog aller
politischen Fraktionen des Landes, so das Außenministerium laut
Nachrichtenagentur Isna. Unbestätigten Berichten zufolge steht Teheran
bereits im Kontakt mit der Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS)
um einen friedlichen Abzug der iranischen Revolutionsgarden aus Syrien zu
ermöglichen. Ob die HTS dieser Forderung nachkommen wird, ist fraglich.
(dpa)

14:52 Uhr: Islamisten-Anführer al-Dscholani in Damaskus eingetroffen

Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien ist der Anführer der
islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed
al-Dscholani, nach Angaben der Kämpfer in Damaskus eingetroffen.
Al-Dscholani habe sich bei seiner Ankunft in der Hauptstadt am Sonntag
„niedergekniet und den Boden geküsst“, erklärte die HTS im Onlinedienst
Telegram unter Verwendung seines bürgerlichen Namens Ahmed al-Scharaa. Dazu
veröffentlichte sie Bilder, auf denen al-Dscholani beim Niederknien auf
einer Rasenfläche zu sehen war. (afp)

14:37 Uhr: Oppositionelle aus berüchtigtem Gefängnis Saidnaja befreit

Im Zuge der Machtübernahme von islamistischen Rebellen in Syrien sind
zahlreiche unter Machthaber Baschar al-Assad Inhaftierte freigelassen
worden. Die Rebellen stürmten nach eigenen Angaben unter anderem das
berüchtigte Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus, in dem unter
anderem politische Gefangene inhaftiert waren. Wegen des brutalen Vorgehens
im Gefängnis erhielt es unter den Syrern den Spitznamen „Schlachthaus“. In
einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aus dem
Jahr 2017 heißt es, seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs Tausende
Menschen bei Massenhinrichtungen in Saidnaja getötet worden. Gefangene
seien zudem gefoltert worden. Bei den Inhaftierten habe es sich vor allem
um oppositionelle Zivilisten gehandelt. (dpa)

## 14:34 Uhr: EU-Chefdiplomatin Kallas: Assad-Sturz zeigt „Schwäche“
Russlands und des Iran

Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zeigt nach Ansicht von
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas auch die „Schwäche“ seiner russischen und
iranischen Unterstützer. Kallas schrieb am Sonntag im Onlinedienst X: „Das
Ende der Diktatur von Assad ist eine positive Entwicklung, die seit langem
erwartet wurde. Dies zeigt auch die Schwäche der Unterstützer von Assad:
Russland und der Iran.“ Die Priorität der EU sei es nun, „die Sicherheit“
in der Region zu gewährleisten, erklärte die EU-Außenbeauftragte weiter.
Die EU wolle mit allen „konstruktiven Partnern“ in Syrien und in der Region
zusammenarbeiten. „Der Prozess des Wiederaufbaus von Syrien sei lang und
kompliziert“ und alle Kräfte sollten bereit sein, daran „konstruktiv“
mitzuwirken, hob sie hervor. (afp)

## 14:30 Uhr: Macron: „Der Staat der Barbarei ist gestürzt“

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den Sturz von Syriens
langjährigem Machthaber Baschar al-Assad begrüßt. „Der Staat der Barbarei
ist gestürzt. Endlich“, erklärte Macron am Sonntag im Onlinedienst X.
Frankreich setze sich weiterhin „für die Sicherheit im gesamten Nahen
Osten“ ein, fügte der französische Präsident angesichts der unsicheren Lage
nach Assads Sturz durch islamistische Kämpfer hinzu. Das französische
Außenministerium hatte zuvor erklärt, nachdem Assad ein „zersplittertes“
Syrien hinterlassen habe, sei nun „die Zeit der Einheit“ gekommen.

Zudem warnte Außenamtssprecher Christophe Lemoine vor ausländischer
Einmischung: Frankreich rufe „zur Anerkennung der Souveränität und
territorialen Integrität Syriens“ auf, erklärte der Sprecher. Im Inneren
des Landes müsse „ein friedlicher politischer Übergang“ gelingen, bei dem
die „Vielfalt des syrischen Volkes“ sowie die „Zivilisten und alle
Minderheiten“ geschützt würden. Frankreich werde Syrien auf dem „Weg der
Aussöhnung und des Wiederaufbaus“ basierend auf einer „umfassenden
politischen Lösung“ unterstützen, erklärte der Außenamtssprecher. Grundlage
solle die UN-Resolution 2254 sein. Darin hatte der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen am 18. Dezember 2015 einen Fahrplan für eine Beendigung
des syrischen Bürgerkriegs aufgestellt, der einen von den Syrern selbst
geführten und von der UNO unterstützten politischen Prozess mitsamt der
Organisation freier Wahlen unter UN-Aufsicht vorsah. (afp)

## 14:27 Uhr: Netanjahu spricht nach Assads Sturz von „historischem Tag“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Sturz von
Machthaber Baschar al-Assad in Syrien von einem „historischen Tag in der
Geschichte des Nahen Ostens“ gesprochen. Bei einem Besuch auf den besetzten
Golanhöhen sagte Netanjahu: „Das Assad-Regime ist ein zentraler Teil der
iranischen Achse des Bösen – dieses Regime ist gestürzt.“ Netanjahu wurde
bei dem Besuch von Verteidigungsminister Israel Katz begleitet. Netanjahu
sagte, Assads Sturz sei ein „direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem
Iran und der Hisbollah versetzt haben“. Dies habe eine „Kettenreaktion“ im
Nahen Osten ausgelöst. Nun gebe es „wichtige Gelegenheiten“ für Israel, es
drohten aber auch Gefahren. „Wir werden es keiner feindlichen Kraft
erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren“, sagte Netanjahu.
Gleichzeitig betonte er, Israel sei an einer „guten Nachbarschaft“ mit
Syrien interessiert. Er erinnerte dabei an die Behandlung zahlreicher
syrischer Kriegsverletzter in israelischen Krankenhäusern. Man biete all
jenen die Hand an, die an Frieden mit Israel interessiert seien. (dpa)

