# taz.de -- China als Feindbild: Trump will TikTok-Verbot vertagen
> Während seiner ersten Präsidentschaft wollte Donald Trump TikTok
> verbieten. Da er die Plattform für seinen erneuten Wahlsieg
> mitverantwortlich sieht, kämpft er nun für sie.
IMG Bild: Laut, schrill, kompakte Inhalte: TikTok und Donald Trump haben einiges gemeinsam
Washington D.C. taz | Der künftige US-Präsident Donald Trump will
versuchen, die soziale Video-Plattform TikTok in den USA zu erhalten. Er
hat deshalb den amerikanischen Supreme Court am Freitag darum gebeten, ein
für den 19. Januar 2025 in Kraft tretendes Verbot von TikTok zu vertagen.
Der 78-Jährige argumentiert in seinem Antrag damit, dass er die Plattform
„retten“ könne, ohne dabei die nationale Sicherheit oder die
Meinungsfreiheit der US-Bevölkerung aufs Spiel zu setzen.
„Nur Präsident Trump verfügt über die umfassende Verhandlungskompetenz, das
Wahlmandat und den politischen Willen, eine Lösung zur Rettung der
Plattform auszuhandeln und gleichzeitig die von der Regierung geäußerten
nationalen Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen – Bedenken, die Präsident
Trump selbst anerkannt hat“, erklärte Trumps Anwalt D. John Sauer in dem
Antrag.
Laut dem Gesetz, welches vom US-Kongress mit großer Zustimmung von
Demokraten wie auch Republikanern in diesem Jahr verabschiedet wurde, soll
[1][TikTok in den USA künftig verboten werden, wenn sich das chinesischen
Unternehmens ByteDance weigert, die Plattform zu veräußern]. Dies ist
bislang nicht geschehen.
Grund für das Verbot, welches auch von US-Präsident Joe Biden und dessen
Regierung unterstützt wird, ist, dass die chinesische Regierung mithilfe
von TikTok an Daten und Informationen von amerikanischen Usern gelangt.
Diese Daten könnten dann dazu genutzt werden, um den Content auf der
Plattform so zu manipulieren, dass damit die öffentliche Meinung in den USA
beeinflusst wird.
Rund 170 Millionen aktive User zählt die Plattform pro Monat in den USA.
Wie auch auf anderen sozialen Netzwerken, gibt es auf TikTok eine wachsende
Influencer-Szene, für die die Plattform eine wichtige Einkommensquelle
darstellt. Auch diverse mittelständische Unternehmen konnten durch die
Plattform ihren Umsatz steigern.
Trump, der während seiner ersten Regierungszeit versucht hatte, TikTok zu
verbieten, hat während des diesjährigen Wahlkampfs erklärt, sich für den
Erhalt der Plattform einzusetzen. Er ist der Ansicht, [2][dass TikTok ein
Grund dafür ist, dass er bei jungen Wählern in der zurückliegen
Präsidentschaftswahl so gut abschloss].
„TikTok liegt mir am Herzen“, sagte Trump während einer Presskonferenz am
18. Dezember. Trump soll sich am selben Tag mit TikTok CEO Shou Chew in
seinem Anwesen Mar-a-Lag getroffen haben. Die Plattform selbst hat
ebenfalls [3][beim Obersten Gerichtshof der USA Einspruch eingelegt] und um
eine Aufschiebung des Verbots gebeten. TikTok ist der Überzeugung, dass das
Verbot verfassungswidrig sei.
Die Richter haben entschieden, sich dem Thema anzunehmen. Sie wollen jedoch
erst nach einer ersten Anhörung am 10. Januar entscheiden, ob das Gesetz am
19. Januar nun in Kraft treten wird oder nicht.
Versuche von ByteDance, die Bedenken der US-Regierung auch ohne einen
Verkauf der Plattform aus dem Weg zu räumen, scheiterten. Trump ist neben
den nationalen Sicherheitsbedenken auch über die mögliche Verletzung der
Meinungsfreiheit besorgt, die mit einem Verbot einhergehen könnte. Es wäre
womöglich ein „gefährlicher globaler Präzedenzfall“ für staatliche Zensur,
argumentierte Trump.
28 Dec 2024
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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