# taz.de -- Syrer*innen in Deutschland: Faeser will Schutzstatus prüfen
> Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige
> Deutschland verlassen. Arbeitende Menschen mit Deutschkenntnissen sollen
> bleiben können.
IMG Bild: Eine Zeitenwende: Anfang Dezember feierten Syrer*innen wie hier in Berlin das Ende des Assad-Regimes
BERLIN taz | Vor einem Monat [1][stürzte das Assad-Regime in Syrien]. Für
die in Deutschland lebenden Syrer*innen soll das nun Konsequenzen haben:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde prüfen, wer
zurückkehren muss, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag
in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an.
„So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bamf Schutzgewährungen überprüfen
und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr
brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte Faeser. Die
Rückkehrpflicht würde für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus
anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung hätten. Wer gut integriert ist,
arbeitet, Deutsch spricht und hier eine neue Heimat gefunden hat, könne
bleiben. Diejenigen, die freiwillig nach Syrien zurückwollen, sollten dabei
unterstützt werden, so Faeser. Das Programm des Bundes zur freiwilligen
Rückkehr werde dazu gestärkt.
Außerdem sollen Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben
werden. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür seien stark erweitert worden
und würden genutzt, sobald die Lage in Syrien es erlaubt. Erstmals nach
mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es in Syrien
wieder Hoffnung auf Frieden, sagte Faeser. „Wenn diese Hoffnung auf Frieden
Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren.“
Der Union gehen Faesers Pläne nicht weit genug: Ihr innenpolitischer
Sprecher Alexander Throm (CDU) fordert, die Rückführung von Syrern aktiv
voranzutreiben. „Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit“, sagte er der
Rheinischen Post. Der ursprüngliche Fluchtgrund, das schreckliche
Assad-Regime, sei bei den meisten jetzt weggefallen. Daher müssten alle
Syrer*innen, „die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht
ausreichend arbeiten“, zurückkehren.
## Nach wie vor Kämpfe in Syrien
Im Dezember [2][hatte das Bamf noch entschieden, die Bearbeitung laufender
Asylanträge auszusetzen,] da die Lage in Syrien unübersichtlich sei.
Spekulationen über die Rückkehr von Syrer*innen, die etwa CDU-Politiker
Jens Spahn oder CSU-Chef Markus Söder geäußert hatten, nannte Faeser vor
einigen Wochen noch unseriös.
Auch jetzt arbeiten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium
daran, ein klareres Bild von Syrien zu gewinnen. „Dabei haben wir vor allem
die Sicherheitsfragen im Blick“, sagte Faeser. Die Bundesregierung stimme
sich eng mit europäischen und internationalen Partnern ab.
Kämpfe gibt es vor allem in Nordsyrien weiterhin. Die Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Sonntag 101 getötete
Kämpfer bei Gefechten zwischen von der Türkei unterstützten bewaffneten
Gruppen und syrisch-kurdischen Streitkräften.
In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000
Syrer*innen. Die meisten kamen seit 2015 wegen des Bürgerkriegs. Mehr als
300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel, dürfen also bleiben,
bis die Lage in Syrien als sicher eingestuft wird. Wie viele und welche
Fälle das Bamf nun prüfen werde, erklärte Faeser nicht. Eine entsprechende
Anfrage der taz beantwortete das Bundesinnenministerium am Sonntag nicht.
Der Anteil syrischer Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung in
Deutschland lag 2024 bei etwa 0,6 Prozent, unter Berücksichtigung der
Eingebürgerten bei rund 0,8 Prozent. Eine Analyse der Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom Dezember 2024 zeigt, [3][dass viele
syrische Geflüchtete in systemrelevanten oder Mangelberufen arbeiten]. Bei
Syrer*innen, die schon länger in Deutschland leben, liegt die
Beschäftigungsquote bei über 60 Prozent.
5 Jan 2025
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Luisa Faust
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