## 14:25 Uhr: Iran warnt vor ausländischer Einmischung in Syrien

Das iranische Außenministerium warnt vor einer Einmischung aus dem Ausland
in Syrien. Das Schicksal Syriens liege in der alleinigen Verantwortung des
syrischen Volkes, teilt das Ministerium in Teheran mit. In den vergangenen
Jahren hatte der Iran das nun gestürzte Assad-Regime in Syrien auch
militärisch mit Soldaten und Waffen unterstützt. Der jordanische König
Abdullah hat dazu aufgerufen, jeden Konflikt zu vermeiden, der in Syrien zu
Chaos führen könnte. Er betonte in einer Mitteilung des Königshofs die
Notwendigkeit, Syriens Sicherheit zu schützen. Jordanien grenzt im Norden
an Syrien. Saudi-Arabien hat eigenen Aussagen zufolge keine Kenntnis über
den Verbleib des früheren syrischen Herrschers Baschar Al-Assad. Das
Königreich sei zum Thema Syrien in Kontakt mit allen Akteuren in der
Region, sagt ein Vertreter des Landes der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir
stehen in ständiger Kommunikation mit der Türkei und allen Beteiligten.“
Saudi-Arabien wolle alles tun, um ein Chaos in Syrien zu verhindern. (rtr)

## 14.24 Uhr: Hilfswerk Missio beobachtet keine Übergriffe gegen Christen

Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat das katholische Hilfswerk Missio
bisher keine Übergriffe gegen Christen oder religiöse Minderheiten
beobachtet. „Wir sind erleichtert, dass es derzeit nach unseren
Informationen bisher keine Gewalt gegen die christliche Minderheit gegeben
hat“, erklärte Missio Präsident, Pfarrer Dirk Bingener, am Sonntag in
Aachen. In dieser unübersichtlichen und dynamischen Lage gelte es besonders
auf den Schutz von Minderheiten zu achten.Nicht zuletzt auch an der Frage,
ob sie eine Zukunft in Syrien haben, werde deutlich, ob sich die Situation
im Land zum Besseren wende. Nach den dramatischen Ereignissen in Syrien
stehe das katholische Hilfswerk in engem Kontakt mit seinen Projektpartnern
in Syrien. (epd)

## 14.23 Uhr: Netanjahu: Israel nimmt Pufferzone zu Syrien ein

Das israelische Militär hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu die Kontrolle über eine 1974 eingerichtete Pufferzone auf den
Golanhöhen übernommen. Netanjahu erklärte, das jahrzehntealte
Waffenstillstandsabkommen sei auseinandergefallen und die syrischen
Soldaten hätten ihre Stellungen aufgegeben, was die israelische Übernahme
erforderlich gemacht habe. Israel eroberte die Golanhöhen im Nahostkrieg
1967 und annektierte sie. 1974 wurde ein Abkommen mit Syrien geschlossen
und die Pufferzone eingerichtet. Die internationale Gemeinschaft, mit
Ausnahme der Vereinigten Staaten, betrachtet die Golanhöhen als besetztes
syrisches Gebiet. (ap)

## 14:02 Uhr: Tausende Menschen feiern in Berlin Assad-Sturz

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin den Sturz des bisherigen syrischen
Machthabers Baschar al-Assad gefeiert. Am Oranienplatz in Kreuzberg
versammelten sich am frühen Nachmittag zu einer angemeldeten
Solidaritäts-Kundgebung mehr als 3.500 Teilnehmer, wie ein Polizeisprecher
sagte. Die Stimmung war ausgelassen, die Menschen jubelten und feierten.
Spontane Feiern, Autokorsos und Hupkonzerte gab es im Tagesverlauf auch auf
der Sonnenallee in Berlin-Neukölln. Dort hatten sich bereits am
Samstagabend und in der Nacht feiernde Menschen versammelt. Die Polizei
berichtete von einer angezeigten Versammlung am Samstagabend von Syrern.
Daran hätten sich Menschen „im mittleren dreistelligen Bereich“ beteiligt.
Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Auf Flaggen war der Slogan
„Free Syria“ zu lesen. (dpa)

## 13:59 Uhr: China hofft auf Stabilität in Syrien

Das chinesische Außenministerium beobachtet nach eigenen Angaben die Lage
in Syrien und hofft auf eine rasche Wiederherstellung der Stabilität. In
einer Mitteilung, die am Sonntag auf der Website des Außenministeriums
veröffentlicht wurde, hieß es, die Institutionen in Syrien seien
aufgefordert, die Sicherheit der chinesischen Einrichtungen und deren
Mitarbeiter in Syrien zu gewährleisten. Die chinesische Botschaft sei
geöffnet und erfülle ihre Aufgaben, erklärte das Ministerium. „Wir werden
weiterhin jede mögliche Unterstützung für chinesische Staatsangehörige in
Not leisten.“ Chinesische Staatsbürger erhielten Hilfe für eine sichere
Ausreise aus Syrien. Mit Staatsbürgern, die sich noch im Land aufhielten,
stehe man in Kontakt. (ap)

