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       # taz.de -- +++ Nachrichten aus Nahost +++: Netanjahu will Bevölkerung auf Golanhöhen verdoppeln
       
       > Die EU-Außenminister beraten über Syrien. In Gaza stirbt ein Journalist.
       > Die israelische Regierung will die annektierten Golanhöhen stärker
       > besiedeln.
       
   IMG Bild: Israelische Soldaten fahren im Dezember 2024 durch die Golanhöhen
       
       Umbruch in Syrien im Fokus der EU-Außenminister
       
       Acht Tage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beschäftigt die
       [1][Lage in Syrien] die Außenminister der EU-Staaten. Bei ihrem Treffen am
       Montag in Brüssel wollen die Chefdiplomatinnen und -diplomaten darüber
       beraten, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes
       beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in
       Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen.
       
       Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur
       islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Diese stand an der
       Spitze der Rebellenallianz, die Assad stürzte. Die Gruppierung und mit ihr
       verbundene Personen stehen auch weiter auf der Terrorliste der Vereinten
       Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt.
       
       Die neue EU-Außenbeauftragte [2][Kaja Kallas] sagte kürzlich, es gebe
       berechtigte Bedenken hinsichtlich der Risiken konfessionell motivierter
       Gewalt, des Wiederauflebens von Extremismus und eines Regierungs-Vakuums.
       Die frühere estnische Regierungschefin wird bei den Beratungen erstmals den
       Vorsitz haben. (dpa)
       
       Netanjahu spricht mit Trump über Syrien: kein Interesse an Konflikt
       
       Israels Premierminister [3][Benjamin Netanjahu] hat mit dem designierten
       US-Präsidenten [4][Donald Trump] über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien
       gesprochen und seine friedlichen Absichten bekräftigt. „Wir haben kein
       Interesse an einem Konflikt mit Syrien“, sagte Netanjahu laut einer
       Mitteilung. Israels Vorgehen werde sich an den Gegebenheiten vor Ort
       orientieren. Syrien sei jahrzehntelang ein „aktiver Feindstaat“ gewesen und
       habe Israel wiederholt angegriffen.
       
       Seit dem Sturz von Baschar al-Assad bombardierte Israel wiederholt
       strategische militärische Einrichtungen im Nachbarland. Zudem verlegte es
       Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den besetzten
       Golanhöhen. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem
       Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.
       
       Zudem sei es bei dem Gespräch mit Trump um die Bemühungen gegangen, eine
       Freilassung der israelischen Geiseln zu erreichen, die sich nach dem
       Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres noch in der Gewalt der
       islamistischen Hamas befinden. „Wir werden uns weiterhin unermüdlich dafür
       einsetzen, dass alle unsere Geiseln, die lebenden und die verstorbenen,
       nach Hause zurückkehren“, bekräftigte der israelische Premier. Rund 100
       Geiseln – darunter auch Leichen – werden nach israelischen Angaben noch von
       der Hamas festgehalten. (dpa)
       
       Kameramann von Al Jazeera bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
       
       Bei einem israelischen Luftangriff [5][im Gazastreifen] ist am Sonntag ein
       Kameramann des Senders [6][Al Jazeera] getötet worden. Der Kameramann Ahmed
       al-Luh sei bei einem Angriff auf die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im
       Zentrum des Gazastreifens getötet worden, teilte der Sender mit Sitz in
       Katar auf seiner arabischsprachigen Webseite mit. In einer Erklärung des
       Senders war von einer „gezielten Tötung“ des 39-Jährigen die Rede.
       
       Der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten
       Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, bestätigte den Tod des Kameramanns.
       Zudem seien bei dem Luftangriff drei Rettungskräfte getötet worden, als ein
       Stützpunkt des Zivilschutzes in der Siedlung beschossen worden sei.
       
       Auch die israelische Armee bestätigte den Tod des Kameramanns. Al-Luh habe
       der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad
       angehört und sei in der Vergangenheit der Kommandeur einer Einheit gewesen,
       erklärte die Armee. Der Stützpunkt des Zivilschutzes in Nuseirat sei von
       der Hamas und dem Islamischen Dschihad als „Kommando- und Kontrollzentrum“
       genutzt worden.
       
       Al-Luh ist der fünfte Al-Jazeera-Journalist, der seit Beginn der nach dem
       Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnenen israelischen
       Offensive getötet wurde. Der in Katar beheimatete Sender berichtet
       kontinuierlich über den Krieg im Gazastreifen, das Verhältnis zu Israel ist
       aber schon länger angespannt. (afp)
       
       Aktivisten: Israel greift Militärstützpunkte in syrischer Küstenregion
       Tartus an
       
       Die israelische Armee hat nach Angaben von Aktivisten in der Nacht zum
       Montag Angriffe auf Militärstützpunkte in der syrischen Küstenregion Tartus
       geflogen. Israelische Kampfflugzeuge hätten verschiedene Ziele beschossen,
       unter anderem Standorte der Luftabwehr und Raketenlager, teilte die
       Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe sich um die
       schwersten Angriffe in Tartus seit Beginn der israelischen Angriffe im Jahr
       2012 gehandelt. In Tartus befindet sich auch ein russischer
       Marinestützpunkt. (afp)
       
       Israels Regierung will Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln
       
       Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad will die
       israelische Regierung die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen
       verdoppeln. Ein entsprechender Plan wurde am Sonntag einstimmig vom
       Kabinett verabschiedet, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu mitteilte. „Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien“
       handele es sich um eine „Entscheidung, die die Ortschaften auf den
       Golanhöhen und den Staat Israel stärkt“, hieß es in der Erklärung.
       
       „Wir werden uns dort weiter etablieren, entwickeln und ansiedeln“, sagte er
       in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Für die „demografische
       Entwicklung“ der Ortschaften und der Stadt Katzrin auf dem Golan würden 40
       Millionen Schekel (10,6 Millionen Euro) veranschlagt. Bereits vergangene
       Woche hatte Netanjahu gesagt, dass die annektierten Golanhöhen „für alle
       Ewigkeit“ israelisch sein würden.
       
       Saudi-Arabien verurteilte die Pläne umgehend. Sie seien Teil einer
       „fortgesetzten Sabotage der Möglichkeiten zur Wiederherstellung von
       Sicherheit und Stabilität in Syrien“ nach dem Sturz Assads, erklärte das
       Außenministerium in Riad. Katar seinerseits beklagte „eine neue Episode in
       der Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Territorium und einen
       eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“. Lediglich die USA hatten 2019
       unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump die 1981 erfolgte Annexion der
       Golanhöhen durch Israel anerkannt. (afp)
       
       16 Dec 2024
       
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