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       # taz.de -- Proteste verunsichern Verwaltung: Hamburger Behörde kriegt gerade noch die Kurve
       
       > Alice Weidel wird am Donnerstag im Hamburger Rathaus sprechen. Die
       > Versammlungsbehörde wollte angekündigten Protest in Sicht- und Hörweite
       > untersagen.
       
   IMG Bild: Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende, kommt ins Hamburger Rathaus: Draußen wird lautstarker Protest zu hören sein
       
       Die Kanzlerkandidatin kommt ins Hamburger Rathaus. Am Donnerstag wird Alice
       Weidel bei dem Event [1][„Fraktion im Dialog“] erwartet, das die
       AfD-Fraktion dort regelmäßig ausrichtet. In Hör- und Sichtweite oft
       begleitet von Demonstrationen. Die AfD-Chefin wiederum hätte unbehelligt
       von Protest über Leistungsbeziehende und Geflüchtete hetzen dürfen: Die
       Versammlungsbehörde hatte dem Hamburger Bündnis gegen Rechts untersagt,
       eine Zwischenkundgebung an der Mönckebergstraße/Ecke Bergstraße abzuhalten
       – also in Sicht- und Hörweite zum Rathaus.
       
       Stattdessen hätten sich die Demonstrierenden am Gerhart-Hauptmann-Platz
       versammeln sollen. Das ist zwar nur ein Unterschied von rund 300 Metern
       Luftlinie, aber der hätte eben bedeutet, dass jene, gegen die sich der
       Protest richtet, nichts davon mitbekommen hätten. Der Verwaltungsakt hätte
       also die Intention des Protests torpediert, der Normalisierung der in
       Teilen gesichert rechtsextremen AfD etwas entgegenzusetzen.
       
       Der Partei, die Demokratie und Parlamentarismus verachtet, wird
       vorauseilend entgegengekommen. Nun ist 2025 und nicht 1931. Klar. Aber man
       könnte sich heute daran erinnern, [2][wie richtig Kurt Tucholsky mit seinem
       ironisch verdichteten Hinweis damals lag], dass es nicht gegen
       Rechtsextreme helfe, ihnen „Rosen auf den Weg“ zu streuen und „sie lieb und
       nett“ zu behandeln.
       
       ## Versammlungsbehörde hat ein Einsehen
       
       Die Hamburger Versammlungsbehörde hat sich am Dienstag schließlich doch
       noch eines Besseren besonnen und die Auflagen zurückgenommen. Zum Glück.
       Dennoch zeigt sich in dem Hin und Her eine Unsicherheit von Verwaltung und
       Behörden im Umgang mit der AfD, die spätestens [3][seit dem Bundesparteitag
       im sächsischen Riesa ausgeräumt sein müsste].
       
       Alice Weidel hat ihre Rhetorik zwar schon längst [4][an die von Björn Höcke
       & Konsorten angeglichen]. Auf dem Parteitag aber wurde es nun wirklich für
       alle deutlich. Zum Beispiel, als sie in ihrer Schmährede auf Windräder
       forderte: „Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ Bereits 2017 hatte
       Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Zufall?
       Wohl kaum. Und die vorgefertigten Schilder mit der Botschaft „Alice für
       Deutschland“, die Delegierte beim Parteitag hochhielten, erinnern bloß
       zufällig an den von Björn Hocke reaktivierten SA-Slogan „Alles für
       Deutschland“? Wohl kaum.
       
       Spätestens der Parteitag in Riesa hat deutlich gemacht, wie radikal die AfD
       ist. Das sollte Behörden und Verwaltungen endlich dazu bewegen, ihre
       Gangart gegen die Gegner*innen einer parlamentarischen Demokratie zu
       überdenken. Der Weg ist aber noch weit, wenn man sich aktuelle
       Entscheidungen in Verwaltungen anschaut. Das Bezirksamt Nord zum Beispiel
       verweigert dem [5][Hamburger Bündnis gegen Rechts] derzeit die Auskunft
       darüber, wo die AfD im Wahlkampf ihre Infostände aufbaut. Das Bündnis lässt
       die Rechtslage prüfen.
       
       Die [6][Zivilgesellschaft ist unterdessen längst auf den Straßen] – und
       zwar nicht, um den Rechtsextremen Rosen auf den Weg zu streuen.
       
       14 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hamburger-SPDler-will-mit-Rechten-reden/!5780274
   DIR [2] https://tucholsky-gesellschaft.de/2017/10/17/kurt-tucholsky-rosen-auf-den-weg-gestreut/
   DIR [3] /AfD-Parteitag/!6058383
   DIR [4] /Hoecke-Prozess-wegen-SA-Parole/!6004606
   DIR [5] https://www.hbgr.org/
   DIR [6] /Protest-gegen-AfD-Parteitag/!6058447
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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