13:30 Uhr: Scholz: Ende der Assad-Herrschaft in Syrien „eine gute
Nachricht“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Sturz von Syriens langjährigem
Machthaber Baschar al-Assad als „eine gute Nachricht“ begrüßt. Assad habe
„sein eigenes Volk auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem
Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, viele
kamen auch nach Deutschland“, erklärte Scholz am Sonntag in Berlin. Das
syrische Volk habe entsetzliches Leid erfahren. „Das Ende der
Assad-Herrschaft über Syrien ist daher eine gute Nachricht“, betonte
Scholz. Jetzt komme es darauf an, dass in Syrien „schnell Recht und Ordnung
wieder hergestellt werden“. „Alle Religionsgemeinschaften, alle
Minderheiten müssen jetzt und in Zukunft Schutz genießen“, erklärte Scholz.

Scholz hält eine politische Lösung des Konflikts in Syrien im Einklang mit
der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen weiter für
möglich. Die 2015 verabschiedete Resolution sah die Ausarbeitung einer
Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor.„Wir
werden die zukünftig Regierenden daran messen, ob sie allen Syrern ein
Leben in Würde und Selbstbestimmung möglich machen, Syriens Souveränität
gegen bösartige Einmischung Dritter verteidigen und mit ihren Nachbarn in
Frieden leben“, erklärte Scholz. (afp)

## 13:27 Uhr:Türkei ruft syrische Flüchtlinge zur Rückkehr auf

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische
Aufständische hat die Türkei die Millionen von syrischen Flüchtlinge zur
Rückkehr in ihre Heimatgebiete aufgerufen. Die Flüchtlinge könnten nun „in
ihre Heimat zurückkehren“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am
Sonntag beim Doha Forum, einer internationalen politischen Konferenz in
Katar. Es sei nun an der Zeit für die Syrer, „sich zu vereinen und das Land
wiederaufzubauen“, betonte Fidan. Die Türkei teilt eine lange Landgrenze
mit Syrien und hat fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem südlichen
Nachbarland aufgenommen. (afp)

13:14 Uhr: Syriens Außenministerium spricht von „neuem Kapitel“

Ohne ein Wort zum geflohenen Machthaber Baschar al-Assad hat Syriens
Außenministerium die Entwicklungen im Land kommentiert. „Heute wird ein
neues Kapitel in der Geschichte Syriens geschrieben“, teilte das
Ministerium in sozialen Medien mit. In der Mitteilung war von einem
„nationalen Eid“ die Rede und einem „Pakt, der alle Syrer vereint“.
Syrische Botschaften im Ausland würden Landsleute weiterhin betreuen. In
der Mitteilung des Ministeriums gab es keinerlei Angaben zum Verbleib von
Präsident Assad, der Syrien nach Angaben aus Russland verlassen hat. Auch
das Außenministerium in Moskau machte keine Angaben zu Assads
Aufenthaltsort. (dpa)

## 13:06 Uhr: Italiens Botschafter in Syrien nach Rebellen-Vorstoß
unverletzt

In Damaskus ist es nach Angaben aus Rom zu Übergriffen auf die Residenz des
italienischen Botschafters gekommen. Am Morgen sei eine bewaffnete Gruppe
in den Garten der Residenz eingedrungen und habe drei Autos mitgenommen,
sagt der italienische Außenminister Antonio Tajani laut Ansa und anderen
Nachrichtenagenturen. Der Botschafter und Vertreter des
Sicherheitspersonals seien unverletzt geblieben und an einen sicheren Ort
gebracht worden, sagt Tajani. Ansa berichtete unter Berufung auf
italienische Ministeriumskreise, syrische Kämpfer seien in Botschaften und
Büros internationaler NGOs eingedrungen, um nach Verbündeten von Präsident
Baschar al-Assad zu suchen, der inzwischen das Land verlassen haben soll.
(rtr)

## 13.05 Uhr: Syrischer Luftwaffenstützpunkt bombardiert

Nach Aussagen von zwei Personen aus regionalen Sicherheitskreisen haben
mutmaßlich israelische Kampfflugzeuge den Luftwaffenstützpunkt Chalchala in
Südsyrien bombardiert. Die syrische Armee habe in der Nacht die Airbase
verlassen. Mindestens sechs Einschläge hätten den Stützpunkt, in dem die
syrische Armee einen großen Vorrat an Raketen und Flugkörpern gelagert
habe, getroffen, sagten die Personen. Mit dem Angriff sollte offenbar
verhindert werden, dass diese Waffen in die Hände radikaler Gruppen fallen,
sagte einer der Insider. (rtr)

12:56 Uhr: Ausgangssperre in Damaskus von 16.00 Uhr bis Montagfrüh

Die syrischen Rebellen haben eine Ausgangssperre in Damaskus angekündigt,
die am Sonntag von 16.00 Uhr Ortszeit bis 5.00 Uhr am Montagmorgen dauern
soll. (rtr)

12:55 Uhr: Moskau: Assad hat seinen Posten und das Land verlassen

Der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad hat nach Angaben des
russischen Außenministeriums seinen Posten und auch das Land verlassen. Das
Ministerium in Moskau machte aber keine Angaben zu Assads Aufenthaltsort.
Russland sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen
Militärstützpunkten drohe derzeit keine Gefahr, hieß es. (dpa)

