URI: 

       # taz.de -- Staatskrise in Südkorea: Regierungspartei boykottiert die Abstimmung
       
       > Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol übersteht einen Abwahlantrag, weil
       > seine Regierungsfraktion den Saal verlässt. Doch seine Tage sind gezählt.
       
   IMG Bild: 100.000 bis 150.000 Menschen protestierten gegen den Präsidenten, während im Parlament die Abstimmung über seine Absetzung lief
       
       Seoul taz | Es ist ein Bild, das wohl schon bald in Südkoreas
       Geschichtsbüchern abgedruckt wird: Als die Parlamentarier über den
       Amtsenthebungsantrag gegen ihren Präsidenten abstimmen, verlässt die
       Regierungspartei nahezu geschlossen den Plenarsaal. Auch der Sprecher der
       Nationalversammlung, der verzweifelt an das demokratische Gewissen der
       Politiker appelliert, kann die Anhänger Yoon Suk Yeols nicht umstimmen: Am
       Ende [1][verfehlt der Antrag das notwendige Quorum] um fünf Stimmen.
       
       Doch Yoons Tage als Präsident sind gezählt. Die über 100.000 Demonstranten
       vorm Parlamentsgebäude, die Samstagnacht trotz bitterer Minusgrade
       stundenlang ausharrten, zeugen davon. Die wütende Opposition, die Yoon
       Verfassungsbruch vorwirft, wird ebenfalls nicht klein beigeben. Und selbst
       [2][in den eigenen Reihen bröckelt der Zusammenhalt]. Denn die
       Regierungspartei lehnt zwar eine Amtsenthebung bislang ab, möchte aber
       mehrheitlich, dass der Präsident seine Macht „geordnet und frühzeitig“
       abgibt.
       
       Am Tag nach dem gescheiterten Amtsenthebungsantrag hat sich die Staatskrise
       in Südkorea weiter vertieft. Der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong
       Hyun – erst vor wenigen Tagen zurückgetreten – wurde nach einer Befragung
       bei der Staatsanwaltschaft kurzerhand festgenommen. Gegen ihn wird wegen
       Hochverrat ermittelt. Auch gegen den [3][Präsidenten Yoon Suk Yeol] selbst
       wird mittlerweile ermittelt.
       
       Und dann ist mit Lee Sang Min auch noch der Innenminister zurückgetreten:
       „Ich erkenne meine Verantwortung an und entschuldige mich aufrichtig bei
       der Nation“, sagte Lee, der als enger Vertrauter des Präsidenten gilt.
       
       ## Der nächste Abwahlantrag kommt bestimmt
       
       Derzeit ist unklar, ob Yoon noch irgendeine Macht hat. „Bis zum
       frühzeitigen Abtritt des Präsidenten werden sich der Premierminister und
       die Partei eng abstimmen, um sich nahtlos um die Fragen der
       Staatsangelegenheiten zu kümmern“, sagte Han Dong Hoon, Vorsitzender der
       Regierungspartei.
       
       Seine Stellungnahme vom Samstag ist bemerkenswert: Denn niemand kann die
       Aufgaben des Präsidenten übernehmen, solange dieser nicht zurücktritt oder
       von seinem Amt enthoben wird.
       
       Doch möglicherweise wird die Opposition in nur wenigen Tagen bereits
       Tatsachen schaffen: Denn noch im Laufe der Woche wird sie voraussichtlich
       erneut einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon zur
       Abstimmung bringen. Und ob dann nochmalig die Abgeordneten der
       Regierungspartei ihrem Präsidenten die Treue halten, gilt als fraglich.
       
       8 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Suedkoreas-Praesident-Yoon-Suk-Yeol/!6055155
   DIR [2] /Suedkorea/!6055059
   DIR [3] /Ausnahmezustand-in-Suedkorea/!6054968
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
   DIR Regierung
   DIR Südkorea
   DIR Amtsenthebung
   DIR Regierung
   DIR Südkorea
   DIR Südkorea
   DIR Südkorea
   DIR Kolumne Stadtgespräch
   DIR Südkorea
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Südkoreanischer Präsident verhaftet: Fragwürdiges Verhalten
       
       Die Verhaftung Yoons verlief am Ende friedlich, doch das Land kommt noch
       nicht zur Ruhe. Stimmen aus der Opposition sind wenig hilfreich.
       
   DIR Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol: Parlament stimmt für Amtsenthebung
       
       Ein erster Antrag war von fast allen Abgeordneten der Regierungspartei
       boykottiert worden. Doch am Samstag kam die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit
       zusammen. Jetzt ist das Verfassungsgericht am Zug.
       
   DIR Regierungskrise in Südkorea: Präsident Yoon sieht rot
       
       In einer trotzigen Fernsehansprache hat Südkoreas Präsident seine
       Kriegsrechtsentscheidung verteidigt. Sein politisches Schicksal scheint
       dennoch besiegelt.
       
   DIR Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol: Antrag auf Amtsenthebung gescheitert
       
       150.000 Menschen haben sich am Samstag vor dem Parlament versammelt, um
       Yoons Rücktritt zu fordern. Doch fast alle Abgeordneten seiner Partei
       verließen den Plenarsaal vor der Abstimmung.
       
   DIR Kriegsrecht in Südkorea: Wachsam für die Demokratie
       
       Erst vor wenigen Jahrzehnten haben sich die Koreaner ihre Demokratie
       erkämpft. Nach dem kurzzeitig ausgerufenen Kriegsrecht sind sie bereit, sie
       zu verteidigen.
       
   DIR Südkorea: Jetzt rückt auch die Regierungspartei von Präsident Yoon ab
       
       Auch der Chef der Regierungspartei hält Präsident Yoon nun für eine große
       Gefahr. Der hatte Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament stimmt
       am Samstag ab.