# taz.de -- Neue Schengenländer: Spätes Ende einer Diskriminierung
> Für Rumänien und Bulgarien herrscht endlich Reisefreiheit ohne
> Grenzkontrollen. Schuld an der Hängepartie war die ÖVP Österreichs – aus
> innenpolitischen Gründen.
IMG Bild: Grenze zwischen Rumänien und Griechenland: Ab sofort freie Fahrt
Rumänien und Bulgarien, willkommen bei Schengen! Das twitterte Roberta
Metsola zwei Minuten nach Mitternacht am Neujahrstag. Die Präsidentin des
Europäischen Parlaments begrüßte, dass die beiden EU-Länder nun auch
endlich in die Zone ohne Binnengrenzkontrollen aufgenommen werden. Nun
sprach sich schon im Juli 2023 das EU-Parlament mit großer Mehrheit für die
möglichst rasche Aufnahme Rumäniens und Bulgariens aus. Die Schengen-Zone
sei eine der „spürbarsten Errungenschaften der europäischen Integration“,
wie es im Abstimmungstext hieß. Es sei inakzeptabel, dass die Bürger mit
teils tagelangen Wartezeiten, wirtschaftlichen Verlusten und unnötigen
Abgasen an der Grenze diskriminiert würden.
Dass der Beitritt erst jetzt stattfinden konnte, lag an Österreich. Zwei
Jahre lang hatte Wien blockiert. Das Veto im EU-Ministerrat, damals noch
gemeinsam mit den Niederlanden, kam Ende 2022 überraschend. Als Grund
nannte Wien Sorgen vor unzureichendem Außengrenzschutz und verstärkter
„illegaler Migration“ von Drittstaatsbürgern.
Zahlreiche Experten zweifelten diese Argumentation an. Nicht ohne Grund
bescheinigte die Europäische Kommission schon 2011 beiden Staaten, alle
Kriterien zu erfüllen – eben auch funktionierende Kontrollen an den
Außengrenzen. Leidtragende waren etwa die mehr als drei Millionen Rumänen
und eine Million Bulgaren, die im EU-Ausland leben. Boykottaufrufe gegen
österreichische Firmen, eine einberufene Botschafterin in Bukarest, Kritik
aus halb Europa waren die Folge.
Der wahre Grund war ein anderer: Die Landtagswahl in Niederösterreich, dem
für die ÖVP wichtigsten Bundesland. Die Partei hatte dort mit großen
Verlusten zu rechnen und versuchte, die FPÖ rechts außen zu überholen –
daher das Veto. Die Strategie ging nicht auf, die ÖVP verlor massiv.
## Kurswechsel der ÖVP
Im [1][Dezember nun hat die ÖVP, kurz vor Ausscheiden der von ihr
angeführten Bundesregierung, ihr Nein aufgehoben]. Die Zahl illegaler
Einwanderer in Österreich sei zurückgegangen, argumentierte
ÖVP-Innenminister Karner. Wichtiger wohl: Die Partei hat damit nichts mehr
zu gewinnen oder zu verlieren. Die Nationalratswahl vom Herbst hat sie
ohnehin schon verloren.
[2][Anders ist das für die Bürger Rumäniens und Bulgariens, die nun endlich
aufatmen können]. In den vergangenen Jahren hatten sich viele als Europäer
zweiter Klasse gefühlt. Das beförderte die politische Instabilität in
Bukarest und Sofia. Das sachlich nicht gerechtfertigte Veto hat zum Zulauf
für Populisten und Russlandfreunde gewiss beigetragen. Die
Schengen-Aufnahme kommt daher keinen Tag zu früh.
1 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Florian Bayer
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