# taz.de -- Biden hebt 37 Todesurteile auf: In Haftstrafen umgewandelt
> Der scheidende US-Präsident Joe Biden vermindert 37 Todesurteile in
> lebenslängliche Haft. Im Gegensatz zu Trump ist er erklärter Gegner der
> Todesstrafe.
IMG Bild: Der scheidende US-Präsident Joe Biden bei Hanukkah-Feierlichkeiten im Weißen Haus (Washington, 16.12.2024)
Washington dpa/taz | Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wandelt US-Präsident
Joe Biden die Todesurteile Dutzender Personen in lebenslange Haftstrafen
ohne Bewährung um. Das Weiße Haus veröffentlichte die Namen der 37
Betroffenen, über die sich Biden als erklärter Gegner der Todesstrafe wie
folgt äußerte: „Täuschen Sie sich nicht: Ich verurteile diese Mörder,
trauere um die Opfer ihrer verabscheuungswürdigen Taten und leide mit all
den Familien, die einen unvorstellbaren und endgültigen Verlust erlitten
haben.“ Dass er sich trotzdem so entschieden habe, begründete der 82 Jahre
alte Demokrat mit seinem Gewissen sowie seinen Erfahrungen als
Pflichtverteidiger und Politiker.
„Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der
Todesstrafe auf Bundesebene beenden müssen“, betonte Biden. Während seiner
Amtszeit, genauer seit Juli 2021, galt auf Bundesebene ein Moratorium für
Hinrichtungen.
In den Bundesstaaten verurteilte Todeskandidaten kann der Präsident nicht
begnadigen. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten
Häftlinge hat Biden von der Umwandlung ihrer Strafen ausgeschlossen –
nämlich solche, die wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte
Massenmorde verurteilt wurden, darunter der überlebende
Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew.
„Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen
wieder aufnimmt, die ich ausgesetzt habe“, erklärte Biden. Sein Nachfolger
Donald Trump, der am 20. Januar das Amt übernehmen wird, ist ein
entschiedener Befürworter der Todesstrafe. Es wird angenommen, dass der
Republikaner Bidens Moratorium beenden wird. Trump sprach sich im Wahlkampf
unter anderem für die Hinrichtung von Migranten aus, die US-Bürger oder
Polizisten getötet haben. In den letzten sieben Monaten seiner ersten
Amtszeit ließ Trump 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken – so
viele wie kein US-Präsident seit Jahrzehnten.
## Haltung zur Todesstrafe ändert sich
Die Todesstrafe ist [1][in den USA noch auf Bundesebene, beim Militär und
in 27 Bundesstaaten erlaubt], wird jedoch de facto nicht mehr überall
vollstreckt. Zwar unterstützen die meisten Amerikaner nach wie vor die
Todesstrafe für Mörder, doch ihre knappe Mehrheit in dieser Frage wird
kontinuierlich kleiner.
Fortschritte in der Forensik sowie Enthüllungen über Justizirrtümer
[2][stellen die vermeintliche Schuld bereits hingerichteter Sträflinge
infrage]. Gleichzeitig wird die Diskriminierung im Strafjustizsystem
kritisiert – denn Studien zeigen, dass die Todesstrafe eher verhängt wird,
wenn die Opfer weiß sind. Außerdem erhalten Schwarze bei ähnlichen
Verbrechen oft härtere Strafen als Weiße. Auch die Qualität der
Rechtsvertretung spielt eine entscheidende Rolle und führt oft zu
Ungleichheiten.
## Große Begnadigungsaktion vor dem Abschied
Vor etwas mehr als einer Woche hatte Biden bereits die Haftstrafen von fast
1.500 Personen auf Bundesebene reduziert und 39 weitere begnadigt – eine
Tradition, der viele US-Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit folgen. Trump
hingegen ließ am Ende seiner Amtszeit [3][mehr Menschen hinrichten als
jeder Präsident vor ihm].
Anfang Dezember hatte die Joe Bidens Begnadigung seines Sohnes Hunter
besonderes Aufsehen erregt. Der 54-Jährige hatte Steuervergehen eingeräumt
und war zudem wegen Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen
worden.
23 Dec 2024
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