## 12:53 Uhr: Frankreich begrüßt Sturz des syrischen Regimes

Frankreich hat das Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad in
Syrien begrüßt. Nach 13 Jahren extrem gewalttätiger Unterdrückung des
eigenen Volkes hinterlasse er ein Land, das in großen Teilen von seiner
Bevölkerung entleert sei – sei es, weil sie ins Exil gegangen ist, vom
Regime und seinen Verbündeten massakriert, gefoltert und mit chemischen
Waffen bombardiert wurde, erklärte das Außenministerium. Die Syrier hätten
zu sehr gelitten, hieß es in der Mitteilung weiter. Gleichzeitig fordert
das Ministerium einen friedlichen politischen Übergang, der den Erhalt
staatlicher Institutionen sowie die Achtung der Souveränität und
territorialen Integrität Syriens respektiert sowie die Vielfalt des
syrischen Volkes. Des Weiteren ruft Frankreich alle Syrer zur Einheit, zur
Versöhnung und zur Ablehnung aller Formen des Extremismus auf. (dpa)

## 12:44 Uhr: Syriens Ministerpräsident: Kein Kontakt mehr zu Assad

Syriens bisheriger Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali hat nach eigener
Darstellung keinen Kontakt mehr zum geflohenen Machthaber Baschar al-Assad.
Er habe keine Informationen darüber, wo Assad oder dessen Familie sich
aufhalte oder wann Assad Damaskus verlassen habe, sagte Al-Schalali dem
Nachrichtensender Al-Arabija. Zuletzt habe er direkten Kontakt mit Assad am
Samstagabend gehabt, ehe die Aufständischen am frühen Morgen den Sturz
seiner Regierung verkündeten.

Die nächsten Schritte in Syrien habe er mit dem Staatschef nicht mehr
besprechen können, sagte Al-Dschalali. „Es war uns nicht möglich, die Frage
des Dialogs zu besprechen.“ Zum schnellen Vormarsch der Rebellen-Allianz
auf Damaskus habe Assad am Abend lediglich gesagt: „Morgen werden wir
sehen.“ Al-Dschalali habe aus eigenen „Prinzipien“ entschlossen, in Syrien
zu bleiben. Auch die meisten Minister der Assad-Regierung seien noch in der
Stadt. Die emiratische Zeitung „The National“ veröffentlichte ein Video,
das zeigen soll, wie Al-Dschalali von bewaffneten Männern widerstandslos
aus einem Haus eskortiert und zu einem schwarzen Fahrzeug gebracht wird.
(dpa)

## 12:42 Uhr: Hisbollah hat alle Truppen aus Syrien abgezogen

Die radikalislamische Hisbollah aus dem Libanon hat am Samstag alle ihre
Truppen aus Syrien abgezogen, als sich Rebellengruppen der Hauptstadt
Damaskus näherten, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters aus libanesischen
Sicherheitskreisen. Ein Insider sagt, die Überwachungstruppen, die die
Hisbollah in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nach Syrien entsandt
hatte, seien geschickt worden, um den Rückzug zu überwachen. (rtr)

## 12:35 Uhr: Türkei ruft zur internationalen Unterstützung für Syrien auf

Die Türkei hat die internationale Gemeinschaft nach dem Ende der Herrschaft
von Präsident Baschar al-Assad dazu aufgerufen, einen geordneten Übergang
in Syrien zu unterstützen. „Heute gibt es Hoffnung. Syrien kann das nicht
alleine schaffen. Die internationale Gemeinschaft muss das syrische Volk
unterstützen“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Rande eines
politischen Forums in Doha. Die Türkei werde gemeinsam mit den
Nachbarländern beim Wiederaufbau helfen und mit er neuen Regierung
zusammenarbeiten. Sein Land stehe in Kontakt mit allen Gruppierungen.

Fidan betonte, die neue Administration müsse inklusiv sein und Minderheiten
schützen. Die territoriale Integrität Syriens müsse erhalten bleiben. Er
machte zudem deutlich, dass die Türkei nicht zulassen werde, dass die
Kurdenmiliz YPG, die große Teile Nordostsyriens kontrolliert, von der
Situation profitiere. Die Türkei behalte sich vor, gegen diese vorzugehen.
Fidan warnte zudem davor, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die
nach wie vor in Syrien aktiv ist, die Situation ausnutze. (dpa)

## 12:30 Uhr: Innenministerium: Folgen für Rückkehr syrischer Flüchtlinge
unklar

Das Ministerium von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach dem
Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen, ob daraus
weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland folgen könnten. „Die
Bundesregierung verfolgt die sich rasch verändernde Lage in Syrien genau“,
sagte am Sonntag eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums den Zeitungen
der Funke-Mediengruppe. „Ob sich aus dieser Lage Fluchtbewegungen in der
Region oder aus der Region hinaus ergeben, ist zur Zeit noch nicht
vorhersehbar.“ Eine Prognose wollte das Ministerium auch nicht dazu
abgeben, ob nun syrische Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückkehren oder
leichter dorthin abgeschoben werden könnten.

