taz.de/1/!6055295 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Katja Wolf über die Brombeer-Koalition: „Ich musste mich nicht gegen Sahra Wagenknecht durchsetzen“

> Das BSW in Thüringen hat der Koalition zugestimmt, doch auf Landeschefin
> Wolf warten mehr Aufgaben. Die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten fände sie
> okay.

IMG Bild: Die BSW-Vorsitzende in Thüringen Katja Wolf war zwischenzeitlich auf Konfrontationskurs mit Sarah Wagenknecht

taz: Frau Wolf, mögen Sie politische Konflikte?

Katja Wolf: Wer mag Konflikte? Ich zähle mich nicht zu jenen, die Konflikte
suchen. Aber wenn sie anstehen, muss man sie ausfechten.

taz: Sahra Wagenknecht hat [1][auf dem Parteitag am Wochenende gesagt],
dass es jetzt gelte, sich in der Koalition mit der CDU und der SPD
durchzusetzen, das werde nicht immer „konfliktfrei“. Welche
Auseinandersetzungen erwarten Sie?

Wolf: In Koalitionen wird die erste Auseinandersetzung normalerweise immer
über den Haushalt ausgefochten. Das ist Konfliktpunkt Nummer eins: die
Verteilung von zu geringen Ressourcen.

taz: In der Präambel zeigt sich auch ein Konfliktpunkt beim Angriffskrieg
auf die Ukraine. Alle drei Parteien wollen eine diplomatische Lösung, aber
wie sie die herbeiführen, da sind sie uneins. Warum haben Sie das nicht
ausgefochten?

Wolf: Wir sind in Thüringen schon verfassungsmäßig nicht für Außenpolitik
zuständig. Unsere Partner haben darauf hingewiesen, dass sie keine Präambel
schreiben, die verfassungsrechtlich angreifbar ist. Es gibt das klare
Bekenntnis, im Rahmen der Möglichkeiten einer Landesregierung zu
diplomatischen Lösungen beizutragen und das Thema Waffenlieferung und
Raketenstationierung in Bürgerräten zu diskutieren. Ich will uns nicht
kleiner machen, als wir sind. Aber wir haben in Thüringen keine
außenpolitische Verantwortung. Außerdem soll ein Koalitionsvertrag geprägt
sein von Gemeinsamkeiten.

taz: Zeigt das, wie es [2][in der Koalition weitergeht]? Sie versprechen im
Koalitionsvertrag neue Lehrer:innen und Polizist:innen und wollen
die lahmende Wirtschaft in Thüringen ankurbeln. Aber im Haushalt ist kaum
Geld da. Einigen Sie sich dann auch darauf, dass Sie sich nicht einigen
können?

Wolf: Bei Haushaltsverhandlungen muss man sich immer einigen. Am Ende muss
eine Zahl dastehen.

taz: Und das kriegen Sie auch hin?

Wolf: Ich habe keine Zweifel über die Kompromissfähigkeit unserer
Koalition.

taz: Sahra Wagenknecht hat lange Kritik an Ihrem Sondierungspapier
geäußert. Die Formulierungen zum Frieden seien zu vage gewesen, eine
Position gegen Waffenlieferungen und US-Raketen habe gefehlt. Am Ende aber
hat sie auf Ihrem Parteitag für den Koalitionsvertrag geworben. Wie haben
Sie sich gegen sie durchgesetzt?

Wolf: Ich musste mich gar nicht gegen Sahra Wagenknecht durchsetzen. Wir
haben ihr frühzeitig den Endstand des Koalitionspapiers zur Kenntnis
gegeben. Sie hat festgestellt, dass ihre Kritikpunkte hineinverhandelt
wurden. Es war aus meiner Sicht vernünftig, dass der Bundesvorstand klare
Erwartungen an uns formuliert hat.

taz: Gibt es vom Bundesvorstand auch Vorgaben für die
Haushaltsverhandlungen?

Wolf: Nein. Der Beschluss des Bundesvorstands war eine Erwartungshaltung,
die ich verstanden habe. Insbesondere für eine der ersten Koalitionen, die
das BSW anstrebt.

taz: „Erwartungshaltung“ klingt nach so wenig. Mitglieder des
Bundesvorstands haben Sie öffentlich hart kritisiert.

Wolf: Das muss man aushalten.

taz: Wie fanden Sie es, dass der Bundesvorstand 21 Mitglieder in Ihrem
Landesverband aufgenommen hat, ohne das mit Ihnen abzusprechen?

Wolf: Meine Begeisterung hielt sich in Grenzen.

taz: Und das muss man aushalten?

