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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israels Armee richtet sich auf Winter in Syrien ein
       
       > UN-Generalsekretär António Guterres fordert von Israel, die Angriffe in
       > Syrien einzustellen. Tote bei israelischem Militäreinsatz im
       > Gazastreifen.
       
   IMG Bild: 12. Dezember: Israelische Soldaten jenseits der Alpha-Linie in der Pufferzone in Syrien
       
       Israels Soldaten sollen im Winter weiter in Syrien bleiben
       
       Israelische Soldaten sollen den Winter über auf der syrischen Seite des
       Bergs Hermon stationiert bleiben. Israels Verteidigungsminister Israel Katz
       habe die Armee angewiesen, einen Verbleib auf dem Gipfel des Bergs für die
       kommenden Monate vorzubereiten, teilte sein Büro mit. Dies sei aufgrund der
       Geschehnisse in Syrien bedeutend. Von dem strategisch wichtigen Ort aus
       lassen sich große Teile Syriens und Libanons überwachen. Der Berg sei „nach
       51 Jahren wieder unter israelischer Kontrolle“, schrieb Katz auf der
       Plattform X. Er sprach von einem „aufregenden historischen Moment“.
       
       [1][Israels Armee] hatte nach der Übernahme der Macht durch islamistische
       Rebellen in Syrien Truppen in eine Pufferzone zwischen den von Israel
       besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt, darunter auch auf die
       syrische Seite des Bergs Hermon. Nach Angaben des israelischen
       Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll es sich dabei um eine
       vorübergehende Maßnahme handeln, „bis eine passende Regelung gefunden“
       werde. Das Vordringen auf syrisches Gebiet stößt international auch auf
       Kritik. (dpa)
       
       Guterres fordert Ende israelischer Angriffe auf Syrien
       
       Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat Israel
       aufgefordert, seine Angriffe auf Syrien zu beenden. Guterres sei besorgt
       über die israelischen Luftangriffe und betone, „die dringende
       Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten im ganzen Land zu deeskalieren“,
       sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag. Das israelische Militär
       hatte am Dienstag erklärt, es habe in den vergangenen 48 Stunden mehr als
       350 Angriffe in Syrien durchgeführt und dabei „die meisten strategischen
       Waffenlager“ im Land getroffen. Man habe verhindern wollen, dass diese in
       die Hände von Extremisten fallen.
       
       Zudem sind israelische Panzer und Truppen auf den Golanhöhen in eine
       Pufferzone innerhalb Syriens vorgerückt. Israel eroberte die Golanhöhen im
       Sechstagekrieg 1967 von Syrien und annektierte das Gebiet. Nur die USA
       haben das anerkannt. Guterres verurteile alle Aktionen, die gegen das
       Waffenruheabkommen von 1974 zwischen den beiden Ländern verstoßen, mit dem
       auch die Pufferzone errichtet wurde, sagte Dujarric. Das Abkommen gelte
       weiterhin und der UN-Chef fordere beide Länder auf, alle Aktionen zu
       unterlassen, die die Waffenruhe und die Stabilität auf den Golanhöhen
       untergraben könnten. (ap) 
       
       Netanjahu: Israelisches Vorgehen gegen Iran und Verbündete löste
       „Kettenreaktion“ aus
       
       Das israelische Vorgehen gegen den Iran und seine Verbündeten hat nach den
       Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu eine
       [2][„Kettenreaktion“] ausgelöst, die den gesamten Nahen Osten verändern
       könnte. „Die historischen Ereignisse, die wir heute erleben, sind eine
       Kettenreaktion“, sagte Netanjahu am Donnerstag in einer Videoansprache, die
       an das iranische Volk gerichtet war. Netanjahu nannte das Vorgehen gegen
       die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die „Dezimierung“ der
       pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und die Tötung ihres Anführers
       Hassan Nasrallah sowie „die Schläge, die wir der Terrorachse des iranischen
       Regimes versetzt haben“. Der Iran habe Dutzende Milliarden Dollar
       ausgegeben, um die Regierung des nun gestürzten syrischen Machthabers
       Baschar al-Assad sowie die Hamas und die Hisbollah zu stützen. „Das
       Einzige, was Israel will, ist die Verteidigung unseres Staates, aber damit
       verteidigen wir die Zivilisation gegen die Barbarei“, sagte Netanjahu.
       (afp)
       
