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# taz.de -- Streit über US-Haushalt: Wer hat das Sagen?

> Der US-Haushaltsstreit zeigt Donald Trumps Grenzen auf. Trotz seiner
> Drohungen stimmten einige Republikaner gegen den Willen des künftigen
> Präsidenten.

IMG Bild: Donald Trump konnte sich im Haushaltsstreit nicht durchsetzen: Wird er wohl doch nicht durchregieren können?

Washington taz | Es war eine versuchte Machtdemonstration. Er wollte noch
vor seinem Amtsantritt zeigen, wie viel politische Macht er zukünftig
besitzen wird. Am Ende hatte [1][Donald Trump] jedoch so gut wie nichts
vorzuweisen.

[2][Der zukünftige US-Präsident] hat in den vergangenen Tagen Washington
und das gesamte Land vor eine unnötige Probe gestellt und damit kurz vor
Weihnachten die Gehälter von Hunderttausenden öffentlichen Angestellten
gefährdet. „Bleiben sie dran und schnallen sie sich an“, kommentierte der
republikanische Senator Steve Womack, die sich rasch verändernde Situation.

Der Streit über die Finanzierung des amerikanischen Bundeshaushalts endete
erst in den frühen Morgenstunden des Samstags. Das verabschiedete
Maßnahmenpaket garantiert die Finanzierung der US-Regierung bis Mitte März.
Hinzu kamen rund 100 Milliarden US-Dollar für Aufräumarbeiten und andere
Hilfsleitungen für die Opfer von Naturkatastrophen.

Nicht enthalten war die von Trump und [3][Elon Musk] geforderte Erhöhung
oder Aussetzung der amerikanischen Schuldenobergrenze. Mit dieser Forderung
fing das Drama in der vergangenen Woche an. Viele Republikaner zeigten sich
von der Forderung überrascht, da dieser Wunsch eigentlich ins
Parteiprogramm der Demokraten gehört.

## Trump besteht auf neues Haushaltspaket

Demokraten und Republikaner hatten sich zu der Zeit allerdings bereits auf
ein Haushaltspaket geeinigt, dass die US-Regierung am Laufen halten würde.
Doch für Tump und seinen Vertrauten, Tesla Gründer Musk, war dies nicht
genug.

Sie unternahmen alles, um Republikaner im Repräsentantenhaus davon zu
überzeugen, dass ein neues Paket her müsse. Repräsentantenhaus-Sprecher
Mike Johnson musste mit ansehen, wie die Stimmen innerhalb seiner Partei
verschwanden und entschied sich daher ein neues Paket auf den Weg zu
schicken. Bis hierhin sieht alles danach aus, als würde sich Trump
durchsetzen können und damit seine Vormachtstellung in der Partei weiter
festigen.

Doch zu früh gefreut, denn das neue Paket, welches mit einer temporären
Erhöhung der Schuldenobergrenze bis 2027 auf die Forderung von Trump und
Musk regierte, wurde im Kongress abgeschmettert. Ganze 38 Republikaner
stimmten gegen das neue Paket. Ist also Trumps Einfluss doch nicht absolut?

Ein neuer Plan musste her. Johnson entschied sich für die einfachste Lösung
und stellte dasselbe Paket wie am Donnerstag zur Wahl, mit einem
Unterschied: keine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Insgesamt 170
Republikaner stimmten für das Maßnahmenpaket und damit gegen Trump.

## Trump drohte Republikanern

Es ist eine erstaunliche hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass Trump im Vorfeld
auf den sozialen Medien damit gedroht hatte, dass jeder Republikaner, der
für das Paket stimmen werde, in der nächsten Wahl mit einem Gegner rechnen
müsse.

„Jeder Republikaner, der so dumm wäre, dies zu tun, sollte und wird in den
Vorwahlen einen Gegner haben“, sagte der Ex-Präsident. Die Republikanische
Partei sah in der vergangenen Woche daher alles andere als gut aus.

Trump wollte etwas, bekam es aber nicht. Musk wollte etwas, bekam es
letztendlich auch nicht. Johnson tat sich schwer das Minimalziel – kein
Regierungs-Shutdown – zu verwirklichen und die republikanische Fraktion im
Repräsentantenhaus ist gespalten wie eh und je.

„Präsident Trump hat natürlich großen Einfluss auf die Republikaner […]
Aber das Repräsentantenhaus muss als Repräsentantenhaus funktionieren, und
die Mitglieder des Repräsentantenhauses müssen darüber abstimmen, was das
Repräsentantenhaus tut“, sagte der republikanische Abgeordnete Bob Good am
Freitag vor der Wahl zum Maßnahmenpaket.

## Nicht alle folgen Trumps Linie

Für Trump-Gegner bedeuten die vergangenen Tage Hoffnung. Sie haben nämlich
gezeigt, dass Republikaner doch nicht alles, was Trump vorgibt, einfach
durchwinken werden. Musks Einfluss ist weiterhin bedenklich.

Der nicht gewählte Milliardär konnte mit einem Post auf X einen bereits
beschlossenen Deal zunichtemachen. Repräsentantenhaus-Sprecher Johnson
schaffte es am Ende seine zersplitterte Fraktion zusammenzuhalten. Ob dies
reicht, um im kommenden Monat als Sprecher bestätigt zu werden, wird sich
zeigen.

„Ich bin komplett angewidert, dass eine Partei, die für fiskalische
Verantwortung wirbt und die Dreistigkeit besitzt, vor das amerikanische
Volk zu treten und zu sagen, dass sie [eine Erhöhung der Schuldengrenze]
für fiskalisch verantwortlich hält. Das ist absolut lächerlich“, sagte der
texanische republikanische Abgeordnete Roy Chip.

Vielleicht war das Drama um den Bundeshaushalt ein Zeichen dafür, dass es
Trump schwerer als erwartet haben wird, seine Agenda in den kommenden
Jahren in die Tat umzusetzen. Vielleicht war es aber auch nur das falsche
Anliegen, da Republikaner seit Jahren standhaft gegen eine Erhöhung oder
gar Aussetzung der Schuldenobergrenze sind.

22 Dec 2024

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Hansjürgen Mai

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