Wolf: In Anbetracht dessen, dass die Satzung an der Stelle relativ
eindeutig ist, haben wir das intern diskutiert. Wir hatten hinterher die
Chance, als Landesverband Mitglieder aufzunehmen. Damit sind wir einer der
größten Landesverbände, auf Augenhöhe mit Nordrhein-Westfalen. Das ist ja
auch schon mal was. Insgesamt gesehen war das aber keine rühmliche
Geschichte. Haken dran.

taz: Wird sich [3][Wagenknecht aus der Landesregierung] raushalten?

Wolf: Sie wird sich nicht raushalten, weil Sahra Wagenknecht weiterhin von
uns eingebunden wird. Wo es wichtig ist, Punkte mit Berlin abzustimmen,
werden wir das tun.

taz: Was halten Sie vom Personenkult?

Wolf: Das ist eine Suggestivfrage, die ein bisschen billig ist. Werden Sie
jemanden finden, der Ihnen antwortet: „Personenkult finde ich super“?

taz: Das weiß ich nicht.

Wolf: Sie unterstellen, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht Personenkult
betreiben würde.

taz: Das haben Sie jetzt gesagt.

Wolf: Weder ich möchte, dass um meine Person Personenkult passiert, noch
nehme ich bei Sahra Wagenknecht die Liebe zum Personenkult wahr.

taz: Aber gibt es im [4][BSW eine Tendenz zum Personenkult]? Der Parteitag
in Thüringen wurde unterbrochen, als die Vorsitzende ankam, um ihr einen
schönen Empfang zu bereiten.

Wolf: Sahra Wagenknecht ist eine starke Frau mit einer enormen
Ausstrahlung. Dass es viele Menschen gibt, die sie begeistern kann, finde
ich gut. Das ist eine Stärke.

taz: In Ihrer Rede auf dem Parteitag haben Sie Wagenknecht für ihren Mut,
ihre Klugheit und ihre Ratschläge gedankt. Nach allen Konflikten und dem,
was Sie aushalten mussten.

Wolf: Sahra Wagenknecht hat sich in den letzten Wochen intensiv in
Thüringen eingebracht. Ich finde es gut, dass nicht alles wie geschnitten
Brot durchrutscht, sondern wir inhaltlich gestritten haben, obwohl es
zwischendurch anstrengend war.

taz: Diese Woche wählt der Thüringer Landtag den Ministerpräsidenten in
Thüringen. Ihre Koalition hat nur 44 von 88 Stimmen, keine absolute
Mehrheit. Nun könnte Mario Voigt mit Stimmen der AfD gewählt werden. Wie
würden Sie das bewerten?

Wolf: Mario Vogt wird im dritten Wahlgang mit sehr großer
Wahrscheinlichkeit gewählt. Und das ist für mich ein maßgeblicher
Unterschied zur Kemmerich-Wahl von 2020. Der Landtag hat aus dem
Kemmerich-Debakel gelernt. Jetzt ist die Frage: Auf welche Spielchen der
AfD lasse ich mich ein? Die AfD mit ihren etwas mehr als 30 Prozent darf
nicht zum Scharfrichter des Landtags werden. Das Ziel ist, dass Mario Voigt
ohne AfD-Stimmen gewählt wird. Dafür ist auch die Linke mit in der
Verantwortung.

taz: Neben der Wahl des Ministerpräsidenten steht noch die eines weiteren
Vizepräsidenten für den Landtag an. [5][Die AfD möchte Jörg Prophet
aufstellen]. Sie sagten bei einer Pressekonferenz vergangene Woche, einige
Mitglieder Ihrer Fraktion könnten sich vorstellen, ihn zu wählen.

Wolf: Und das finde ich in Ordnung. Die haben das gut begründet.

taz: Herr Prophet hat vor vier Jahren einen Text veröffentlicht, in dem er
schrieb, amerikanische Soldaten, die 1945 das Konzentrationslager Mittelbau
Dora befreit haben, seien moralisch so verkommen wie die SS. Noch
unmoralischer seien nur heutige Sozialist:innen.

Wolf: Die AfD hat ein Vorschlagsrecht. Die Frage ist doch, bis wohin
akzeptiere ich ein Vorschlagsrecht und wo ziehe ich meine Grenze? Herr
Prophet hat sich unserer Fraktion vorgestellt und seine Aussagen erklärt
Ich teile diese Einschätzung nicht. Aber es gibt Mitglieder in der
Fraktion, die sagen, dass sie sich nicht auf das Spiel der AfD einlassen
wollen, sich in die Opferrolle zu begeben, wenn wir sie nicht wählen.

taz: Wo hört Ihr Verständnis auf?

