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       # taz.de -- ++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Übergangsregierung ernennt Außenminister
       
       > Asaad Hassan al-Schaibani spielte bereits eine Schlüsselrolle in der
       > Opposition. Derweil kam es auch zu einem Treffen zwischen US-Diplomaten
       > und HTS-Miliz. Und Katar macht seine Botschaft wieder auf.
       
   IMG Bild: Ist offensichtlich ein Handyfoto wert: Die wiedereröffnete Botschaft von Katar in Damaskus
       
       ## Übergangsregierung ernennt Außenminister
       
       Die von Rebellen geführte Übergangsregierung in Syrien hat offiziellen
       Angaben zufolge einen Außenminister ernannt. Asaad Hassan al-Schaibani
       wurde für das Amt ernannt, wie die frühere Staatsagentur Sana auf Telegram
       mitteilte.
       
       Al-Schaibani war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011
       in der Opposition aktiv. Syrien war während des Bürgerkriegs tief
       gespalten. Machthaber Baschar al-Assad ging brutal gegen jegliche
       Oppositionskräfte vor und kontrollierte bis zu seinem Sturz etwa zwei
       Drittel des Landes. Im Nordwesten gründete die Islamistengruppe Haiat
       Tahrir al-Scham (HTS) 2017 eine Parallelverwaltung.
       
       Schaibani hatte dort die Abteilung für politische Angelegenheiten
       aufgebaut. Er soll im humanitären Bereich tätig gewesen sein und für
       auswärtige Angelegenheiten. Er habe gute Verbindungen unter anderem zu den
       Vereinten Nationen aufgebaut, hieß es aus informierten Kreisen.
       
       Al-Schaibani wurde 1987 in der nordöstlichen Provinz Hasaka geboren.
       Berichten zufolge studierte er an der Universität Damaskus englische
       Sprache und Literatur. Er soll auch einen Master in Politikwissenschaften
       und Internationalen Beziehungen haben. (dpa)
       
       ## Katar macht Botschaft in Damaskus wieder auf
       
       Rund zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad
       hat Katar seine seit 2011 geschlossene Botschaft in Syrien wiedereröffnet.
       Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah am Samstag, wie die Flagge
       Katars über der Botschaft in Damaskus gehisst wurde. Katar ist damit nach
       der Türkei das zweite Land, das seine Botschaft in der syrischen Hauptstadt
       offiziell wiedereröffnet hat.
       
       Das Golfemirat hatte bereits vor einigen Tagen eine diplomatische
       Delegation nach Damaskus zu einem Treffen mit den neuen Machthabern nach
       Syrien entsandt. Die Delegation habe „das volle Engagement Dohas zur
       Unterstützung des syrischen Volkes“ zum Ausdruck gebracht, sagte ein
       katarischer Diplomat.
       
       Das Golfemirat hatte seine Botschaft in Damaskus im Juli 2011 geschlossen,
       wenige Monate nach Beginn der Massenproteste gegen Assad, die zum syrischen
       Bürgerkrieg geführt hatten. Anders als andere arabische Länder nahm Katar
       seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unter Assad nicht wieder auf. Am
       Sonntag vor knapp zwei Wochen hatten die islamistische Miliz Hajat Tahrir
       al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten Damaskus eingenommen und Assad
       gestürzt. (afp)
       
       ## Thüringens Ministerpräsident für Rückführung
       
       Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich angesichts des
       Umsturzes in Syrien für die Rückführung syrischer Flüchtlinge aus. „Wir
       haben viele gut integrierte Syrer in Thüringen, die belegen, dass es viele
       gibt, die sich anstrengen und mittun wollen“, sagte Voigt in Erfurt. Diese
       Menschen seien herzlich willkommen. Es gebe aber auch viele nicht
       integrierte Syrer, die sich auch nach Jahren nicht in die Gesellschaft
       eingefunden hätten. „Es gibt keinen Grund mehr, warum sie hier sein
       sollten. Das Regime ist weg.“
       
       Das Entwicklungsministerium warnt nach dem Besuch einer deutschen
       Delegation in Damaskus hingegen vor staatlich veranlassten Rückführungen
       syrischer Migranten in ihre Heimat. In einem Strategiepapier wird auf die
       schlechte humanitäre Lage und eine Überforderung des Übergangsprozesses mit
       möglichen neuen Konflikten innerhalb des Landes verwiesen.
       