       G7-Staaten beraten über Lage in Syrien
       
       Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad
       durch Islamisten treffen sich die Staaten der G7-Gruppe am Freitag zu
       virtuellen Beratungen über die Lage in dem Land. Schon am Donnerstag hatten
       sich die G7-Länder bereit erklärt, einen Übergangsprozess mit dem Ziel
       einer „glaubwürdigen, inklusiven“ Regierung zu unterstützen. Die von den
       Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung
       von Verfassung und Parlament für drei Monate an – zugleich sicherte sie die
       Schaffung eines „Rechtsstaates“ zu. Die sieben großen Industriestaaten (G7)
       forderten von den neuen Machthabern den Schutz der Menschenrechte,
       einschließlich derer von Frauen und Minderheiten. Es sei zudem wichtig,
       „das Assad-Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“. Die G7
       würden mit einer künftigen syrischen Regierung, die sich an die
       Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte halte und die aus diesem Prozess
       hervorgehe, zusammenarbeiten und sie uneingeschränkt unterstützen, hieß es
       weiter. (afp)
       
       USA hoffen auf geordneten Übergang in Syrien
       
       Die US-Regierung unterstützt nach eigenen Angaben einen von Syrien
       geführten politischen und gewaltfreien Übergang in dem Land. Dabei müssten
       alle Gruppierungen einbezogen werden, sagte Chefdiplomat Antony Blinken
       laut Angaben des Außenministeriums nach einem Gespräch mit dem türkischen
       Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die Zivilbevölkerung
       einschließlich der Minderheiten müsse geschützt werden. Blinken betonte,
       dass die Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
       ihre Aufgabe weiterhin erfüllen könne. Hintergrund sind Kämpfe zwischen
       Türkei-nahen Milizen und Kurdenmilizen, die von den USA unterstützt werden.
       Die Türkei will deren Einfluss schwächen. (dpa)
       
       Türkei will Botschaft in Syrien wiedereröffnen
       
       Die Türkei will ihre Botschaft in Syrien nach dem Sturz von Präsident
       Baschar al-Assad wiedereröffnen. Ankara habe Burhan Koroglu, zuletzt
       Botschafter in Mauretanien, zum kommissarischen Geschäftsträger der
       Vertretung in Damaskus berufen, meldete die staatliche türkische
       Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend. Die türkische Botschaft in
       Damaskus war vor zwölf Jahren wegen der verschärften Sicherheitslage im
       syrischen Bürgerkrieg geschlossen worden, und die Belegschaft und deren
       Angehörige in die Türkei zurückgerufen worden. (ap)
       
       Ex-Direktor von syrischem Folter-Gefängnis in USA angeklagt
       
       Der frühere Leiter eines berüchtigten [3][Gefängnisses] der syrischen
       Hauptstadt Damaskus ist in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt worden.
       Dem 72-Jährigen werde zur Last gelegt, seinen Untergebenen befohlen zu
       haben, politischen und anderen Gefangenen schwere körperliche und seelische
       Leiden zuzufügen, teilte das US-Justizministerium am Donnerstag (Ortszeit)
       mit. Manchmal sei er auch persönlich an der Folter beteiligt gewesen. Der
       Mann soll unter dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad von etwa 2005
       bis 2008 das Zentralgefängnis von Damaskus geleitet haben, das auch als
       Adra-Gefängnis bekannt sei. In einem „Bestrafungstrakt“ seien auf seine
       Anweisung hin Häftlinge geschlagen worden, während sie mit ausgestreckten
       Armen an der Decke hingen. Gefangene seien zudem mit einem als „fliegender
       Teppich“ bekannten Gerät gefoltert worden, das ihre Körper verdreht und zu
       unerträglichen Schmerzen bis hin zu Wirbelbrüchen geführt habe.
       
