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       # taz.de -- Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte: Fürs Militär ist Kohle da
       
       > Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere
       > Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut
       > betroffene Kinder keine U-Boote sind.
       
   IMG Bild: Ein Mitarbeiter montiert bei Renk in Augsburg das Getriebe für einen Panzer
       
       Erinnert sich noch jemand an jene legendäre Kindergrundsicherung, mit der
       SPD, Grüne und FDP laut ihrem Koalitionsvertrag „mehr Kinder aus der Armut
       holen“ wollten? Eigentlich eine ganz gute Idee, immerhin ist jedes fünfte
       Kind und jede:r vierte Jugendliche in Deutschland von Armut betroffen oder
       armutsgefährdet.
       
       12 Milliarden Euro veranschlagte die grüne Familienministerin Lisa Paus
       ursprünglich für das nach ihrer eigenen Aussage „zentrale sozialpolitische
       Projekt dieser Ampelregierung“. Das ließ sie sich dann auf 2,4 Milliarden
       Euro runterkürzen. [1][Nach dem Ampel-Aus ist von dem hehren Vorhaben
       schließlich gar nichts mehr übriggeblieben.] Dumm gelaufen. Von Armut
       betroffene Kinder sind halt blöderweise keine U-Boote.
       
       Ist das bloß eine polemische Feststellung? Nein, leider traurige Realität.
       Auch wenn der derzeitige Bundestag ansonsten nicht mehr viel hinbekommt,
       zeigt er sich doch weiterhin erstaunlich handlungsfähig und -bereit, wenn
       es um die militärische Aufrüstung Deutschlands geht. So hat am Mittwoch der
       Haushaltsausschuss 38 Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit einem
       Gesamtvolumen von 21 Milliarden Euro bewilligt.
       
       Darunter befindet sich auch die Bestellung von vier neuen U-Booten für rund
       4,7 Milliarden Euro. Bei allen sonstigen demonstrativen Streitereien: Für
       das deutsche Militär scheuen SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne in trauter
       Eintracht keine Kosten und Mühen.
       
       Das lässt sich auch an den bisher vorliegenden
       Bundestagswahlprogrammentwürfen ablesen. Mit Ausnahme der Linken überbieten
       sich die Parteien darin in ihren Bekundungen, auf welche Höhen sie die
       deutschen Militärausgaben steigen lassen wollen. Die Union sieht das
       aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der Nato „als Untergrenze“, auch die SPD spricht
       sich für „[2][mindestens zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP)]
       aus, die Grünen fordern „dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent“ und die FDP
       will perspektivisch sogar 3 Prozent – oder noch mehr: „Wenn die Nato höhere
       Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere
       Sicherheit investieren.“
       
       Schon die bloße Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels würde nach dem Wegfall
       des Bundeswehr-„Sondervermögens“ künftig eine zusätzliche jährliche
       Haushaltsbelastung von mehr als 30 Milliarden Euro bedeuten. 3 Prozent des
       BIP hieße nach derzeitigem Stand Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 120
       Milliarden Euro. Davon könnte man noch einige U-Boote mehr kaufen. Für die
       [3][Bekämpfung von Kinderarmut] und ähnlichen „Sozialklimbim“ könnte es
       jedoch knapp werden. Aber für notleidende Kinder gibt es ja immerhin noch
       die Spendenaktion „Ein Herz für Kinder“.
       
       19 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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