       Voigt sagte: „Ich glaube, dass die unmittelbare politische Bedrohung für
       diejenigen, die hier hergekommen sind, zumindest gesunken ist.“ Zwar wisse
       man noch nicht genau, wie eine neue syrische Regierung aussehen werde und
       ob dort etwa ein islamistischer Staat entstehe. „Aber umso besser ist es
       doch, dass vernünftige Leute zurückgehen und ihre Heimat aufbauen“, sagte
       Voigt.
       
       Insgesamt halten sich aktuell laut Bundesinnenministerium rund 975.000
       Syrer in Deutschland auf. Der Großteil war in den Jahren seit 2015 im Zuge
       des syrischen Bürgerkriegs gekommen. [1][Ihre Beschäftigungsquote liegt
       derzeit bei rund 40 Prozent]. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
       (Bamf) hat kürzlich beschlossen, über Asylanträge von Menschen aus Syrien
       wegen der dynamischen Entwicklung im Land vorerst nicht zu entscheiden.
       (dpa)
       
       ## Bundesregierung: Wiederaufbauhilfe an Bedingungen geknüpft
       
       Die Bundesregierung ist nur unter bestimmten Bedingungen bereit, sich in
       Syrien am Wiederaufbau zu beteiligen.
       
       Das hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Bündnis90/
       Die Grünen), am Samstag im rbb24 Inforadio deutlich gemacht. Eine Zukunft
       für Syrien werde „nur funktionieren, wenn es zu einer Inklusivität kommt,
       wenn es zu einem gewissen Maß zu einer Teilung von Macht kommt“. Das
       betreffe beispielsweise die vielen verschiedenen Ethnien, die in Syrien
       lebten und die alle integriert werden müssten, so Lindner. [2][Auch
       Menschenrechte, wie die Rechte von Frauen, seien wesentlich].
       
       Die derzeitigen Machthaber seien sich im Klaren darüber, „dass es einen
       vernünftigen Übergang der Macht geben muss, dass es eine zivile Regierung
       geben muss“, sagte der Grünen-Politiker. Man werde aber die aktuelle
       syrische Regierung an ihren Taten messen. „Wer erwartet, dass Deutschland
       sich am Wiederaufbau beteiligt, dem muss klar sein, dass das für uns
       wichtige Bedingungen sind“, sagte Lindner. (dpa)
       
       ## Treffen zwischen US-Diplomaten und HTS-Miliz
       
       US-Diplomaten haben sich erstmals seit dem Umsturz in Syrien vor Ort mit
       Vertretern der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) getroffen und
       das Millionen-Kopfgeld auf deren Anführer aufgehoben. Man habe in Damaskus
       positive Gespräche geführt, sagte Barbara Leaf, für den Nahen Osten
       zuständige Spitzendiplomatin im US-Außenministerium, im Anschluss. Der
       Anführer der HTS, Ahmed al-Sharaa, habe zugestimmt, dass Terrorgruppen
       weder innerhalb Syriens noch nach außen eine Bedrohung darstellen dürften.
       Die HTS hat nach dem Sturz von Staatschef Baschar al-Assad Anfang Dezember
       die Macht in dem Land übernommen.
       
       Die Syrer hätten die Chance, „eine neue, freiere und integrative
       Gesellschaft zu schaffen, die sowohl in der Region als auch auf der
       Weltbühne ihren rechtmäßigen Platz einnimmt“, sagte Leaf. Die USA wollten
       mit dem syrischen Volk zusammenarbeiten, „um diese historische Chance zu
       ergreifen“.
       
       Die USA hatten vor einigen Jahren ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen
       US-Dollar auf al-Schaara ausgelobt, der bis vor kurzem unter seinem
       Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten war. Auf Grundlage ihres
       Gesprächs habe sie ihm gesagt, dass die USA das Kopfgeld auf ihn jetzt
       „nicht weiterverfolgen würden“, sagte Leaf im Anschluss an das Treffen.
       Al-Schaaras HTS wird von den USA und der Europäischen Union als
       Terrororganisation eingestuft.
       
