# taz.de -- Islamisten in Hessen und BaWü verhaftet: „Konkrete Vorbereitungen“ für einen Anschlag
> In Hessen und Baden-Württemberg wurden drei junge Islamisten verhaftet.
> Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang warnte zuletzt vor erhöhter
> Terrorgefahr.
IMG Bild: Auch hier wurden die Ermittlungen geführt: Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Berlin taz | Polizeikräfte haben am Sonntag drei junge terrorverdächtige
Islamisten in Hessen und Baden-Württemberg festgenommen. Dem Trio – ein 15
und 20 Jahre altes, deutsch-libanesisches Brüderpaar aus Mannheim und ein
22-jähriger Deutschtürke aus dem Hochtaunuskreis – werden „konkrete
Vorbereitungen für einen Anschlag“ vorgeworfen. Dafür hätten sie sich
bereits ein Sturmgewehr samt Munition beschafft, das bereits am Sonntag bei
dem festgenommenen 22-Jährigen auch aufgefunden wurde.
Die Ermittlungen hatten die Landeskriminalämter von Baden-Württemberg und
Hessen gemeinsam geführt, unter Leitung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
Die Festnahmen haben die Behörden erst am Dienstag bekannt gemacht.
Der Vorwurf gegen das Trio lautet auf Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat. Die Ermittler werfen den Jungislamisten eine
„tiefgreifende Sympathie“ für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS)
vor. Bei den Durchsuchungen seien neben der Schusswaffe auch eine
Sturmhaube, eine taktische Weste, mehrere Messer sowie diverse Handys
gefunden worden.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe betont indes, dass eine konkrete
Gefährdung für die Bevölkerung „zu keinem Zeitpunkt“ bestanden habe. Das
Amtsgericht Karlsruhe verhängte inzwischen Untersuchungshaft gegen die drei
Festgenommenen.
## Erst kürzlich zwei weitere Festnahmen
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) lobte die
Sicherheitsbehörden als „hellwach“. Die Strukturen funktionierten, „auch
über Ländergrenzen hinweg“. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU)
lobte die „Leistungsfähigkeit und Wachsamkeit“ der Sicherheitsbehörden.
Gleichzeitig zeige der Fall „erneut deutlich, dass die Sicherheitslage
angespannt ist“. Man werde „weiter alles für ein Höchstmaß an Sicherheit
tun“. Poseck nahm den Fall zum Anlass, um für weitere Befugnisse für die
Sicherheitsbehörden zu werben. Der hessische Landtag wollte am Dienstag
über eine Verschärfung des Polizeirechts debattieren, die den hessischen
Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen gewähren würde.
Erst am Freitag und Sonntag waren in Bayern zwei mutmaßliche
IS-Sympathisanten festgenommen worden, ein 26-jähriger Syrer im Raum
Schweinfurt und ein 37-jähriger Iraker aus Augsburg. Beiden Männern wird
eine Terrorismusfinanzierung vorgeworfen, dem Schweinfurter auch eine
Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Beide
sollen zumindest versucht haben, den IS zu kontaktieren. Hinweise auf
konkrete Anschlagspläne gab es in beiden Fällen nicht. Der Augsburger soll
auch mit Social-Media-Beiträgen auffällig geworden sein und war als
Gefährder eingestuft. Er sitzt nun in Abschiebehaft.
[1][Thomas Haldenwang], bis vor kurzem noch
Bundesverfassungsschutzpräsident, hatte zuletzt [2][vor einer hohen
islamistischen Anschlagsgefahr gewarnt]. Nach einer Phase der
vermeintlichen Beruhigung nach der Niederschlagung des IS in Syrien und dem
Irak sei die Gruppe in den vergangenen zwei Jahren wieder erstarkt.
Hierzulande sei die Gefahr von selbstradikalisierten jungen Einzeltätern,
die mit einfachen Tatmitteln schwerste Anschläge begehen könnten, „sehr
groß“. Auch der Nahostkrieg wirke „wie ein Brandbeschleuniger“, so
Haldenwang. Die Anschläge von [3][Mannheim] und [4][Solingen] hätten
gezeigt: „Der islamistische Terrorismus ist zurück in Europa.“
10 Dec 2024
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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