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# taz.de -- Regierungsbildung in der Steiermark: FPÖ übernimmt die Macht

> Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird der zweite blaue
> Landeshauptmann Österreichs. Das Programm der FPÖ-ÖVP-Regierung setzt vor
> allem auf Verschärfungen für Zuwanderer.

IMG Bild: Mario Kunasek (FPÖ) und seine Vize Manuela Khom (ÖVP) präsentieren am Dienstag in Graz die neue Landesregierung

Wien taz | Nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen haben FPÖ und ÖVP in
der Steiermark ihre neue Landesregierung präsentiert. Das
Regierungsprogramm ist stark von der rechtsradikalen FPÖ geprägt, die die
vorangegangene Landtagswahl mit knapp 35 Prozent deutlich gewonnen hatte.
Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird damit, nach Jörg Haider in
Kärnten, der zweite blaue Landeshauptmann Österreichs.

Bisher wurde die Steiermark meist unter ÖVP-Führung regiert – zuletzt saß
sie gemeinsam mit der SPÖ im Grazer Landhaus. Nach seiner verheerenden
Niederlage – ein Absturz von fast zehn Prozentpunkten – wollte der
bisherige Landeshauptmann Christopher Drexler vorerst ÖVP-Parteichef
bleiben. Am Dienstag trat er aber überraschend zurück. Der einflussreiche
Wirtschaftsbund hatte den innerparteilichen Druck erhöht.

Zuvor hatte Drexler die Schuld für seine Niederlage bei der Bundespartei
und sogar beim Bundespräsidenten gesucht. Mit seiner Weigerung, die auch im
Bund siegreiche FPÖ mit dem Regierungsbildungsauftrag zu betrauen, habe
Präsident Alexander Van der Bellen den Blauen zusätzlichen Aufwind
verschafft. Eigene Fehler sah Drexler hingegen nicht.

Seine Nachfolgerin an der steirischen ÖVP-Spitze ist Manuela Khom, bisher
Präsidentin des steirischen Landtags. Sie erfuhr erst am Vorabend von ihrer
neuen Rolle als Stellvertreterin des Landeshauptmanns. Auch der
Regierungspartner FPÖ war vom Wechsel an der ÖVP-Spitze überrascht –
schließlich hatte Drexler das neue Regierungsübereinkommen noch maßgeblich
mitverhandelt. Die neue Landesregierung wird mit je vier Landesräten von
FPÖ und ÖVP besetzt.

## Verbot religiöser Kleidung

Das 133 Seiten starke Regierungsprogramm trägt den Titel „Starke
Steiermark. Sichere Zukunft“. Vor allem in den Bereichen Migration und
Integration ist die FPÖ-Handschrift deutlich erkennbar: Asylwerber in der
Steiermark sollen künftig statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten. Zudem
wird eine Dokumentationsstelle für politischen Islam eingerichtet – eine
gleichlautende Stelle, bundesweit tätig, gibt es bereits in Wien. Für
Aufsehen sorgt das angekündigte Verbot religiöser Kleidung im Landesdienst,
das vor allem auf das Kopftuch abzielt.

Weitere zentrale Punkte sind eine Reform der Sozialhilfe mit einer
Deckelung der Höchstsätze für kinderreiche Familien sowie der Verzicht auf
Gender-Schreibweisen in der Landesverwaltung. Die Koalition will zudem
Bürokratie abbauen, den Wirtschaftsstandort stärken und die Gemeinden als
„Keimzellen des Lebens nach den Familien“ fördern. Die konstituierende
Sitzung des Landtags findet am heutigen Mittwoch statt, die Vereidigung und
erste Sitzung der neuen Landesregierung am Tag darauf.

Damit werden nun fünf von neun österreichischen Bundesländern – neben der
Steiermark auch Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und [1][seit
kurzem Vorarlberg – von der FPÖ (mit)regiert]. Der blaue Landeshauptmann
verhilft auch der Bundes-FPÖ zu Rückenwind.

## Kein Ende in Sicht

Und er sorgt für noch [2][mehr Druck auf ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos,
die seit nunmehr zwei Monaten eine Dreierkoalition im Bund verhandeln]. Ein
Ende ist nicht in Sicht. Die Verhandlungen würden über Weihnachten
weitergeführt, hieß es von den drei Parteichefs.

Dem Vernehmen nach gibt es weiterhin große inhaltliche Unstimmigkeiten, vor
allem im Bereich Budget und Steuern. Sollten die Verhandlungen platzen,
könnte die ÖVP doch noch mit der FPÖ zusammengehen.

Ansonsten kommt es wohl zu einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen.
Beides wäre Neuland in Österreich, das jedenfalls rasch eine
handlungsfähige neue Regierung braucht. Das Budgetdefizit ist deutlich
größer als erwartet, weswegen gar ein EU-Defizitverfahren droht.

18 Dec 2024

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## AUTOREN

DIR Florian Bayer

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