„Welche Auswirkungen die sich verändernde Lage auf die Möglichkeiten von
syrischen Flüchtlingen zur Rückkehr in ihre Heimat haben wird, ist
ebenfalls nicht vorhersehbar“, sagte die Sprecherin weiter. Die
Bundesregierung prüfe schon seit längerem, schwere Straftäter und Gefährder
nach Syrien abzuschieben. Dies sei aber nur möglich, „wenn die
Sicherheitslage vor Ort dies zulässt, alle rechtlichen Voraussetzungen
vorliegen und tatsächliche Möglichkeiten für die Durchführung von
Abschiebemaßnahmen gegeben sind“, fügte die Ministeriumssprecherin hinzu.
„In die Prüfung werden die aktuellen Entwicklungen und die Erkenntnisse,
die der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Syrien vorliegen,
einbezogen.“ (afp)

## 12:18 Uhr: Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Stopp der Aufnahme
syrischer Flüchtlinge

Nach dem Umsturz in Syrien hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU)
den Stopp der weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert.
„Deutschland kann keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen“, sagte
Lindholz der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir haben in den letzten
Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt.“ Von Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) erwartet die Union demnach eine entsprechende Erklärung.
„Unsere Kommunen brauchen dringend eine Verschnaufpause“, sagte Lindholz.
„Dies muss der Bundeskanzler jetzt so deutlich öffentlich erklären, dass es
auch international wahrgenommen wird.“ Sollte es igendwann zu einer
Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch „die
Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in
Deutschland“, fügte Lindholz hinzu. (afp)

## 12:08 Uhr: UN-Syrien-Gesandter: Hoffnung auf neues Zeitalter

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, schaut nach dem Ende der
Assad-Herrschaft optimistisch in die Zukunft. „Heute blicken wir mit
vorsichtiger Hoffnung auf den Beginn eines neuen Zeitalters – eines
Zeitalters des Friedens, der Versöhnung, der Würde und der Integration für
alle Syrer“, teilte er mit. Pedersen war zu Gesprächen in Doha. Die
Vertriebenen könnten womöglich in ihre Heimat zurückkehren. Familien, die
durch den Bürgerkrieg getrennt wurden, könnten wieder zusammenkommen. Die
grundlos Inhaftierten können wieder an die Gerechtigkeit glauben.

Pedersen räumte ein, dass einige Menschen ängstlich und besorgt sind, aber
ein Neubeginn sei möglich. „Die Widerstandsfähigkeit des syrischen Volkes
bietet einen Weg zu einem geeinten und friedlichen Syrien.“ Er rief alle
Seiten auf, Zivilisten und öffentliche Institutionen zu schützen und die
öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Pedersen ist ein norwegischer
Diplomat. Er bemüht sich seit 2018 als UN-Sondergesandter darum, die
verschiedenen Gruppen in Syrien gemäß UN-Resolutionen zu einen. (dpa)

## 11:51 Uhr: Kurdische Truppen stehen in Manbidsch vor der Niederlage

Nach Aussagen eines Vertreters der türkischen Sicherheitskräfte haben von
der Türkei unterstützte syrische Truppen die Kontrolle über einen Großteil
der Gegend um die nordsyrische Stadt Manbidsch errungen. Der Sieg im Kampf
gegen die kurdische YPG/PKK, die dort lange die Oberhand hatte, sei sehr
nahe, sagte die Person. „Sowohl die Luft- als auch die Landoperationen
werden fortgesetzt, um Manbidsch aus den Händen der YPG/PKK zu nehmen.“
(rtr)

## 11:50 Uhr: Israel soll Chemiewaffenfabrik in Syrien beschossen haben

Die israelische Luftwaffe soll nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik
in Syrien angegriffen haben. Hintergrund sei die Sorge, die während der
Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad entwickelten Waffen
könnten in die Hände von Rebellen fallen, schrieb die „Jerusalem Post“.
Auch der israelische TV-Sender N12 hatte dies zuvor berichtet. Ein
israelischer Armeesprecher wollte die Berichte nicht kommentieren. Israels
Luftwaffe greift seit Jahren immer wieder in Syrien an, meist, um
Waffenschmuggel an die libanesische Hisbollah-Miliz zu unterbinden. Das
Militär äußert sich jedoch nur selten zu diesen Angriffen. (dpa)

11:42 Uhr: Baerbock: Syrien darf nicht in Hände „anderer Radikaler“ fallen

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Sturz des syrischen Regimes von
Baschar Al-Assad als „erstes großes Aufatmen“ bezeichnet, aber zugleich vor
einer erneuten Eskalation gewarnt. „Das Land darf jetzt nicht in die Hände
anderer Radikaler fallen – egal in welchem Gewand“, warnt die
Außenministerin in einer Mitteilung. Sie ruft die Konfliktparteien auf, den
„umfassenden Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden,
Alawiten oder Christen“ zu sichern und einen Ausgleich zwischen den Gruppen
anzustreben. „Wenn die zentralen Akteure von innen und außen nun endlich im
Sinne der Menschen in Syrien handeln, könnte der seit Jahren ersehnte und
zugleich so schwierige Weg zum Frieden beginnen.“ Die Bundesregierung sei
in intensiver Abstimmung mit den Vereinten Nationen, den Partnern in der EU
und dem sogenannten Quad-Format (USA, Großbritannien, Frankreich,
Deutschland) sowie den regionalen Akteuren und Nachbarn Syriens wie der
Türkei und Jordanien. „Das Ende Assads bedeutet für Millionen von Menschen
in Syrien ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des
Assad-Regimes“, fügt sie hinzu. (rtr)

