# taz.de -- ++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Neue israelische Angriffe auf Damaskus
> Während die Türkei sich gegen die Kurdenmiliz YPG wendet und die UN vor
> einem Zusammenbruch Syriens warnt, bombardiert Israel weiter aus der Luft
> militärische Ziele in der Hauptstadt des Landes.
IMG Bild: Ein Feuerwerk wird über dem Umayyad-Platz bei den Feierlichkeiten nach dem ersten Freitagsgebet seit dem Sturz von Bashar Assad gezündet
Türkei fordert Auflösung der Kurdenmiliz YPG
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der
[1][Kurdenmiliz YPG] gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der
USA ist. Die YPG müsse sich „entweder selbst auflösen oder sie wird
aufgelöst“, sagte Fidan am späten Freitagabend dem TV-Sender NTV.
Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien „so
schnell wie möglich“ verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte
YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen
niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Machthaber Baschar
al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass
die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute.
Während die YPG für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den
Islamischen Staat (IS) in Syrien ist, sieht die Türkei die Miliz als
Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und damit als
Terrororganisation. Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale
Armee (SNA) dringt derzeit in von der YPG kontrollierte Gebiete im Norden
Syriens vor und übernahm kürzlich nach schweren Gefechten die Kontrolle
über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch. (dpa)
Syrien-Konferenz: UN-Gesandter warnt vor Zusammenbruch
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat vor Beginn einer
internationalen Konferenz zur Lage in Syrien vor einem Zusammenbruch des
Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad
gewarnt. „Wir müssen sicherstellen, dass staatliche Institutionen nicht
zusammenbrechen und dass wir so schnell wie möglich humanitäre Hilfe
leisten“, sagte Pedersen bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony
Blinken am Samstag in Jordanien. „Wenn wir das schaffen, gibt es vielleicht
eine neue Chance für das syrische Volk.“
In der jordanischen Stadt Akaba kommen am Samstag Außenminister zahlreicher
westlicher und arabischer Staaten zusammen, darunter neben Blinken und
Pedersen etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der türkische
Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den
Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain
und Katar.
Blinken hat wiederholt einen „inklusiven“ Prozess gefordert, [2][der alle
Bevölkerungsgruppen Syriens miteinbezieht]. Die USA spielten „eine wichtige
Rolle“ bei der humanitären Hilfe und dem Schutz von Minderheiten in Syrien,
sagte der US-Außenminister beim Treffen mit Pedersen. (afp)
Neue israelische Angriffe auf Militäranlagen in Damaskus
Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge erneut Militärstandorte in und um
Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen. „Die israelischen Angriffe haben
ein Wissenschaftsinstitut zerstört“, berichtete die Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Zudem seien andere
militärische Stellungen in Barse im Nordosten sowie ein Flughafen im Umland
der Stadt angegriffen worden.
Der Beobachtungsstelle zufolge galten die Angriffe auch Lagerstätten für
ballistische Raketen und Raketenwerfer in der Region Kalamun sowie
„Tunneln“ in den dortigen Gebirgszügen. Bereits am Freitag habe die
israelische Luftwaffe eine „Raketenbasis auf dem Berg Kassiun in Damaskus“
sowie einen Flughafen in der südlichen Provinz Sueida und ein „Forschungs-
und Verteidigungslabor“ in der Provinz Hama angegriffen, teilte die
Beobachtungsstelle mit. (afp)
Scholz: Gut integrierte Syrer bleiben willkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den in Deutschland gut integrierten
Syrerinnen und Syrern einen weiteren verlässlichen Aufenthalt zugesichert.
„Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in
Deutschland willkommen. Das ist völlig selbstverständlich“, sagte Scholz in
seiner am Freitagabend in Berlin veröffentlichten wöchentlichen
Videobotschaft „Kanzler kompakt“.
Viele Syrerinnen und Syrer hätten erfolgreich Wurzeln geschlagen in
Deutschland. „Allein in unseren Krankenhäusern arbeiten rund 5.000 syrische
Ärztinnen und Ärzte“, sagte Scholz und konstatierte, dass manche Äußerungen
der vergangenen Tage nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad die
„syrischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger tief verunsichert“ hätten.
Er spielte damit auf Forderungen nach schnellen Rückführungen an.
Scholz sagte, erst die kommenden Tage, Wochen und Monate würden zeigen, in
welche Richtung sich Syrien ohne Assad entwickelt. „Manche der Geflüchteten
hoffen, dass sie [3][bald in ihre Heimat zurückkehren] können“, sagte
Scholz und fügte hinzu: „Auch das werden wir unterstützen, sobald es die
Lage zulässt.“ (epd)
Hoffen auf friedlichen Umbruchprozess in Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hofft die Welt
auf einen friedlichen Übergang zu einer neuen politischen Führung. Bei
einem Krisengipfel in Jordanien beraten Außenminister arabischer Staaten
heute mit internationalen Vertretern über die Zukunft des von Diktatur und
Bürgerkrieg geschundenen Landes. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe
sieben führender Industrienationen (G7) mahnten in einer Videoschalte einen
„umfassenden politischen Prozess“ an, sagte Italiens Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni als amtierende G7-Vorsitzende.
Die Türkei öffnet derweil heute wieder ihre Botschaft in der syrischen
Hauptstadt Damaskus, wie Außenminister Hakan Fidan laut der türkischen
Nachrichtenagentur Anadolu erklärte. Die Botschaft war 2012 wegen der sich
verschlechternden Sicherheitslage im Bürgerkriegs geschlossen worden.
Der türkische Außenminister selbst wird sich heute bei dem Krisengipfel in
Jordanien mit seinen Kollegen aus arabischen Staaten treffen. Dazu gehören
nach jordanischen Angaben die Minister aus Jordanien, Saudi-Arabien, dem
Irak, dem Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und
Katar.
Auch US-Außenminister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
und der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nehmen an dem Gipfel
in der Stadt Akaba teil. Dabei sollten Wege ausgelotet werden, um Syrien in
der Umbruchphase zu unterstützen, teilte Jordaniens Außenministerium mit.
Ziel sei es, einen politischen Prozess unter syrischer Führung anzustoßen,
der alle Gruppen in dem zersplitterten Land einbezieht. (dpa)
Bericht: Syriens Rebellen planten Umsturz seit einem Jahr
Eine von der Haiat Tahrir al-Scham (HTS) angeführte Rebellenallianz hatte
am Sonntag den seit 24 Jahren autoritär regierenden Machthaber Baschar
al-Assad gestürzt. Der floh nach Russland, wo er Asyl erhielt. Vor einem
Jahr habe man mit der konkreten Planung für Assads Sturz begonnen, sagte
Abu Hassan al-Hamwi, Chef des militärischen Flügels der HTS, dem britischen
Guardian.
Die Vorbereitungen liefen jedoch schon seit Jahren, sagte er. Man habe 2019
durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten. Alle
Gruppierungen hätten erkannt, „dass das grundlegende Problem das Fehlen
einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war“, sagte er.
Daraufhin habe die HTS andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten unter
ihre Kontrolle gebracht und dann ihre Kämpfer mit einer von der HTS
entwickelten Militärdoktrin langsam zu einer disziplinierten Kampftruppe
geformt, sagte er. Ende November sah die Rebellenallianz die Zeit reif für
ihre Offensive, da Assads wichtigste Verbündete mit anderen Konflikten
beschäftigt waren: Russland kämpfte in der Ukraine, während der Iran und
die mit ihr verbündete libanesische Hisbollah vom Kampf mit Israel
geschwächt waren. (dpa)
14 Dec 2024
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