# taz.de -- Europäische Verteidigungspolitik: Zahnlose Tiger in Brüssel
> EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für
> eine Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen
> da.
IMG Bild: aha: nicht as long as it takes, sondern as much as is needed
Brüssel taz | Nach einem Verteidigungskommissar bekommt die EU nun auch
einen parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Dies hat das
Europaparlament am Mittwoch in Straßburg beschlossen. Geführt wird der
Ausschuss wie erwartet von der deutschen FDP-Politikerin Marie-Agnes
Strack-Zimmermann. Sie wird allerdings nicht so mächtig sein wie zuvor im
Bundestag.
Im Gegensatz zu Deutschland hat die EU keine Armee. Brüssel hat auch keine
eigenen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik; zuständig sind die
Mitgliedstaaten. Insbesondere das Europaparlament spielt in der Außen- und
Sicherheitspolitik nur eine Nebenrolle; die Beschlüsse der Abgeordneten
sind nicht bindend.
## Viele Forderungen, wenig Geld
Dies will Strack-Zimmermann nun ändern. Als politischen Hebel nutzt sie den
Krieg in der Ukraine: „Parlament und Ausschuss werden die Ukraine
vollumfänglich unterstützen – nicht as long as it takes, sondern as much as
is needed“, erklärte sie. Doch damit geht die resolute Liberale weit über
die aktuelle Beschlusslage hinaus. In Brüssel kann sie nicht einmal über
Waffenlieferungen mitentscheiden – das ist ebenfalls Sache der EU-Staaten.
Auch [1][dem neuen Verteidigungskommissar Andrius Kubilius] sind die Hände
gebunden. Angesichts der komplizierten Gemengelage will sich Kubilius auf
Rüstungsbeschaffung und Raumfahrt konzentrieren. Bisher ist aber nicht
klar, ob er dafür über ein vernünftiges Budget verfügen wird. Nötig wären
500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, rechnet Kubilius vor. Im
EU-Budget sind gerade einmal 1,5 Milliarden Euro für den neuen
Rüstungsfonds EDIP vorgesehen – und selbst dieses Geld ist heftig
umstritten.
## Aufrüstung durch Eurobonds?
Der konservative Litauer hat sich 100 Tage Zeit gegeben, um ein Weißbuch
zur Schaffung einer „echten Europäischen Verteidigungsunion“ vorzulegen,
wie er bei seiner parlamentarischen Anhörung erklärte. Strack-Zimmermann
will ihn dabei mit eigenen Forderungen unterstützen. „Wir wollen auch
haushälterisch Druck ausüben“, sagte sie.
Eine derzeit viel diskutierte Möglichkeit wäre, Eurobonds aufzulegen – also
neue europäische Schuldtitel, mit denen die Aufrüstung der EU finanziert
werden könnte. Allerdings sind ausgerechnet Strack-Zimmermanns eigene
Parteifreunde dagegen. Neue EU-Schulden seien mit ihm nicht zu machen,
betont [2][Ex-Finanzminister Christian Lindner]. Auch Bundeskanzler Olaf
Scholz kann sich dafür nicht begeistern. Die neuen
EU-Verteidigungspolitiker verlangen viel – doch sie stehen mit leeren
Händen da.
18 Dec 2024
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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