# taz.de -- AfD-Politiker in Hamburg: Ruck Richtung extrem rechts außen
> Am Wochenende findet der AfD-Bundesparteitag statt. Hamburger
> AfD-Politiker unterstützen etliche Änderungsanträge extrem rechter
> Programmatik.
IMG Bild: Will nicht nur nach oben, sondern auch nach rechts außen: AfD-Politiker Krzysztof Walczak im Dezember 2024 im Hamburger Rathaus
Die [1][Hamburger AfD] gibt sich gern hanseatisch: sachorientiert und
nüchtern. Aber die Hamburger Änderungsanträge zum Bundesparteitag in Riesa
am 11. und 12. Januar offenbaren erneut, dass die die Partei sich auch an
der Elbe weiter radikalisiert. Im Antragsbuch, das der taz vorliegt,
unterstützt der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann fast 30
Änderungsanträge, der Parlamentarische Geschäftsführer Krysztof Walczak
trägt über 30 Anträge mit beziehungsweise reicht sie ein. Fraktionsvize
Alexander Wolf trägt über 20 Anträge mit.
Zu vielen Themen wollen die Hamburger auf Bundesebene mitwirken. Zum Schutz
der Deutschen Seehäfen etwa fordern Nockemann und Walczak eine „konsequente
Reduktion von Gebühren und bürokratischen Vorschriften, insbesondere von
belastenden Klimaschutzbestimmungen“.
Beim Sachantrag zu „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“, der auch von Wolf
unterstützt wird, fordern Nockemann und Walczak Folgendes: „Die im Namen
des Klimaschutzes wuchernde Plan- und Subventionswirtschaft der letzten
Jahrzehnte werden wir in eine moderne soziale Marktwirtschaft zurückführen,
mit der wir kommende Herausforderungen meistern können.“
Die Bedingungen des „Bürgergeldbezuges für Ausländer“ wollen die Hamburger
erschweren, weil angeblich die „großzügigen Sozialleistungen in Deutschland
(....) ein Hauptgrund für die illegale Massenmigration nach Deutschland“
seien. Dieser „Migrationsmagnet“ müsse abgestellt werden.
Beim „Sachantrag – Asyl- und Migration“ erkennen Nockemann, Walczak und
Wolf gar „falsche Signale“ aus der [2][AfD]. Den Fortbestand von
Asylgründen wollen sie „jährlich“ prüfen, um einer angeblichen
„Migrationskatastrophe“ entgegenzuwirken. Einen angeblichen „Trend der
Turbo-Einbürgerung“ möchten sie stoppen: Nur bei „bester
Integrationsleistung nach 10 Jahren“ soll die Einbürgerung möglich werden.
Nockemann, Walczak und Wolf wenden sich gegen eine „Aufweichung der
Schuldenbremse“. Sie möchten die Zusammenarbeit mit dem künftigen
Präsidenten der Vereinigten Staaten verstärken, weil es mit [3][Donald
Trump] weite „Schnittmengen“ bei den Themen „Migration, Meinungsfreiheit,
Kampf gegen Woke“ gebe.
Auch „gute Beziehungen zu Russland“ sind ihnen wichtig, weil sie „unseren
wirtschaftlichen Interessen“ entsprächen und zum „Frieden in Europa“ führen
würden. Diesen pro-russischen Kurs hatte die AfD an der Elbe bislang
zurückhaltender formuliert. In der Begründung wettern die drei Hamburger
nun auch gegen das „antideutsche Geschichtsnarrativ“.
Beim Sachantrag „Kultur und Medienpolitik“ beklagen [4][Nockemann],
[5][Walczak] und [6][Wolf] „den ideologischen Versuch, das Kaiserreich und
Kaiser Wilhelm II. als geistigen Vorläufer und ideologischen Wegbereiter
des nationalsozialistischen Regimes darzustellen“. Dieser Versuch habe nur
„das Ziel, einen identitätspolitischen Flächenbrand ausgehend von 12 Jahren
deutscher Geschichte herzustellen“.
9 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Andreas Speit
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