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       # taz.de -- Korruption in Bosnien und Herzegowina: Sicherheits-Minister festgenommen
       
       > Die Vorwürfe gegen Nenad Nešić beziehen sich auf seine Tätigkeit bei
       > einem staatlichen Bauunternehmen. Aus der serbischen Teilrepublik kommt
       > Kritik.
       
   IMG Bild: Nenad Nešić, Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegovina, während einer Pressekonferenz in Sarajevo, im September 2023
       
       Split taz | In Bosnien und Herzegowina hat die Staatsanwaltschaft den
       Sicherheitsminister Nenad Nešić im Rahmen von Korruptionsermittlungen am
       Donnerstag festnehmen lassen. Das führte sogleich zu einem Aufschrei der
       serbischen Nationalisten im serbisch dominierten Teilstaat Republika Srpska
       führte. Dessen [1][Präsident Milorad Dodik] sei sogar in Panik geraten,
       berichten unabhängige Medien.
       
       Dodik hatte sogar am 25. Dezember das Parlament seines Teilstaates
       beschließen lassen, dass die Institutionen des Gesamtstaates nicht für
       Bürger der Republika Srpska zuständig seien – ihn selbst eingeschlossen.
       Seit fast einem Jahr schafft es Dodik, sich der Justiz zu entziehen.
       
       Doch die Staatsanwaltschaften des Gesamtstaates und des serbisch
       dominierten Teilstaates Republika Srpska haben trotz aller politischen
       Widerstände zusammengearbeitet. Vor allem durch Geldwäsche in öffentlichen
       Unternehmen sei viel Schaden angerichtet worden, erklärte der Staatsanwalt
       des serbischen Teilstaats Milenko Kajganić.
       
       Die Vorwürfe gegen Nešić bezögen sich auf seine frühere Tätigkeit als Chef
       eines staatlichen Bau- und Straßenmanagementunternehmens, teilte zudem
       Bosniens gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
       
       ## Razzien in mehreren Städten
       
       Außer dem 46-jährigen Minister seien sechs weitere Verdächtige festgenommen
       worden. Ihnen würden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche,
       Machtmissbrauch und die Annahme von Bestechungsgeldern zur Last gelegt. Die
       örtliche Polizei teilte mit, im Zuge der Ermittlungen würden Wohnungen und
       Geschäftsräume in mehreren Städten durchsucht.
       
       Nešić hatte von 2016 bis 2020 das Staatsunternehmen Putevi Republike Srpske
       geleitet, das sich in der Republika Srpska um den Bau und Betrieb von
       Straßen kümmert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft zähle auch der
       aktuelle Unternehmenschef Milan Dakić zu den Festgenommenen. Die übrigen
       Beschuldigten hätten demnach ebenfalls Verträge mit dem Staatsunternehmen
       zu Lasten des Staates abgeschlossen.
       
       Minister ist Nešić seit Januar 2023. Zugleich ist er Chef der Partei
       Demokratische Volksunion (DNS) und ein enger Vertrauter Milorad Dodiks. Mit
       dessen Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten bildet seine DNS die
       Regierungskoalition.
       
       Er gehört also zur Führungsschicht der serbischen Nationalisten. Deshalb
       überraschte es nicht, dass Dodik das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als
       „vollkommen inakzeptabel“ hinstellen würde. Aus seiner Sicht handelt es
       sich um eine „Jagd“ auf hochrangige Vertreter der Republika Srpska, um
       diese „zu destabilisieren“.
       
       Gegen Dodik selbst läuft seit Jahresbeginn ein Verfahren vor einem Gericht
       in Sarajevo wegen Nicht-Achtung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten
       für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt. Dessen Hauptaufgabe ist es,
       die Einhaltung des Dayton-Abkommens von 1995 zu überwachen.
       
       Doch es gelang Dodik immer wieder, aus „Gesundheitsgründen“ einer
       Gerichtsverhandlung zu entgehen. Der Hohe Repräsentant scheint jedoch jetzt
       nicht locker zu lassen: Die Beschlüsse des Parlamentes der serbischen
       Teilrepublik hatte er schon im Vorfeld für unzulässig erklärt.
       
       28 Dec 2024
       
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