# taz.de -- Ministerin sagt im Ausschuss aus: Abschalten war für nukleare Sicherheit „nicht verhandelbar“
> Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss
> zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023.
IMG Bild: Steffi Lemke, Bundesministerin für nukleare Sicherheit, vor dem Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg
Berlin taz | Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor dem
Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg bekräftigt, dass
Sicherheitsaspekte für das Abschalten der letzten drei deutschen AKWs im
April 2023 maßgeblich waren. „Die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit
ist nicht verhandelbar“, sagte sie.
Mit Lemkes Befragung hat der Ausschuss das Finale der Zeugenbefragung
eingeleitet. Nach Redaktionsschluss sollten noch der ehemalige
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzleramtschef Wolfgang
Schmidt (SPD) Rede und Antwort stehen.
Der Ausschuss wurde im vergangenen Juli [1][auf Betreiben der Union] vom
Bundestag eingesetzt. Sie wirft der Bundesregierung vor, beim
[2][Abschalten der letzten drei AKWs] im April 2023 nach ideologischen
Motiven und nicht zum Wohle des Landes gehandelt zu haben. Der
Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungsprozesse rund um das
Abschalten untersuchen.
Ursprünglich sollten die Meiler bereits zum 1. Januar 2023 abgeschaltet
werden. Doch die FDP, die damals gemeinsam mit SPD und Grünen die
Bundesregierung stellte, wollte eine Verlängerung. Hintergrund waren die
Energiekosten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sprunghaft
gestiegen waren.
Lemke betonte vor dem Ausschuss, in der energiepolitischen Diskussion über
den Ausstieg sei das Thema Sicherheit zu kurz gekommen. 2019 hätte eine
große Sicherheitsüberprüfung stattfinden müssen, die von der
Vorgängerregierung mit Blick auf den für Ende 2022 vorgesehenen Ausstieg
ausgesetzt worden sei.
Eine lange Laufzeitverlängerung sei ausgeschlossen gewesen, weil die
Betreiber dazu nur bereit gewesen wären, wenn der Staat die Haftung
übernommen hätte sowie bei Überprüfungen weniger streng gewesen wäre. Das
hätte Abstriche bei der Sicherheit zufolge gehabt, betonte sie.
15 Jan 2025
## LINKS
DIR [1] /Atom-Aus-in-Deutschland/!6011843
DIR [2] /Strom-durch-Atomkraft-sinkt-weltweit/!6001172
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
## TAGS
DIR Atomkraftwerk
DIR Atomausstieg
DIR Untersuchungsausschuss
DIR Steffi Lemke
DIR Energiequellen
DIR Anti-Atom-Bewegung
DIR Schwerpunkt Atomkraft
DIR Energiequellen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Robert Habeck im Untersuchungsausschuss: Atomausstieg ohne Denkverbote
Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die letzten AKW-Abschaltungen im
Untersuchungsausschuss. Diese seien „ergebnisoffen und ohne Tabus“ geprüft
worden.
DIR Streit um neue Castor-Transporte: Grüner Minister zieht Notbremse
Erst in letzter Minute verhinderte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer
Vorarbeiten für Castor-Transporte. Dafür gab es Kritik von
AKW-Gegner:innen.
DIR Fragen und Antworten zur Kernkraft: Atomkraft? Wie bitte?
Die Union will abgeschaltete Atomkraftwerke einfach wieder anknipsen. Warum
sich das leicht sagen, aber kaum umsetzen lässt.
DIR Union will Fusionsreaktor für Strom: Fantastisch, aber nutzlos
Kernfusion könne im Strommix nicht mal zum Tragen kommen, wenn es technisch
möglich wäre. Das sagen wissenschaftliche Berater des Bundestags.