# taz.de -- Ende der Faktenchecks bei Meta-Diensten: Nicht abhauen!
> Facebook, Instagram & Co werden künftig mit noch mehr Hass und
> Desinformationen geflutet werden. Das darf sich die EU nicht gefallen
> lassen.
IMG Bild: Auch einen der mächtigsten Männer der Welt darf man nicht einfach gewähren lassen
Wir alle, die Facebook, Instagram, Threads oder Whatsapp nutzen, machen
Mark Zuckerberg zum vielleicht mächtigsten Mann der Welt. Dank uns verfügt
er über ein Imperium an Diskursfläche. Und das wird aufgrund neuer
Maßnahmen noch rechter als ohnehin schon. Die kündigte [1][Zuckerberg am
Dienstag in einem gerade mal 5 Minuten langen Video] an. Sie zielen darauf
ab, dass der Platz, den Wahrheit bisher auf den Plattformen von Meta
einnahm oder zumindest versuchte einzunehmen, bald gefüllt wird mit noch
mehr Lügen, Falschinformationen und Hass.
Diese Kehrtwende in der Moderation, die vorerst nur für die USA vorgesehen
ist, ist ein Kniefall vor dem baldigen Präsidenten Donald Trump und der
Rechten, eine Gefahr für die Demokratie nicht nur in den USA, sondern
weltweit. Sie wird uns und unsere Diskurse verändern. Der Wert des Konzerns
liegt in uns, unseren Worten, unseren Bildern, unseren Daten. Sollen wir
jetzt also alle Plattformen verlassen und Zuckerberg so entmachten? Nein!
Wer etwas tun muss, ist die EU.
Social Media ist – ob wir wollen oder nicht – zentral für unsere
Demokratie. Dort findet Streit und Austausch statt. Zuckerberg will das nun
verhindern. Externe Faktenchecks sollen nicht mehr stattfinden. Die
Community-Richtlinien, die zum Schutz vor allem von queeren und von
Rassismus betroffenen Menschen beitragen sollten, werden eingestampft, weil
sie nicht mehr „zum Mainstream-Diskurs“ passen, wie Zuckerberg sagt. Bisher
waren rassistische Angriffe oder auch solche, die sich gegen die
Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung von Menschen richten,
verboten. Bald ist das wohl vorbei. Dann darf gehetzt und beleidigt werden.
## Was der DSA wirklich kann
Die EU hat ein Werkzeug, um gegen genau solche Änderungen vorzugehen:
[2][Der Digital Services Act (DSA)] soll willkürliche und gefährdende
Handlungen von Plattformen verhindern. Zumindest in der Theorie. Jetzt ist
der Zeitpunkt, an dem die EU zeigen muss, ob der DSA das wirklich kann.
Bisher gibt es vor allem Verfahren gegen die großen
Social-Media-Plattformen, von X über Meta bis Tiktok. Aber die reichen
nicht aus, es braucht harte Strafen. Die EU hat die Möglichkeit,
Plattformen zumindest zeitweise zu sperren. Und das sollte sie als
Druckmittel einsetzen und sich von großspurigen Auftritten der
Tech-Milliardäre inspirieren lassen: „Wenn ihr das auch in der EU macht
oder irgendwas davon hier herüberschwappt, dann gibt es euch hier nicht
mehr. Und übrigens: Wir haben die Abteilung, die Meta beobachtet, gerade
personell verdoppelt.“
Denn die Meta-Plattformen zu verlassen, ist nicht für alle eine echte
Alternative: Einige haben sich jahrelang Reichweite aufgebaut, verdienen
vielleicht sogar ihr Geld dort. Für andere sind es wichtige Netze des
Austauschs und der Solidarität. Ausgerechnet sie gehören oft zu jenen
Gruppen, für die Instagram, Facebook und Threads in Zukunft grauenvolle
Orte werden könnten. Menschen, die Rassismus erfahren, Menschen, die mit
ihrer bloßen Existenz ein binäres Cis-System der Geschlechter widerlegen,
Menschen, die auf andere Weise queer sind.
Als Twitter sich durch die Maßnahmen des rechten Milliardärs Elon Musk zu
einem Ort entwickelte, an dem marginalisierte Menschen noch mehr digitaler
Gewalt ausgesetzt sind als zuvor, [3][wanderten viele zu Metas Alternative
Threads ab]. Doch was, wenn das auch keine Alternative ist? Wieder fliehen,
auf einer anderen Plattform ein neues Netzwerk aufbauen? Weniger
digitalaffine Menschen kommen dann vielleicht nicht mit. Und wer weiß, wie
lange die Alternative funktioniert?
Zuckerberg weiß, wen er da den rechten Kräften zum Fraß vorwirft. Schon
seit Monaten sucht er Kontakt zu Trump. Bei seiner Ansprache bediente er
sich nicht ohne Grund pressefeindlicher Framings und Bilder, die vor allem
unter Verschwörungsgläubigen verbreitet werden, etwa des Bilds der von
Eliten unterdrückten Meinungsfreiheit und der „Zensur“ durch Regierungen.
Dabei stellt er reale Zensur wie die in China gleich mit der DSA der
Europäischen Union.
Statt sich jetzt einfach weiter beleidigen und einlullen zu lassen, sollte
die nun endlich Zuckerberg den Kampf ansagen.
8 Jan 2025
## LINKS
DIR [1] /Aenderungen-fuer-Instagram-und-Facebook/!6057080
DIR [2] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274
DIR [3] /Twitter-Alternativen-im-Test/!5891288
## AUTOREN
DIR Johannes Drosdowski
## TAGS
DIR Schwerpunkt Meta
DIR Mark Zuckerberg
DIR Europäische Union
DIR Fact-Checking
DIR GNS
DIR Mark Zuckerberg
DIR Donald Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Washington Post
DIR Social Media
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Mark Zuckerberg schafft Faktenchecks ab: Der reichste Bierpong-MC der Welt
Er wolle zu den Wurzeln zurückkehren, begründet der Meta-Chef den scharfen
Rechtsdreh auf seinen Plattformen. Warum das nicht einmal gelogen ist.
DIR Forderungen von Donald Trump: 5 Prozent Verteidigungsausgaben, 100 Prozent Ablehnung
Der designierte US-Präsident fordert, Nato-Staaten sollten 5 Prozent für
Verteidigung investieren. In Deutschland stößt er damit auf Kritik.
DIR Änderungen für Instagram und Facebook: Meta-Konzern beendet Faktencheck
Meta-Chef Mark Zuckerberg kündigt eine Abschaffung des Faktenchecks auf
seinen Social-Media-Apps an – und will mehr mit Trump „zusammenarbeiten“.
DIR Karikaturistin Ann Telnaes: Schlussstrich unter „Washington Post“
Die Zeichnerin fertigte eine kritische Karikatur an, die Inhaber Jeff Bezos
zeigt. Weil die Redaktion dies nicht zeigen wollte, kündigte Telnaes nun.
DIR Verbotskultur auf Social Media: Jugendschutz ohne Jugend
Der Trend, junge Menschen von Social Media zu verbannen, ist gefährliche
Faulheit, findet unser Autor. Stattdessen müssen digitale Räume sicherer
werden.