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       # taz.de -- Staatskrise in Südkorea: Ermittler beantragen Haftbefehl gegen Yoon
       
       > Der suspendierte südkoreanische Präsident hatte sich nicht zur Vernehmung
       > gemeldet. Das von ihm verhängte Kriegsrecht stürzte das Land in eine
       > Krise.
       
   IMG Bild: Demonstrierende in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul fordern den Rücktritt des suspendierten Präsidenten Yoon
       
       Seoul (afp) | Im Rahmen der Ermittlungen um die kurzzeitige Ausrufung des
       Kriegsrechts in Südkorea ist gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk
       Yeol beim zuständigen Gericht in der Hauptstadt Seoul Haftbefehl beantragt
       worden. Dies sei erfolgt, nachdem Yoon sich nicht zu einer Vernehmung
       gemeldet habe, erklärte das gemeinsame Ermittler-Komitee am Montag. Yoons
       Anwälte reichten in der Folge beim Bezirksgericht ein Schreiben ein, in dem
       sie erklärten, der Haftbefehl sei „ungerechtfertigt“.
       
       Der Antrag der Ermittler ist der erste Versuch in der Verfassungsgeschichte
       Südkoreas, die Festnahme eines amtierenden Präsidenten durchzusetzen. Yoon
       war dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal,
       zu erscheinen – so auch zum jüngsten Termin am Sonntag. Gegen den
       südkoreanischen Staatschef ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein
       gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und
       Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung
       des Kriegsrechts prüfen.
       
       Yoons Anwälte bezeichneten den Haftbefehl als „ungerechtfertigt“. „Er wurde
       von einer unbefugten Stelle beantragt und erfüllt nicht die Voraussetzungen
       für einen Haftbefehl nach dem Strafprozessgesetz“, erklärte Anwalt Yoon Kab
       Keun. Laut dem Gesetz könne ein amtierender Präsident nicht wegen
       Machtmissbrauchs belangt werden.
       
       Der mittlerweile suspendierte Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits
       [1][am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts
       Gebrauch gemacht] und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der
       [2][Opposition dominierte Parlament] nutzte jedoch in einer dramatischen
       Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden
       wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
       
       Die Staatsanwaltschaft erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten: Wie
       aus einem zehn-seitigen Bericht hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP
       einsehen konnte, soll Yoon das Militär angewiesen haben, bei Bedarf Waffen
       einzusetzen, um die Erstürmung des Parlaments zu ermöglichen. Yoons Anwalt
       wies den Inhalt des Dokuments zurück.
       
       Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste
       politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften
       sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch
       [3][Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu
       entheben]. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung
       beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von
       Yoon abzuschließen. An Hans Stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok.
       
       30 Dec 2024
       
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