11:36 Uhr: Rebellen versprechen Schutz staatlicher Einrichtungen

Das syrische Staatsfernsehen hat am Sonntag sein Programm kurzzeitig
fortgesetzt. Ein Moderator forderte alle Mitarbeiter des Senders auf, zur
Arbeit zurückzukehren. Sie seien in Sicherheit. „Dies ist Damaskus, die
Hauptstadt Syriens, wo sich die Tore der Freiheit zum ersten Mal seit
vielen Jahren geöffnet haben“, sagte er. „Dies ist ein historischer Tag in
der modernen Geschichte Syriens.“

Später sprach er mit Anas Salchadi, einem Rebellenkommandeur, der mit
Verbündeten die Hauptstadt gestürmt hatte. Salchadi sagte, die Rebellen
würden die staatlichen Einrichtungen schützen. Die Botschaft an alle
Religionsgemeinschaften in Syrien sei, dass das Land für alle da sei. „Wir
werden nicht das tun, was die Familie Assad getan hat“, sagte er. Während
Salchadi sprach, fiel erst der Ton aus, dann wurde die Sendung plötzlich
unterbrochen. Auf dem Bildschirm erschien ein rotes Banner mit arabischer
Schrift, auf dem stand: „Der Sieg der großen syrischen Revolution und der
Sturz des verbrecherischen Regimes von Assad“. (ap)

## 10:48 Uhr: Syrer drängen sich an Grenzübergang im Libanon

Nach dem Machtwechsel in Syrien haben am Sonntag zahlreiche Syrer aus dem
Libanon in ihre Heimat zurückkehren wollen. Die Menschen drängten sich auf
der libanesischen Seite des Grenzübergangs Masnaa und warteten auf Einlass.
Die libanesischen Sicherheitsbehörden schlossen den Grenzübergang in der
Nacht, öffnete ihn aber am Morgen wieder und ermöglichten Syrern die freie
Ausreise aus dem Libanon. Die Einreise aus Syrien in das Land wurde dagegen
beschränkt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP sagte, die syrische
Seite der Grenze sei von den dortigen Beamten aufgegeben worden. Er habe
gesehen, dass Menschen die Gelegenheit genutzt hätten, um ein Geschäft für
zollfreien Einkauf im Niemandsland zwischen den beiden Grenzkontrollpunkten
zu plündern. (ap)

## 🐾 10:33 Uhr: Syrien hat den ersten Schritt zur Freiheit getan und sich
von der Angst und Assad befreit

Aus eigener Kraft hat Syrien das Assad-Regime abgeschüttelt. Die Welt
sollte dies anerkennen und den Menschen ermöglichen, ihr Land
selbstbestimmt aufzubauen. [1][Ein Kommentar von taz-Autor Dominic Johnson]

## 10:31 Uhr: USA wollen an Präsenz in Ostsyrien festhalten

Die USA wollen an ihrer Präsenz in Ostsyrien festhalten. Das sagt der
Beauftragte des US-Verteidigungsministeriums für den Nahen Osten, Daniel
Shapiro, auf der Sicherheitskonferenz in Manama in Bahrain. Er appellierte
an alle Gruppierungen in Syrien, Zivilisten und insbesondere Minderheiten
zu schützen und internationale Normen zu respektieren. Etwa 900 US-Soldaten
sind noch in Syrien, in erster Linie im Nordosten. (rtr)

## 10:28 Uhr: Menschen feiern in Berlin-Neukölln

Parallel zum Machtwechsel in Syrien haben sich in Berlin-Neukölln feiernde
Menschen zu einer Demonstration versammelt. Nach Angaben des Polizeilichen
Lagedienstes soll es sich zunächst um eine „relativ kleine Gruppe“
gehandelt haben. Zum Anlass der Versammlung machten die Beamten keine
Angaben. Besondere Vorfälle seien bislang nicht bekannt, hieß es weiter.
Auf Flaggen war der Slogan „Free Syria“ zu lesen.

Bereits am Samstagabend zog ein Autokorso mit jubelnden Menschen durch
Neukölln. Die Polizei berichtete von einer angezeigten Versammlung von
Syrern, „die gegen das Kalifat demonstriert haben“. Daran hätten sich
Menschen „im mittleren dreistelligen Bereich“ beteiligt. Es habe keine
besonderen Vorkommnisse gegeben. (dpa)

## 10:27 Uhr: Diplomat der Emirate äußert sich nicht zu möglichem Exil für
Assad

Ein ranghoher Diplomat der Vereinigten Arabischen Emirate ist am Sonntag
der Frage ausgewichen, ob der syrische Präsident Baschar al-Assad in sein
Land geflohen ist. Anwar Gargasch, diplomatischer Berater der Regierung der
Emirate, sagte auf Anfrage von Reportern, wohin Assad gehe, sei für die
Geschichte nicht von Bedeutung.

Es gab Spekulationen, dass Assad in die Föderation von sieben Emiraten
fliehen könnte. Seine Familie besitzt in der Metropole Dubai Immobilien.
Flugdaten zeigten am Samstag Bewegungen von Privatjets zwischen der
syrischen Hauptstadt Damaskus und den Emiraten. (ap)

## 10:20 Uhr: Trump fordert Putin nach Assad-Sturz zu Kriegsende in der
Ukraine auf

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten
Wladimir Putin aufgefordert, nach dem Sturz des syrischen Machthabers
Baschar al-Assad den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland habe wegen
der Ukraine jegliches Interesse an Syrien verloren, schrieb Trump am
Sonntag auf seiner Plattform TruthSocial. In dem Krieg, „der nie hätte
beginnen dürfen und ewig weitgehen könnte“, seien fast 600.000 russische
Soldaten verwundet worden oder gestorben. „Ich kenne Wladimir gut. Jetzt
ist seine Zeit zum Handeln gekommen. China kann helfen. Die Welt wartet!“,
mahnte Trump. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, den Krieg in der Ukraine
schnell beenden zu wollen. EU-Regierungen hatten die Sorge geäußert, dass
er über die Köpfe der Ukraine hinweg einen Waffenstillstand mit Putin
aushandeln könnte. (rtr)

