# taz.de -- Sexueller Übergriff und Verleumdung: Trump scheitert mit Berufung
> Der designierte US-Präsident muss wegen einem sexuellen Übergriff gegen
> die Kolumnistin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar Entschädigung
> zahlen.
IMG Bild: Sie hat gewonnen: E. Jean Carroll war so mutig, ihren Peiniger Donald Trump zu verklagen
New York afp | Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump als
US-Präsident hat ein Berufungsgericht seine Verurteilung zu einer
Geldstrafe wegen eines sexuellen Übergriffs auf die Journalistin E. Jean
Carroll bestätigt. Trump habe seinen Vorwurf nicht belegt, dass es in der
Vorinstanz Verfahrensfehler gegeben habe, urteilte das dreiköpfige
Richtergremium des zuständigen Bundesberufungsgerichts am Montag.
Trumps Sprecher Steven Cheung kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf.
„Das amerikanische Volk hat Präsident Trump mit einem überwältigenden
Mandat wiedergewählt“, erklärte er. Die Bürger verlangten „ein sofortiges
Ende der politischen Nutzung unseres Justizsystems als Waffe und eine
rasche Zurückweisung aller Hexenjagden, darunter die von den Demokraten
finanzierte Carroll-Falschdarstellung, gegen die weiterhin Berufung
eingelegt“ werde.
Die Geschworenen eines New Yorker Gerichts hatten Trump vergangenes Jahr
nach einem neuntägigen Zivilprozess schuldig gesprochen, 1996 in einem
Kaufhaus in Manhattan einen sexuellen Übergriff auf Carroll begangen zu
haben. Trump wurde verurteilt, der früheren Kolumnistin des Frauenmagazins
„Elle“ zwei Millionen Dollar (1,92 Millionen Euro) wegen des sexuellen
Übergriffs sowie weitere drei Millionen Dollar wegen Verleumdung zu zahlen.
Trump wies die Anschuldigungen zurück und legte nach seiner Verurteilung
Berufung ein. Er argumentierte, zwei Frauen, die ebenfalls aussagten, sie
seien Opfer sexueller Übergriffe Trumps geworden, hätten nicht als
Zeuginnen in dem Zivilprozess gehört werden dürfen.
Carroll wirft Trump vor, sie 1996 im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf
Goodman in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Ihren Vorwurf machte
die langjährige Kolumnistin des Magazins „Elle“ erstmals 2019 öffentlich,
als [1][Trump Präsident] war. Der Republikaner bezichtigte Carroll
daraufhin der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein „Typ“. In den folgenden
Jahren warf der Republikaner der Journalistin immer wieder vor, den
sexuellen Angriff erfunden zu haben. Außerdem bezeichnete er Carroll als
„Verrückte“.
In einem anderen Verleumdungsprozess hatten die Geschworenen Trump im
Januar verurteilt, 83,3 Millionen Dollar an Carroll zu zahlen. Auch gegen
dieses Urteil hat der frühere und künftige US-Präsident Berufung eingelegt.
Der Rechtsstreit mit Carroll ist nicht Trumps einziger juristischer Ärger.
Zwei Verfahren der Bundesjustiz gegen Trump wegen Wahlmanipulation sowie
wegen Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seiner Privatresidenz
Mar-a-Lago wurden nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 5.
November allerdings eingestellt. Zur Begründung hatte der Sonderermittler
Jack Smith auf die seit dem Watergate-Skandal gängige Praxis der
US-Bundesjustiz verwiesen, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu
verfolgen.
Abgesehen von diesen Verfahren wurde Trump im Mai wegen der Fälschung von
Geschäftsunterlagen zur Vertuschung einer [2][Schweigegeldzahlung] an die
[3][Porno-Darstellerin Stormy Daniels] schuldig gesprochen. Trump ist damit
der erste Politiker in der US-Geschichte, der als verurteilter Straftäter
ins Weiße Haus einzieht. Der zuständige Richter hatte Mitte Dezember eine
Einstellung des Verfahrens abgelehnt, die Verkündung des Strafmaßes
allerdings auf unbestimmte Zeit vertagt.
31 Dec 2024
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