Wolf: Die Fraktion hat sehr eindeutig Wiebke Muhsal von der AfD als
Vizepräsidentin und als Präsidentin des Landtags abgelehnt.

taz: Lutz Liebscher, der Fraktionsvorsitzende ihrer Koalitionspartnerin
SPD, hat gesagt: Wer Jörg Prophet wähle, sei kein Demokrat.

Wolf: Das ist die Einschätzung von Lutz Liebscher.

taz: Haben Sie einen Konflikt mit der SPD, wenn Liebscher Mitglieder ihrer
Fraktion als Nichtdemokraten bezeichnet?

Wolf: Ich halte das für keine glückliche Formulierung, unseren
Fraktionsmitgliedern in diesem Zusammenhang abzusprechen, dass sie
Demokraten sind. Da macht es sich Herr Liebscher ein kleines bisschen zu
leicht. Aber auch das werden wir aushalten.

Anm. d. Red: Dieses Interview wurde am 11.12.2024 um 11.41 aktualisiert.

10 Dec 2024

## LINKS

DIR [1] /Regierungsbildung-in-Thueringen/!6055158
DIR [2] /Koalitionsvertrag-mit-BSW-in-Thueringen/!6051023
DIR [3] /Buergermeisterin-verlaesst-die-Linke/!5990183
DIR [4] /Debatte-ueber-Koalitionen-mit-BSW/!6036542
DIR [5] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-prophet-landtagsvizepraesident-kandidat-100.html

## AUTOREN

DIR David Muschenich

## TAGS

DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
DIR BSW
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Ministerpräsidenten
DIR Sahra Wagenknecht
DIR GNS
DIR Brombeer-Koalition
DIR BSW
DIR BSW
DIR Thüringen
DIR Schwerpunkt Korruption
DIR CDU
DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
DIR CDU
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
DIR BSW

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR BSW-Landesparteitag in Thüringen: Ins Knie geschossen

Wagenknecht hat in Gera eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der
tiefere Grund ihrer jüngsten Misserfolge ist ihr autoritärer Führungsstil.

DIR Machtkampf im Thüringer BSW: Co-Chef Schütz verzichtet auf Kandidatur

Seit Wochen wird zwischen Berlin und Erfurt über die Neubesetzung der
Thüringer BSW-Spitze gestritten. Nun gibt es ein Kompromissangebot.

DIR Machtkämpfe beim BSW: Thüringer Wirsing-Rochade

Auf dem Thüringer BSW-Landesparteitag treten Anke Wirsing und Matthias
Bickel gegen den aktuellen Vorstand an. Unterstützung kommt von ganz oben.

DIR Korruptionsvorwürfe in Thüringen: Ermittlungen gegen BSW-MinisterInnen

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz
stehen unter Korruptionsverdacht. Der Landtag hat ihre Immunität
aufgehoben.

DIR Regierungsbildung in Thüringen: Wahl ohne AfD-Debakel

Auch ohne eigene Mehrheit ist Mario Voigt im ersten Versuch zu Thüringens
Ministerpräsident gewählt worden. Stimmen kamen offenbar von der Linken.

DIR Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: Biegsam, kreativ und machthungrig

Das ist historisch: Die Linke wählt CDU-Mann Voigt zum Ministerpräsidenten.
Der Wagenknecht-Faktor bleibt ein Risiko für das Zweckbündnis.

DIR Ministerpräsident in Thüringen gewählt: Mario Voigt schafft es im ersten Versuch

Obwohl die Brombeer-Koalition keine Mehrheit im Landtag hat, bekam CDU-Chef
Voigt im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen. Geholfen hat wohl die Linke.

DIR Brombeer-Koalition in Thüringen: Ein moralisches Angebot für die Linke

Bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl bahnt sich eine Lösung an: Die
Parteien der Brombeer-Koalition gehen auf die Linke zu. Die zeigt sich
offen.

DIR Regierungsbildung in Thüringen: Thüringer Wagenknechte mögen eindeutig Brombeeren

Der BSW-Parteitag in Ilmenau stimmt überraschend klar für eine Koalition
mit CDU und SPD. Allerdings fehlt der Dreierkonstellation im Landtag eine
Stimme zur absoluten Mehrheit.

DIR BSW in Koalitionen: Bald an der Macht – aber mit Risiko

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht vor Regierungsbeteiligungen. Der
Widerspruch zwischen Systemveränderung und einem Weiter so bleibt ungelöst.