       Es war laut Leaf der erste Besuch von US-Diplomaten in Syrien seit 2012,
       als die USA nach Beginn des Bürgerkriegs im Jahr zuvor die diplomatischen
       Beziehungen zu dem Land Syrien abgebrochen hatten. Neben Leaf nahmen auch
       der US-Sondergesandte für Geiselnahmen, Roger Carstens, und der
       US-Sondergesandte für Syrien, Daniel Rubinstein, an den Gesprächen mit
       Vertretern der Islamistengruppe HTS teil. Washington hatte bereits vorher
       Kontakt zur HTS, ringt jedoch um den Umgang mit der Islamistengruppe.
       
       Beim Besuch der US-Diplomaten ging es auch um vermisste US-Bürger wie den
       Journalisten Austin Tice. Dieser war 2012 in Syrien verschleppt worden.
       Carstens sagte, man habe in Damaskus viele Informationen über Tice
       erhalten, aber keine habe bisher sein Schicksal auf die eine oder andere
       Weise bestätigt. (dpa)
       
       ## Aktivisten: Schwere Kämpfe bei Kobane in Nordsyrien
       
       Im Norden Syriens gehen laut Aktivisten die schweren [3][Gefechte zwischen
       protürkischen Kräften und Kurdenmilizen] weiter. Besonders um die Stadt
       Kobane unweit der Grenze zur Türkei gebe es heftige Zusammenstöße, meldete
       die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Kämpfer der von der
       Türkei unterstützen Syrischen Nationalen Armee (SNA) und Verbündete
       versuchten, Kobane unter ihre Kontrolle zu bringen, hieß es.
       
       Im Kampf mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften
       (SDF) seien auch türkische Drohnen im Einsatz gewesen. Die SDF bestätigten
       die Kämpfe. Auch in der Gegend um Rakka gab es nach Angaben der
       Beobachtungsstelle türkische Drohnenangriffe. Es solle dabei Opfer gegeben
       haben.
       
       Außenministerin Annalena Baerbock warnte die Türkei vor einer Eskalation
       der Auseinandersetzung um die Kurdengebiete. „Die Sicherheit gerade auch
       von Kurdinnen und Kurden ist essenziell für eine freie und sichere Zukunft
       Syriens“, sagte die Grünen-Politikerin nach Gesprächen mit ihrem türkischen
       Kollegen Hakan Fidan und Geheimdienstchef Ibrahim Kalin in Ankara. Sie
       fügte hinzu: „Es war gut zu hören, dass dies auch der türkische
       Außenminister so sieht.“
       
       Der Türkei wird vorgeworfen, die Lage in Syrien nutzen zu wollen, um die
       unter Verwaltung kurdischer Milizen stehenden Gebiete im Norden zu
       zerschlagen. Die Kurden und die SDF werden von den Vereinigten Staaten
       unterstützt. Während die SDF für die USA ein wichtiger Partner im Kampf
       gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien sind, sieht die Türkei die Miliz
       als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und damit als
       Terrororganisation. (dpa)
       
       ## Baerbock: Türken warnen zu Recht vor Terrorgefahr
       
       Ihre türkischen Gesprächspartner hätten zu Recht vor den Gefahren des
       Terrorismus gewarnt, der die Sicherheitsinteressen ihres Landes gefährde,
       sagte Baerbock. „Das ist ein legitimes Anliegen.“ Man spreche intensiv mit
       der Türkei, aber auch den USA und international darüber, wie die Sicherheit
       der Türkei und der anderen Nachbarn Syriens gewährleistet werden könne,
       ohne die territoriale Integrität Syriens zu verletzen. Dazu gehöre, dass
       die Milizen entwaffnet und in eine künftige nationale Sicherheitsstruktur
       integriert werden.
       
       Baerbock warnte zugleich vor einem Erstarken des Islamismus in Syrien. Sie
       bezog sich dabei auf Aussagen des Sprechers der HTS, Obaida Arnaut. Dieser
       hatte in einem TV-Interview gesagt, Frauen seien aufgrund ihrer
       „biologischen Natur“ für das Amt einer Verteidigungsministerin oder für
       Rollen in der Justiz ungeeignet. „Eine radikal islamistische Ordnung“ werde
       nur zu neuer Fragmentierung, neuer Unterdrückung und damit zu neuen Kämpfen
       führen, sagte Baerbock. Die zukünftigen Machthaber müssten deutlich machen,
       dass sie alle ethnischen, religiösen Gruppen und Frauen in den politischen
       Prozess integrierten. Das Erstarken von Islamisten dürfe keine Chance
       haben. (dpa)
       
       21 Dec 2024
       
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