# taz.de -- Kampf gegen Antisemitismus: Die Grenzen der Justiz
> Gesetzesverschärfungen können gegen Antisemitismus helfen. In den meisten
> Fällen gilt jedoch: Prävention geht über Sanktion.
IMG Bild: „From the river to the sea …“: Gerichte gehen höchst unterschiedlich mit judenfeindlichen Äußerungen um
Mit dem scharfen Schwert der Justiz den Judenhass niederringen – das hört
sich besser an als es ist. Denn Strafjustiz kann immer nur dann tätig
werden, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, kann eine Tat
also nicht verhindern, sondern nur ahnden. Häufig kann sie nicht einmal
das, denn Antisemitismus lässt sich nicht verbieten, nur die Handlungen,
die aus ihm erwachsen. Es ist also allemal besser, in Erziehung und Bildung
von Jugendlichen zu investieren als Gesetzesverschärfungen als
Allheilmittel zu propagieren.
Dennoch ist die Ahndung antisemitisch motivierter Straftaten unverzichtbar,
will der Rechtsstaat nicht als zahnloser Tiger erscheinen, der über Hass,
Hetze und Gewalt hinwegsieht. Ob eine Geldstrafe dabei reicht, damit ein
Judenhasser seine Vorstellungen überdenkt, muss bezweifelt werden. Doch
zumindest haben Strafen eine abschreckende Wirkung.
## Zwischen Freispruch und Volksverhetzung
Beklagt wird nun, dass die Gerichte höchst unterschiedlich mit
judenfeindlichen Äußerungen umgehen. In einigen Fällen gab es etwa für die
Forderung nach dem Ausradieren des Staates Israel („From the river to the
sea…“) Freisprüche. Ein Berliner Gericht verhängte dagegen in einem solchen
Fall jüngst eine Geldstrafe wegen des Verbreitens von Propagandamitteln
terroristischer Organisationen.
Impfgegner, die sich selbst mit „Judensternen“ kennzeichneten, kamen einmal
ungestraft davon, ein andermal wurden sie wegen Volksverhetzung bestraft.
Ein Gericht vertrat gar die Auffassung, ein Brandanschlag auf eine Synagoge
sei kein Antisemitismus, sondern lediglich [1][Kritik an Israel].
Wegen solcher Fehlurteile braucht es keine Gesetzesverschärfungen, sondern
eine Weiterbildung für Richter. Bei immer wiederkehrenden Propagandadelikte
sind höchstrichterliche Entscheidungen zu erwarten, die hoffentlich bald
klarmachen, was erlaubt ist und was nicht. Die – wenigen – Gesetzeslücken
müssen freilich geschlossen werden. Es ist ein Unding, dass das Verbrennen
israelischer Fahnen unter Strafe steht, der geäußerte Wunsch, der jüdische
Staat möge vernichtet werden, aber nicht.
12 Dec 2024
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## AUTOREN
DIR Klaus Hillenbrand
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