       Der Angeklagte habe Dissidenten und andere Gefangene foltern lassen, um die
       Opposition gegen al-Assad abzuschrecken, sagte die stellvertretende
       Generalstaatsanwältin Nicole M. Argentieri. Der heute 72-Jährige war laut
       der Anklage 2020 in die USA eingewandert und hatte dort 2023 die
       amerikanische Staatsbürgerschaft beantragt. Medienberichten zufolge war er
       im Juli dieses Jahres am Flughafen von Los Angeles festgenommen worden, als
       er in den Libanon reisen wollte. Damals war ihm Visum- und
       Einbürgerungsbetrug vorgeworfen worden. Seine Anwälte weisen die Vorwürfe
       zurück, wie es weiter hieß. Der Fall war vor eine Grand Jury in Los Angeles
       gebracht worden, also eine Gruppe von Geschworenen, die nach Vorlage von
       Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage erhoben
       werden kann. (dpa)
       
       Palästinenser: Viele Tote bei Luftangriff in Flüchtlingsviertel
       
       Bei einem israelischen Luftangriff im zentralen Abschnitt des Gazastreifens
       hat es palästinensischen Angaben zufolge am Abend wieder viele Tote
       gegeben. Mindestens 25 Palästinenser seien im Flüchtlingsviertel Nuseirat
       ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen.
       Demnach hatte Israels Militär dort Wohnhäuser getroffen. Später war in
       Medienberichten sogar von 33 Toten die Rede. Die Angaben ließen sich
       zunächst nicht unabhängig überprüfen.
       
       Israels Armee teilte auf Anfrage mit, ein hochrangiges Mitglied des
       Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) in der Gegend angegriffen zu
       haben. Er sei verantwortlich für Anschläge auch auf israelische Zivilisten
       gewesen. Details dazu nannte das israelische Militär zunächst nicht. Laut
       einer ersten Untersuchung der Armee gab es nach dem Angriff weitere
       Explosionen. Das deute darauf hin, dass in dem Gebäude, in dem sich der
       Terrorist aufgehalten habe, Waffen getroffen worden seien. Aufgrund der
       Explosionen sei wahrscheinlich auch ein nahegelegenes Gebäude beschädigt
       worden. Israels Militär prüfe die Einzelheiten sowie die Berichte über die
       Zahl der Opfer, hieß es weiter. (dpa)
       
       Welternährungsprogramm: Hilfskonvois im Gazastreifen angegriffen
       
       Zwei UN-Hilfskonvois sind nach Angaben des Welternährungsprogramms der
       Vereinten Nationen im Gazastreifen angegriffen worden. Am Mittwoch habe ein
       Konvoi mit 70 Lastwagen den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom
       überquert und war auf dem Weg in den zentralen Gazastreifen. Man habe auf
       Personal gewartet, das Lebensmittel und andere Hilfsgüter sichern sollte,
       als es in der nahe gelegenen humanitären Zone zu Angriffen durch die
       israelische Armee gekommen sei, teilte das Welternährungsprogramm am
       Donnerstag mit. Schätzungen zufolge sollen bei den Angriffen mehr als 50
       Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Zivilisten und lokale
       Sicherheitskräfte, die für die Sicherheit des Konvois sorgen sollten.
       
       Die in Rom ansässige Organisation erklärte, der Konvoi sei gezwungen
       gewesen, ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen weiter zu fahren. Die
       Kommunikation mit dem Konvoi sei für mehr als zwölf Stunden unterbrochen
       gewesen. „Schließlich wurden die Lastwagen gefunden, aber alle Lebensmittel
       und Hilfsgüter wurden geplündert“, teilte die UN-Organisation mit. Bei
       einem zweiten Vorfall hätten sich israelische Soldaten einem Konvoi
       genähert, der den Kissufim-Grenzübergang verließ. Die Soldaten hätten
       Warnschüsse abgegeben, umfangreiche Sicherheitskontrollen ausgeführt und
       Fahrer und Mitarbeiter vorübergehend festgehalten. „Weil die Lastwagen
       aufgehalten wurden, gingen vier der fünf Lastwagen durch gewaltsame,
       bewaffnete Plünderungen verloren“, erklärte die Organisation. (ap)
       
