# taz.de -- Biden stoppt japanische Übernahme von US Steel
> Der scheidende US-Präsident begründet sein Nein zu einer Fusion mit
> Nippon Steel mit Sicherheitsbedenken. Sein Nachfolger Trump wird die
> Entscheidung wohl beibehalten
IMG Bild: Wird jetzt doch nicht japanisch: das Werk von US Steel in Clairton, Pennsylvania
Von Hansjürgen Mai, Washington
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einer geplanten Übernahme des
Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel den
Riegel vorgeschoben. Der 82-Jährige verkündete am Freitag, dass seine
Regierung den knapp 15-Milliarden-Dollar-Deal aufgrund von nationalen
Sicherheitsbedenken unterbinden werde. „Es ist meine Verantwortung als
Präsident, dafür zu sorgen, dass Amerika jetzt und auch in Zukunft über
eine starke, in den USA ansässige und betriebene Stahlindustrie verfügt“,
erklärte Biden in einer Stellungnahme.
Die Stahlindustrie ist laut Biden zu wichtig für die USA, um zuzulassen,
dass ein ausländisches Unternehmen einen traditionsreichen und großen
Stahlkonzern übernimmt. Neben Sicherheitsbedenken nannte der Präsident auch
verschiedene Bereiche, für die Stahl ein entscheidender Rohstoff ist,
darunter die Infrastruktur, die Autoindustrie oder die
Verteidigungsindustrie.
Die Absage aus dem Weißen Haus kam nicht unerwartet. Biden hat bereits im
vergangenen Jahr öffentlich seine Opposition zur geplanten Übernahme
verlauten lassen. Im letztjährigen Präsidentschaftswahlkampf hatten sich
alle Spitzenkandidaten, neben Biden auch Vizepräsidentin Kamala Harris und
Ex-Präsident Donald Trump, klar gegen den Zusammenschluss von US Steel und
Nippon Steel positioniert.
Biden wartete auf einen Bericht der US-Aufsichtsbehörden, bevor er den Deal
endgültig killen konnte. Das Komitee für ausländische Investitionen in den
USA, kurz CFIUS, prüft solche Fusionen auf mögliche Sicherheitsrisiken und
hat die Befugnis, diese entweder ganz zu blockieren oder Änderungen der
Vertragsbedingungen zu verlangen.
Das Komitee erklärte am 23. Dezember, dass es sich im Fall von US Steel und
Nippon Steel [1][nicht einigen konnte]. Somit blieb es Biden überlassen,
eine Entscheidung zu treffen.
„US Steel wird ein stolzes amerikanisches Unternehmen bleiben – eines, das
sich in amerikanischem Besitz befindet und von amerikanischen
Stahlarbeitern in amerikanischen Gewerkschaften betrieben wird – das beste
der Welt“, erklärte Biden weiter.
Eine von Biden unterzeichnete Anordnung, welche die geplante Übernahme
offiziell verbietet, spricht von „glaubwürdigen Beweisen“, dass Nippon
Steel „Maßnahmen ergreifen könnte, die die nationale Sicherheit der
Vereinigten Staaten gefährden könnten.“ Welche Maßnahmen damit konkret
gemeint sind, geht daraus nicht hervor.
US Steel und Nippon Steel haben die Absage durch Biden in einer gemeinsamen
Presseerklärung als „ungesetzmäßig“ bezeichnet und erklärten, dass sie
dagegen vorgehen werden.
„Anstatt sich an das Gesetz zu halten, wurde das Verfahren manipuliert, um
Präsident Bidens politische Agenda voranzutreiben. Die Erklärung und
Anordnung des Präsidenten enthalten keine glaubwürdigen Beweise für ein
nationales Sicherheitsproblem und machen deutlich, dass dies eine
politische Entscheidung war“, teilten die Unternehmen mit.
Die Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW befürwortet Bidens Entschluss. Doch wie
Gespräche mit Arbeitern im Bundesstaat Pennsylvania gezeigt haben, gibt es
unter der Belegschaft auch andere Meinungen.
Dass Trump nach seinem Amtsantritt in diesem Monat seine Meinung über den
Deal ändern würde, gilt als unwahrscheinlich. US Steel hatte angekündigt,
mehrere Standorte zu schließen, sollte der Verkauf nicht vollzogen werden.
Auch wenn das Unternehmen noch immer schwarze Zahlen schreibt, werden die
Einnahmen von Jahr zu Jahr kleiner.
6 Jan 2025
## LINKS
DIR [1] https://www.washingtonpost.com/business/2024/12/23/nippon-steel-us-steel-biden/
## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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