## 🐾 10:05 Uhr: Rebellenchef Mohamed al-Julani wird euphorisch als Befreier
gefeiert

Mohamed al-Julani hat die HTS-Rebellen zum Sieg über Baschar al-Assad
geführt. Wer ist der Mann, der vom Islamisten zum Hoffnungsträger geworden
ist? taz-Autor Mirko Keilberth [2][hat ihn portraitiert]. (taz)

09:45 Uhr Iran meldet Rebellen in der Botschaft in Damaskus

In Damaskus haben syrische Rebellen nach Angaben des englischsprachigen
iranischen Senders Press TV die Botschaft des Iran gestürmt. Die irakische
staatliche Nachrichtenagentur berichtete, die Botschaft des Irak werde
evakuiert und das Personal in den Libanon verlegt.

Der Nachrichtensender Al-Arabija veröffentlichte Videos von Menschen, die
ein großes Plakat am Zaun der iranischen Botschaft abreißen.Zu sehen waren
auf dem Plakat der mächtige iranische General Ghassem Soleimani, der 2020
im Irak durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde, und Hassan Nasrallah,
Anführer der libanesischen Hisbollah Miliz, der im September bei einem
israelischen Luftangriff nahe Beirut getötet wurde.

Der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, das Personal der Botschaft sei
geflohen und es habe keinen Widerstand gegen die Randalierer gegeben. (rtr,
dpa)

## 09:30 Uhr: UN-Gesandter fordert Respekt für die Menschenrechte

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen,
fordert alle Syrer dazu auf, dem Dialog und der Einheit Vorrang zu geben
und beim Aufbau ihrer neuen Gesellschaftsordnung das internationale
Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Der Wunsch von
Millionen Syrern sei ein stabiler und integrativer Übergang, teilt er mit.
Er stehe bereit, das syrische Volk bei seiner Reise zu einer stabilen und
alle umfassenden Zukunft zu unterstützen. (rtr)

## 09:10 Uhr: Emirate warnen vor Extremismus

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sehen die Verantwortung nun bei
den Syrern, um die Zukunft des Landes zu bestimmen. Die größte Gefahr für
Syrien seien Extremismus und Terrorismus, sagte Anwar Gargasch, Berater des
Präsidenten der VAE, am Rande der Manama-Sicherheitskonferenz in Bahrain.
Alle hofften darauf, dass die Spirale von Chaos und Gewalt in Syrien nun
ein Ende habe, sagte er. Nun müsse auch mit dem Iran über die Region
gesprochen werden. Auf die Frage, ob der gestürzte syrische Präsident
Baschar al-Assad in den Vereinigten Arabischen Emiraten sei, sagte
Gargasch: „Ich weiß es nicht“. (rtr)

## 08:50 Uhr: Rebellenführer verbietet Schüsse in die Luft

Zwischen den Rebellen und dem syrischen Ministerpräsidenten Mohammed
al-Dschalali gibt es nach dem Ende der Assad-Herrschaft offenbar Bemühungen
in Richtung eines geordneten Übergangs. Die staatlichen Institutionen
würden bis zu einer Übergabe von al-Dschalali beaufsichtigt, erklärte
Rebellenführer Abu Mohammed al-Golani. In der schriftlichen Erklärung, die
er mit seinem bürgerlichen Namen – Ahmed al-Scharaa – unterzeichnete,
ordnete er an, dass sich militärische Kräfte öffentlichen Einrichtungen
nicht nähern dürften und Schüsse in die Luft verboten seien. (rtr)

## 08:45 Uhr: Kurdenmilizen: „Historische Momente“ in Syrien

Die Kurdenmilizen in Syrien sehen nach der Flucht von Machthaber Baschar
al-Assad die Chance für einen politischen Neuanfang. „Diese Veränderung
bietet eine Gelegenheit, ein neues Syrien aufzubauen auf der Grundlage von
Demokratie und Gerechtigkeit“, erklärte der Kommandeur der Syrischen
Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Damit könnten „Rechte für alle
Syrer garantiert“ werden.

„In Syrien erleben wir historische Momente, während wir den Sturz des
autoritären Regimes in Damaskus erleben“, teilte Abdi mit. (dpa)

## 08:00 Uhr: Israel will nicht eingreifen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Streitkräfte in der von
den Vereinten Nationen überwachten Pufferzone zu Syrien in Stellung
gebracht. Wegen der Entwicklungen in Syrien müsse sich Israel verteidigen
können, erklärte das Militär. Israel werde aber nicht in die Ereignisse in
Syrien eingreifen. (rtr)

## 07:45 Uhr: Ministerpräsident will freie Wahlen

Der syrische Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali plädiert für freie
Wahlen in Syrien, damit die Menschen über die Führung des Landes
entscheiden können. Das sagte er in einem Interview mit dem Sender
Al-Arabija. Er sei in Kontakt mit dem Rebellen-Kommandanten Abu Mohammed
al-Golani, um zu besprechen, wie eine Übergangsperiode organisiert werden
könne. (rtr)

## 07:30 Uhr: Syrische Armee hat noch nicht aufgegeben

Die syrische Armee geht nach eigenen Angaben militärisch gegen die Rebellen
vor. Es liefen militärische Operationen gegen „terroristische Gruppen“ um
die Städt Hama, Homs und Daraa herum, teilt die Armee am Sonntagmorgen mit.
Die Bevölkerung solle wachsam sein und die Souveränität Syriens
verteidigen. (rtr)

06:54 Uhr: Rebellen erklären Damaskus für befreit

Die syrischen Rebellen erklären in einer Fernsehansprache, dass sie
Damaskus befreit und das Assad-Regime gestürzt haben. Zudem kündigen sie
die Freilassung aller Gefangenen an.

