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       # taz.de -- „Agenda 2030“ der CDU: Staatliches Armutsprogramm
       
       > Die Union setzt auf den armen Staat. Dabei bräuchte es in Anbetracht von
       > Klimawandel, Wirtschaftsflaute und globalem Wettbewerb das genaue
       > Gegenteil.
       
   IMG Bild: Die Jubeljugend Junge Union beklatscht weniger Steuern auf Kosten der Ärmeren: Merz beim Deutschlandtag der JU im Oktober 2024
       
       Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen wird die
       nächste Regierung, wenn sie das Programm Agenda 2030 umsetzt, das die CDU
       an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der
       Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine
       bessere Zeit verspricht. Das Leben wird leichter, die Steuern sinken, mit
       weniger Geld kann der Staat mehr erreichen, heißt es. Diese Beschwörung
       wird vermutlich nicht funktionieren, auch wenn sie sich als konkretes
       Wirtschaftskonzept tarnt.
       
       Die eigentliche Herausforderung besteht momentan darin, die öffentliche
       Infrastruktur zum Beispiel bei der Bahn zu modernisieren und zentrale
       Industriebranchen auf klimafreundliche Produktion umzustellen. Das muss
       schnell gehen: Im globalen Wettbewerb mit China und den USA werden die
       Märkte neu verteilt. Wirtschaftspolitik ist auch Sicherheitspolitik.
       Außerdem stehen deutlich höhere Ausgaben für Verteidigung auf der
       Tagesordnung. Der Finanzbedarf des Bundes bewegt sich in einer
       Größenordnung von 100 Milliarden Euro jährlich.
       
       Das ist mit der umfangreichen Senkung der Einkommensteuer ohne Erhöhungen
       an anderer Stelle, wie sie die CDU propagiert, kaum zu vereinbaren. Der
       Staat braucht nicht [1][weniger Geld], sondern mehr – was auch den ewigen
       Versprechen stetig steigenden privaten Wohlstandes zuwiderläuft. Eine
       gewisse Plausibilität beinhaltet allenfalls die Forderung nach einer
       geringeren Körperschaftssteuer für Firmen, die im internationalen
       Wettbewerb stehen – andere Staaten haben solche Abgaben ebenfalls
       reduziert.
       
       Die CDU aber wünscht sich den armen Staat. Um die erwartbaren Löcher zu
       stopfen, will sie Milliarden [2][beim Bürgergeld], bei Langzeitarbeitslosen
       und Flüchtlingen kürzen. Dies und weitere Einsparungen in der staatlichen
       Verwaltung werden das Geldproblem jedoch nicht lösen. Zumal auch eine
       Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeschlossen wird und die
       Kreditfinanzierung von Zukunftsinvestitionen nicht erwähnt wird.
       
       ## Die Rechnung geht nicht auf
       
       Die marktliberale Hoffnung besagt: Wenn der Staat die privaten Haushalte
       und Unternehmen entlastet, investieren diese mehr, die Wirtschaft wächst
       stärker, und die daraus resultierenden Steuereinnahmen kompensieren die
       Verluste der öffentlichen Hand. Dieser Mechanismus spielt eine Rolle,
       braucht aber Jahre, bis er wirkt.
       
       Was tut der arme Staat in der Zwischenzeit? Beten, dass die
       US-amerikanische, russische und chinesische Regierung ebenfalls Pause
       machen bei der Neuverteilung der globalen Macht- und Wirtschaftssphären?
       Diese Rechnung geht nicht auf.
       
       9 Jan 2025
       
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