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# taz.de -- Brandenburg nach der Regierungsbildung: Woidke bis 2029

> Der Ministerpräsident von der SPD wirbt für eine große Koalition nach der
> Bundestagswahl und hält sein Brandenburger Bündnis mit dem BSW für
> stabil.

IMG Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) macht der Einfluss von US-Milliardär Elon Musk nachdenklich

Potsdam taz | Bis auf eine knappe Stunde ist Dietmar Woidkes mutmaßlich
unangenehmster politischer Moment genau drei Wochen her, als er am
Donnerstagmorgen vor gut zwei Dutzend Journalisten zu einem
Jahresauftaktgespräch sitzt. Denn an jenem Donnerstag kurz vor Weihnachten
fiel Brandenburgs SPD-Chef bei seiner erneuten Bewerbung als
Ministerpräsident im Landtag im ersten Wahlgang durch und [1][wurde erst im
zweiten wiedergewählt]. Schnell erschien das gerade erst vereinbarte
Bündnis zwischen Woidkes SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als
eine wacklige Sache.

Drei Wochen später wirkt Woidke nicht so, als würde ihn das noch groß
grämen. Auch die anstehende Bundestagswahl wird das Verhältnis zu seinem
neuen Koalitionspartner – zuvor regierte er mit CDU und Grünen – nach
seiner Einschätzung nicht belasten: „Ich gehe davon aus, dass wir stabil
sind, unabhängig vom Ausgang der Wahl.“

Kein komplettes Dementi ist von ihm zur Journalisteneinschätzung zu hören,
[2][sein Kabinett] lasse sich wegen des starken SPD-Hintergrunds von zwei
der drei vom BSW benannten Regierungsmitglieder als „SPD plus“ betrachten.
Er sei froh, wenn man erfahrene Menschen gefunden habe, alles andere solle
man beim BSW nachfragen. Die vom Bündnis benannte parteilose Gesundheits-
und Sozialministerin Britta Müller etwa saß 2019 noch in der
SPD-Landtagsfraktion und verließ die Partei erst im Oktober 2024.

Für die Bundesebene allerdings denkt Woidke an ein anderes Bündnis für die
Zeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Schon am Vortag hat er sich
für eine große Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen, nun
untermauert er das mit dem Argument, solch ein Bündnis biete die gerade
nötige Stabilität. In Brandenburg wäre es höchstwahrscheinlich genau zu
einer solchen Koalition gekommen, wenn SPD und CDU bei der Landtagswahl vom
22. September nur einen einzigen Sitz mehr im Landtag erhalten hätten. Doch
beide kamen zusammen nur auf 44 Sitze im 88-köpfigen Parlament.

## Kritik an US-Milliardär

Zwischen Woidkes letztlich doch erfolgreicher Wiederwahl im Landtag und
diesem Donnerstag ist ein Mann politisch aktiver denn je geworden, den
Woidke einst als willkommenen US-Gründer einer Tesla-Großfabrik in
Brandenburg begrüßte. Eben dieser Elon Musk hat Ende Dezember [3][in einem
umstrittenen Gastbeitrag für die Tageszeitung Welt ] und in seiner
Plattform X aber dafür geworben, die AfD zu wählen. Woidke glaubt nach
eigenen Worten nicht, dass das die Wahl beeinflussen wird – „die Leute
wissen, dass es bei der Bundestagswahl nicht um Tesla und einen Milliardär
aus den USA geht“, sagt er.

Der SPD-Mann erinnert dabei daran, dass die AfD im Landtag der größte
Tesla-Gegner gewesen sei – dass Musk nun für sie werbe, nennt er „Ironie
der Geschichte“. Eine Begegnung mit Musk sei nicht geplant. Ohnehin soll es
insgesamt seit Bekanntwerden der Tesla-Pläne Ende 2019 nur vier Treffen mit
Musk gegeben haben, zuletzt mit Berlins Regierungschef Kai Wener (CDU) nach
dem Brandanschlag auf die E-Auto-Fabrik im März 2024.

Ohne Musk namentlich zu nennen, kritisiert Woidke grundsätzlich dessen
Äußerungen. Er habe es sich vor zehn Jahren nicht vorstellen können, „dass
Menschen mit viel Geld und viel Macht versuchen, direkt politischen
Einfluss zu nehmen.“ Diese Situation mache ihm große Sorgen. Seine
Staatskanzlei nutzt X laut Regierungssprecher Florian Engels „nicht mehr
aktiv“.

Woidke, im Oktober 63 Jahre geworden, legt sich zudem fest, für die gesamte
fünfjährige Wahlperiode bis 2029 im Amt bleiben zu wollen. „Klares Ja“,
antwortet er auf eine Frage dazu und widerspricht damit Überlegungen, er
könne vorzeitig zugunsten des neuen Wirtschaftsministers Daniel Keller
abtreten. „Die Menschen haben meine Zusage“, sagt Woidke – der
SPD-Wahlkampf war komplett auf seine Person zugeschnitten.

9 Jan 2025

## LINKS

DIR [1] /Regierung-in-Brandenburg/!6055951
DIR [2] https://www.brandenburg.de/alias/bb1.c.474722.de/
DIR [3] /Interner-Zwist-bei-Springer/!6059229

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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