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       # taz.de -- Regierung in Brandenburg: Dietmar Woidke wieder Ministerpräsident
       
       > Zwei Wahlgänge hat Woidke gebraucht, um Ministerpräsident zu werden.
       > Nicht alle Mitglieder vom Koalitionspartner BSW stehen hinter dem
       > SPD-Mann.
       
   IMG Bild: Im zweiten Anlauf wiedergewählt: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg
       
       Potsdam taz | Neue Koalition, alter Ministerpräsident: Dietmar Woidke (63),
       seit 2013 an der Spitze des Landes Brandenburg und in den vergangenen fünf
       Jahren Anführer einer rot-schwarz-grünen Koalition, ist am
       Mittwochvormittag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dazu
       brauchte er allerdings zwei Wahlgänge.
       
       Im ersten hatte er die nötigen 45 Ja-Stimmen im 88 Sitze großen Landtag in
       Potsdam verfehlt – und nur 43 erhalten. Das waren drei weniger als die 46
       Sitze, über die die [1][neu formierte Koalition aus SPD und BSW verfügt].
       Die beiden Parteien hatten am Dienstag ihren Koalitionsvertrag
       unterzeichnet. Woidke ist damit der erste Ministerpräsident in Deutschland,
       der ein solches Bündnis anführt. Für das BSW ist es die erste
       Regierungsbeteiligung überhaupt.
       
       Im zweiten Wahlgang kam Woidke auf 50 Ja-Stimmen bei 36 Nein-Stimmen und
       einer Enthaltung. Die über die Stimmenzahl des SPD-BSW-Bündnisses
       hinausgehenden Stimmen, so lauteten sofortige Einschätzungen im Landtag,
       kämen wohl aus der CDU – auch wenn nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur
       SPD und BSW klatschten. Die CDU hätte gerne mit Woidkes SPD regiert, beide
       zusammen kamen nach der Landtagswahl am 22. September aber nur auf 44
       Stimmen und damit auf eine zu wenig für eine Mehrheit im Parlament.
       
       ## Abweichler mit Ansage
       
       Dass Woidke im ersten Wahlgang eine Stimme fehlen würde, galt als
       erwartbar: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte wiederholt angekündigt,
       aus Ablehnung neuer Raketen im Land nicht für Woidke zu stimmen. „Wer die
       Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme
       nicht“, hatte Hornauf schon Ende November gesagt. Daraus wollte er nicht
       abgeleitet wissen, dass er sich grundsätzlich gegen Standorte der
       Bundeswehr stelle.
       
       Doch auch ohne ihn hätten aus der Koalition 45 Stimmen zusammenkommen
       müssen, was nicht geschah. BSW-Landeschef Robert Crumbach hatte [2][zuvor
       in der taz erklärt], er sei „sicher“, dass Woidke „schon im ersten Wahlgang
       genügend Stimmen erhalten wird“.
       
       Dass es nicht so kam, erinnert an die erst im dritten Durchgang zustande
       gekommene Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Nachbarland Berlin im
       April 2023. [3][Aus dessen schwarz-roter Koalition fehlten eingangs noch
       mehr Stimmen als nun bei Woidke].
       
       Im dritten Wahlgang wäre Woidke letztlich auch mit den im ersten Durchgang
       erzielten 43 Stimmen gewählt gewesen: Dann ist nämlich nicht länger die
       absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder erforderlich, also 45 Stimmen,
       sondern es genügt, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu haben.
       
       11 Dec 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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