       Welternährungsprogramm meldet steigenden Bedarf in Syrien
       
       Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat von einem steigenden
       Hilfsbedarf in Syrien berichtet. Der stellvertretende WFP-Direktor Carl
       Skau sagte der Nachrichtenagentur AP, eine kriegsbedingte
       Ernährungsunsicherheit, die Zahl der Flüchtlinge aus dem Libanon und das
       neue Umfeld nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad
       hätten die Lage verschärft. „Es handelt sich um eine dreifache Krise und
       der Bedarf wird enorm sein“, sagte Skau am Mittwochabend. Nach Schätzungen
       des Welternährungsprogramms sind drei Millionen Menschen in Syrien „akut
       ernährungsunsicher“ und hungerten. Die Zahl geht jedoch auf die Zeit vor
       dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon zurück, der
       viele syrische Flüchtlinge zu einer Rückkehr in ihr Heimatland veranlasste.
       Aufgrund von Mittelkürzungen habe das WFP nur zwei Millionen dieser
       Menschen erreicht, sagte Skau.
       
       Weil das WFP auch während des 13-jährigen Bürgerkriegs in Syrien tätig
       gewesen sei, habe es Nahrungsmittel im Land vorrätig. 500 Mitarbeiter in
       sieben Büros im ganzen Land und über Konfliktlinien und Grenzen hinweg
       seien für das Welternährungsprogramm im Einsatz und arbeiteten mit allen
       Parteien zusammen. Skau sagte, die wichtigste Rebellengruppe in Syrien,
       Hajat Tahrir al-Scham, habe zugesagt, für die Sicherheit der WFP-Lager zu
       sorgen. Sie waren nach dem Sturz von Assad geplündert worden. „Wir sind in
       Damaskus nicht wirklich einsatzbereit, weil die Unsicherheit dort anhält“,
       sagte Skau. Die Lage in Aleppo, der größten Stadt des Landes, sei aber
       relativ ruhig und geordnet. Zunächst seien jetzt die Märkte gestört, der
       Wert der Landeswährung sei dramatisch gesunken, die Lebensmittelpreise
       gestiegen, und die Transportlinien funktionierten nicht. Es sei nicht klar,
       wer die erforderlichen Papiere für Ein- und Ausfuhren abstempeln werde.
       Dies bedeute, dass ein größerer Einsatz erforderlich sei, aber in der
       nächsten Phase wollten die UN einen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens
       leisten, und schließlich werde das Land wieder aufgebaut werden müssen.
       (ap)
       
       Tote im Libanon trotz Waffenstillstand mit Israel
       
       Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist nach Behördenangaben ein
       Mensch getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit,
       dass bei dem Angriff in Chiam nahe der Grenze zu Israel eine weitere Person
       verletzt worden sei. Das israelische Militär gab an, im Südlibanon
       Bewegungen von Hisbollah-Mitgliedern registriert zu haben. Israels
       Luftwaffe hätte sie angegriffen. Die vom Iran unterstützte Hisbollah
       äußerte sich nicht. Israel und die Hisbollah hatten sich erst Ende November
       auf eine Waffenruhe geeinigt. Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung sieht
       unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß UN-Resolution 1701 hinter
       den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen
       Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der
       Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen
       schrittweise aus dem Libanon abziehen. (dpa)
       
       Organisation OPCW warnt vor Gefahren von Angriffen auf Chemiewaffenlager in
       Syrien
       
       Vor dem Hintergrund israelischer Luftangriffe in Syrien hat die
       Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vor Angriffen auf
       Chemiewaffenlager in dem Land gewarnt. Derartige Angriffe könnten „die
       Gefahr einer Kontamination bergen“, sagte OPCW-Generaldirektor Fernando
       Arias am Donnerstag. Ein weiteres Risiko sei, dass durch die Angriffe
       „wertvolle Beweise für Untersuchungen verschiedener unabhängiger
       internationaler Gremien im Zusammenhang mit dem früheren Einsatz chemischer
       Waffen“ zerstört werden könnten, fügte er hinzu.
       
       Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am Sonntag
       herrscht mit Blick auf die syrischen Chemiewaffenbestände weltweit große
       Besorgnis. Arias hatte zuvor gewarnt, es könnten sich „große Mengen
       potenziell nicht deklarierter oder nicht verifizierter chemischer
       Kampfstoffe und chemischer Munition“ in Syrien befinden. Am Montag flog
       Israel eigenen Angaben zufolge Angriffe auf „die verbliebenen Chemiewaffen
       oder Langstreckenraketen und -raketen in Syrien“, damit diese „nicht in die
       Hände von Extremisten fallen“. Arias erklärte, die OPCW verfolge die
       Berichte über Israels Angriffe auf militärische Einrichtungen „genau“.
       Derzeit sei nicht bekannt, ob die Angriffe tatsächlich Chemiewaffenlager
       getroffen haben. Es müsse auch bedacht werden, dass durch die Luftangriffe
       „gefährliche Chemikalien oder Ausrüstung ohne jegliche Kontrolle verloren
       gehen“ könnten, betonte Arias. (afp)
       
       Jordanien richtet Außenminister-Treffen zur Lage in Syrien aus
       
       Jordanien hat für das Wochenende ein internationales Gipfeltreffen zur Lage
       in Syrien angekündigt. Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher
       westlicher und arabischer Staaten erwartet, teilte das Außenministerium in
       Amman am Donnerstag mit. Zu den Teilnehmern zählen demnach US-Außenminister
       Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der UN-Sondergesandte
       für Syrien, Geir Pedersen, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie
       die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten,
       dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar. (afp)
       
       Paraguay verlegt Botschaft in Israel erneut nach Jerusalem
       
       Paraguay hat den Sitz seiner Botschaft in Israel erneut nach Jerusalem
       verlegt. Der paraguayische Präsident Santiago Peña nahm am Donnerstag an
       der Feier zur Botschaftsverlegung teil, er hatte die erneute Verlegung
       bereits im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 versprochen.
       „Wir waren an Ihrer Seite, wir sind an Ihrer Seite und wir werden immer an
       der Seite des israelischen Volkes stehen“, sagte Peña bei der Zeremonie.
       Das südamerikanische Land hatte bereits im Mai 2018 seine Botschaft nach
       Jerusalem verlegt – im gleichen Monat wie die USA unter dem damaligen und
       künftigen Präsidenten Donald Trump. Bereits im September 2018 machte
       Paraguay dies nach der Wahl des neuen Präsidenten Mario Abdo Benítez wieder
       rückgängig und verlegte die Vertretung zurück in die Küstenmetropole Tel
       Aviv, wo die meisten Länder ihre Botschaft haben.
       
       Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte den Schritt
       Paraguays. Er sagte bei der Feier: „Sie erkennen hier eine Wahrheit an:
       Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Es wird immer die Hauptstadt Israels
       bleiben. Es wird die unteilbare Hauptstadt Israels sein. Das wird sich nie
       ändern.“ Neben Paraguay und den USA haben unter anderem Guatemala und das
       Kosovo ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt. Die Verlegung von
       Botschaften nach Jerusalem gilt als höchst umstritten, da der Status der
       Stadt ungeklärt ist: Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt,
       die Palästinenser beanspruchen jedoch Ostjerusalem als Hauptstadt eines
       künftigen Staates. (afp)
       
       Israel: Acht Hamas-Mitglieder in Gaza getötet
       
       Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge erneut mehrere Hamas-Mitglieder
       im Gazastreifen getötet. Bei einem gezielten Luftangriff auf ein ehemaliges
       Schulgebäude sei ein Kommandeur der Waffenproduktionsabteilung ums Leben
       gekommen, teilten das israelische Militär sowie der israelische
       Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Bei dem Luftschlag auf ein
       Kommandozentrum der Hamas, das zuvor als Schule gedient habe, sei in der
       vergangenen Woche auch ein Kompaniechef der Hamas getötet worden, hieß es
       weiter. Zudem seien sechs weitere Hamas-Mitglieder ausgeschaltet worden,
       darunter auch ein Mann, der am Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel
       beteiligt gewesen sei.
       
       Laut palästinensischen Angaben gibt es bei den Angriffen und Kämpfen im
       Gazastreifen immer wieder auch viele zivile Opfer. Israels Armee betont
       stets, dass sie Maßnahmen ergreife, um das Risiko für Zivilisten zu
       mindern. Palästinensischen Angaben zufolge war auch das betroffene
       ehemalige Schulgebäude bereits zuvor Ziel tödlicher israelischer Angriffe.
       Demnach sollen dort Vertriebene untergekommen sein. Israels Armee sprach
       schon in der Vergangenheit von einem Hamas-Kommandozentrum, das in dem
       Gebäude eingebettet sei. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst
       nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
       
       13 Dec 2024
       
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