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       # taz.de -- Hessen beschließt Polizeigesetz: Kommissar KI ermittelt
       
       > Hessens Regierung stattet Überwachungskameras mit Künstlicher Intelligenz
       > aus und sieht sich als Vorreiter. Für die Opposition ist das ein Skandal.
       
   IMG Bild: Demnächst mit KI-Unterstützung? Videoüberwachung in Frankfurt/Main
       
       Frankfurt am Main taz | Der Hessische Landtag hat am Donnerstagabend in
       dritter Lesung das umstrittene Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit
       verabschiedet. Mit den neuen Regelungen erhält die hessische Polizei
       erweiterte Befugnisse, darunter den Einsatz von [1][KI-gestützter
       Videoüberwachung], die Ausweitung der Nutzung sogenannter Fußfesseln sowie
       den Einsatz von Bodycams.
       
       Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sollen in Hessen die
       Überwachungskameras bald Bewegungsmuster erkennen können, die auf mögliche
       Straftaten hindeuten – beispielsweise ein drohender Faustschlag.
       Anschließend könnten Verdächtige über biometrische Daten identifiziert
       werden. Zudem ermöglicht das Gesetz eine verlängerte Präventivhaft. Dies
       soll in Fällen greifen, in denen konkrete Hinweise auf die bevorstehende
       Begehung schwerwiegender Straftaten vorliegen. Ziel der Landesregierung sei
       es, durch diese Maßnahmen mögliche Straftaten zu verhindern und die
       Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.
       
       Auch die Nutzung von [2][Bodycams] wird erweitert: Die Stadtpolizei, die
       meist den kommunalen Ordnungsämtern zugeordnet ist, darf künftig ebenfalls
       Bodycams einsetzen, und Polizeibeamte dürfen sie unter bestimmten
       Umständen, wie bei häuslicher Gewalt, auch in Wohnungen nutzen. Zudem soll
       die Videoüberwachung auf weitere Orte ausgeweitet werden, die als besonders
       gefährdet gelten. Dazu zählen unter anderem religiöse Einrichtungen,
       insbesondere Gebäude jüdischer Gemeinden.
       
       Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigte das Gesetz in der
       Landtagsdebatte: „Der Messerangriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim,
       das Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof und der Terroranschlag in
       Solingen zeigen, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun müssen.“ Hessen
       wolle mit der „intelligenten Videoüberwachung eine Vorreiterrolle bei der
       Nutzung der modernen Möglichkeiten einnehmen“.
       
       ## Ungeprüft beschlossen
       
       Doch das Gesetz stieß auch auf scharfe Kritik. Die AfD, Grüne und FDP
       stimmten dagegen. Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny bezeichnete die
       Regelung als „verfassungsrechtlich fragwürdigen Schnellschuss“. Besonders
       die KI-gestützte Videoüberwachung sei ohne ausreichende Anhörungen von
       Verfassungsrechtler*innen und Technikexpert*innen beschlossen
       worden. Schwarz-Rot zwinge die FDP gerade dazu, „vor dem Staatsgerichtshof
       zu klagen“.
       
       Auch die Grünen kritisierten das Vorgehen. Vanessa Gronemann,
       innenpolitische Sprecherin der Fraktion, sprach von einem „Skandal“. Ihre
       Kritik richtete sich insbesondere dagegen, dass der Einsatz künstlicher
       Intelligenz dem Gesetz kurzfristig hinzugefügt wurde.
       
       „Nach einer Anhörung, in der dem bisherigen Entwurf schon in Teilen
       attestiert wurde, verfassungswidrig zu sein, bringen CDU und SPD nun mit
       einem Änderungsantrag die sicherheitspolitischen Schwergewichte quasi durch
       die Hintertür ein“, so Gronemann. So entziehe sich die schwarz-rote
       Koalition einem angemessenen Gesetzgebungsverfahren und damit zugleich dem
       öffentlichen Diskurs über komplexe und tiefgreifende Grundrechtseingriffe.
       
       13 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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