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       # taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht in Hamburg: BSW darf zur Bürgerschaftswahl antreten
       
       > Der Landeswahlausschuss entscheidet, dass Anfechtungen von Kritikern
       > unbeachtlich sind. Zuvor hatte es Wirbel um die Gründung des
       > Landesverbands gegeben.
       
   IMG Bild: Kritik an Satzung und Migrationspolitik haben Dejan Lazic und Mitstreiter Norbert Weber (l), hier bei BSW-Versammlung in Wandsbek
       
       Hamburg taz | Der Landeswahlausschuss der Stadt Hamburg lässt 16 Parteien
       und Listen zur Bürgerschaftswahl am 2. März zu, darunter auch den
       Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), um dessen [1][Gründung
       es vor Weihnachten viel Wirbel] gab. Nicht zugelassen wurden unter anderem
       die Piraten, weil ihnen die nötigen Unterschriften fehlten.
       
       Der Landeswahlausschuss prüfe rein formal, ob die Voraussetzungen für die
       Kandidatur vorliegen, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf. Im Fall des BSW
       erreichten ihn Beschwerden über die „Aufstellungsversammlung“ am 21.
       Dezember im Wandsbeker Bürgersaal. Wie berichtet, erhielten dort zwei
       Kandidaten zunächst Hausverbot, bevor sie dann doch ans Redepult gelassen
       wurden, um ihre Kandidatur zu begründen. Sie gehören zum Kreis der
       BSW-Rebellen, die bereits am 15. Dezember einen Landesverband gegründet
       hatten.
       
       Bei Rudolf beschwerte sich nun eine Person, dass ihr in Wandsbek der Zugang
       verwehrt worden sei und dies den Grundsatz der Öffentlichkeit missachte.
       „Die Person verkennt, dass es sich um eine parteiinterne Veranstaltung
       handelt“, sagte Rudolfs Stellvertreter Thomas Butter im Saal der
       Handwerkskammer, wo der Ausschuss tagte. Entscheidend sei, so Rudolf, ob
       Parteimitglieder an der Teilnahme gehindert wurden. Das war laut
       Zusicherung eines BSW-Manns nicht der Fall.
       
       ## Zweifel an der Satzung
       
       Zwar steht in einem [2][Leitfaden des Bundeswahlleiters], dass bei einer
       Kandidaten-Aufstellung „der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl“ gilt.
       Doch laut Rudolf bezieht sich dies auf die Dokumentation und
       Nachvollziehbarkeit der Abstimmung. Seit der sogenannten
       Wahlcomputerentscheidung von 2009 seien Wahlcomputer unzulässig und Papier
       nötig.
       
       Auch Einwände, dass die Versammlung gar nicht legitim war, weil es
       [3][schon einen BSW-Landesverband gab], hielt Rudolf für unbeachtlich, habe
       doch der BSW-Bundesvorstand mitgeteilt, dass er den Verband vom 15.
       Dezember nicht anerkennt. Ohne dessen Zustimmung gehe es nicht.
       
       Zweifel an der Satzung – die es beim BSW wegen seiner Top-Down-Struktur
       gibt – würden bei einer Partei, die andernorts schon zu Wahlen zugelassen
       wurde, nicht geprüft. Rudolf betonte, dass sein Wahlamt keine
       Ermittlungsbehörde sei. Soweit ihm ersichtlich, genüge der
       BSW-Wahlvorschlag „den gesetzlichen Anforderungen“. Das Risiko einer
       späteren Wahl-Anfechtung sei nicht erhöht, sagte er auf Nachfrage aus dem
       Landeswahlausschuss, der seiner Empfehlung folgte.
       
       Für BSW-Mitglied und -Kritiker Dejan Lazic, der [4][verfassungsrechtliche
       Bedenken an der Satzung] des BSW hat, ist das letzte Wort noch nicht
       gesprochen. Rudolf habe die Bedenken nicht geprüft, nun müssten Gerichte
       entscheiden. Lazic findet das neue [5][BSW-Kurzwahlprogramm] unerträglich,
       das Migranten zum Sündenbock mache. Gefragt, warum er noch beim BSW ist,
       sagt Lazic, er versuche beim Bundesparteitag am 12. Januar, viele Stimmen
       gegen diesen Kurs zu sammeln. „Danach entscheide ich, wie es weitergeht“.
       
       30 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Landesverband-gegruendet--schon-wieder/!6058135
   DIR [2] https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/80dfa4ee-441c-4c9b-a00e-00987d52e25e/btw_leitfaden_aufstellungsversammlung_2025.pdf
   DIR [3] /Partei-Querelen-in-Hamburg/!6054318
   DIR [4] /BSW-beknatscht-sich-in-Hamburg/!6055064
   DIR [5] https://bsw-vg.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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