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       # taz.de -- Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol: Parlament stimmt für Amtsenthebung
       
       > Ein erster Antrag war von fast allen Abgeordneten der Regierungspartei
       > boykottiert worden. Doch am Samstag kam die benötigte
       > Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen. Jetzt ist das Verfassungsgericht am Zug.
       
   IMG Bild: Der Sprecher der Nationalversammlung Woo Won-shik schwingt den Hammer – und Yoon Suk Yeol ist raus
       
       SEOUL ap | Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von
       Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Die Nationalversammlung entschied sich am
       Samstag mit 204 Stimmen gegen 85 dafür, die Amtsbefugnisse von Yoon
       auszusetzen. Das Verfassungsgericht von Südkorea hat bis zu 180 Tage Zeit,
       um Yoon entweder tatsächlich des Amtes zu entheben oder ihm seine
       Befugnisse zurückzugeben. Sollte er sein Amt verlieren, würde es innerhalb
       von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl geben. Yoon kündigte an, er werde
       „niemals aufgeben“. Er rief zu Stabilität in der Regierung auf, während er
       vorübergehend eine Pause als Präsident einlege.
       
       [1][Gegen Yoon wird wegen Rebellion ermittelt], weil er am 3. Dezember das
       Kriegsrecht verhängt hatte. Sein Vorgehen zog politische Turbulenzen in
       Südkorea nach sich.
       
       Vergangene Woche hatte Yoon noch eine Abstimmung über seine Amtsenthebung
       im Parlament überstanden, [2][da diese von nahezu allen Parlamentariern der
       Regierungsfraktion boykottiert wurde]. Angesichts der steigenden
       öffentlichen Empörung über Yoon kündigten aber einige Abgeordnete seiner
       Partei an, bei einer zweiten Abstimmung gegen ihn zu stimmen. Nötig für den
       Erfolg des Antrags auf Amtsenthebung war eine Zweidrittelmehrheit. Bis das
       Verfassungsgericht entschieden hat, übernimmt Ministerpräsident Han Duck
       Soo, die Nummer zwei im Staat, Yoons Amtsgeschäfte.
       
       Seit zwei Wochen sind jeden Abend zehntausende Menschen auf die Straßen der
       Hauptstadt Seoul gezogen, um die Amtsenthebung Yoons und seine Verhaftung
       zu fordern. Es versammelten sich aber auch Tausende Anhänger Yoons, um sich
       dagegen zu stellen, dass er sein Amt verliert.
       
       Das Kriegsrecht galt nur sechs Stunden lang. Es war das erste Mal seit mehr
       als 40 Jahren, dass es in Südkorea verhängt worden war. Yoon musste sein
       Dekret mit dem Kriegsrecht aufheben, nachdem das Parlament dagegen gestimmt
       hatte. Um die Parlamentsabstimmung über das Kriegsrecht-Dekret zu
       verhindern, hatte Yoon hunderte Soldaten und Polizisten zum Parlament
       geschickt. Zu größerer Gewalt kam es nicht.
       
       Im Antrag für die Amtsenthebung wurde Yoon Rebellion vorgeworfen. Dass Yoon
       Militär und Polizei mobilisiert habe, sei eine Gefahr für die
       Nationalversammlung und die Öffentlichkeit gewesen. Sein Dekret habe das
       Ziel gehabt, die Verfassung zu stören.
       
       [3][Yoon wies die Vorwürfe am Donnerstag entschieden zurück]. Die
       Verhängung des Kriegsrechts sei Regierungsarbeit gewesen. Er habe damit die
       wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, warnen wollen. Die
       Partei sei „ein Monster“. Der Vorsitzende der Demokratischen Parte, Lee Jae
       Myung, bezeichnete Yoons Rede als „verrückte Kriegserklärung“ gegen das
       eigene Volk.
       
       Zwar hat Yoon als Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung, doch
       gilt das nicht für den Vorwurf der Rebellion. Deshalb könnte er wegen der
       Kriegsrecht-Verhängung verhaftet und angeklagt werden. Yoons
       Verteidigungsminister Kim Yong Hyun, der Polizeichef und der Chef der
       Polizeibehörde von Seoul sind wegen ihrer Verwicklung in den
       Kriegsrecht-Fall verhaftet worden. Kim Yong Hyun hatte in der Nacht auf
       Mittwoch in seiner Gefängniszelle [4][einen Selbstmordversuch unternommen].
       
       14 Dec 2024
       
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