Der Führer der größten syrischen Oppositionsgruppe im Ausland, Hadi
al-Bahra, hatte zuvor angekündigt, dass man sich mit arabischen und
europäischen Ländern sowie den Vereinten Nationen treffen wolle, um die
nächsten Schritte für das Land zu vereinbaren. Dies sagte er dem
Fernsehsender Al Dschasira Mubascher TV. (rtr)

05:20 Uhr: Premierminister soll im Amt bleiben

Der syrische Rebellenführer Ahmed al-Scharaa verfügt, dass niemand unbefugt
öffentliche Einrichtungen betreten darf. Die staatlichen Institutionen
sollen bis zur offiziellen Machtübergabe unter der Kontrolle des bisherigen
Premierministers Mohammad Ghazi al-Jalali bleiben. Al-Jalali, der in seinem
Haus in Damaskus geblieben ist, verkündet, die Kontinuität der Regierung
unterstützen zu wollen. (rtr)

## 05:00 Uhr: Syriens Ministerpräsident: Sind bereit zur Machtübergabe

Syriens Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali ist nach der Flucht von
Machthaber Baschar al-Assad eigener Darstellung zufolge im Land geblieben
und will bei einem Machtwechsel kooperieren. „Wir sind bereit, (die Macht)
an die gewählte Führung zu übergeben“, sagte Al-Dschalali in einer
Videobotschaft, die er laut eigener Aussage in seinem Zuhause aufzeichnete.
Über diese Führung müsse das Volk entscheiden. „Wir sind bereit, sogar mit
der Opposition zusammenzuarbeiten.“

Die Bürger rief er bei den laufenden Entwicklungen auf, zu kooperieren und
kein öffentliches Eigentum zu beschädigen. Syrien könne ein „normaler
Staat“ sein mit freundschaftlichen Beziehungen mit seinen Nachbarn. Er
selbst habe kein Interesse an irgendeinem politischen Amt oder anderen
Privilegien. „Wir glauben, dass Syrien allen Syrern gehört.“

Dschalali war zuvor Minister für Kommunikation und erst seit wenigen
Monaten Ministerpräsident in der Assad-Regierung. Unter anderem wurde er
von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wegen seiner Beteiligung
an der gewaltsamen Unterdrückung der Bevölkerung in Syrien. (dpa)

04:50 Uhr: Armeeführung erklärt Assads Herrschaft für beendet

Die Armeeführung Syriens hat ihre Offiziere darüber informiert, dass die
Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad nach einer Blitzoffensive der
Rebellen beendet sei. Dies teilt ein syrischer Offizier gegenüber Reuters
mit. Syrische Rebellen erklären Damaskus für „frei von Assad“. Baschar
Al-Assad habe Damaskus am Sonntag in Richtung eines unbekannten Ziels
verlassen. Rebellen sagen, sie seien in die Haupstadt eingedrungen, ohne
dass Truppenbewegungen der Armee zu erkennen waren. Zeugenberichten zufolge
versammeln sich tausende Menschen auf einem Hauptplatz in Damaskus,
schwenken Fahnen und rufen „Freiheit“. (rtr)

03:35 Uhr: Assad mit unbekanntem Ziel ausgeflogen

Zwei hochrangige Armeeoffiziere teilen Reuters mit, dass der syrische
Präsident Baschar al-Assad ein Flugzeug bestiegen und ein unbekanntes Ziel
angesteuert hat. (rtr)

## 03:20 Uhr: Rebellen beginnen Eimarsch in Damaskus

Syrische Rebellen beginnen Berichten zufolge mit dem Einmarsch in die
Hauptstadt Damaskus. Bislang werden keine Truppenbewegungen der Armee
gemeldet. In einer Erklärung geben die Rebellen bekannt: „Wir feiern mit
dem syrischen Volk die Nachricht von der Befreiung unserer Gefangenen, dem
Lösen ihrer Ketten und dem Ende der Ära der Ungerechtigkeit im Gefängnis
Sednaya.“ Das berüchtigte Militärgefängnis am Stadtrand von Damaskus gilt
als Symbol der Unterdrückung unter Präsident Baschar al-Assad. (rtr)

## 01:55 Uhr: Rebellen bringen Homs unter Kontrolle

Am frühen Sonntag übernehmen syrische Rebellen vollständige Kontrolle über
die strategisch wichtige Stadt Homs. Tausende Einwohner von Homs strömen
auf die Strassen, feiern und singen „Assad ist weg, Homs ist frei“ und „es
lebe Syrien und nieder mit Bashar al-Assad“. Homs ist die wichtigste Stadt
in Zentralsyrien und ein Verkehrsknotenpunkt, der für die Verbindung zur
Hauptstadt Damaskus und zur Küste entscheidend ist. (rtr)

8 Dec 2024

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