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       # taz.de -- Aufstieg rechter Unternehmer: Galionsfigur des Tech-Faschismus
       
       > Elon Musk setzt sein Geld ein, um einen digitalen Faschismus
       > voranzutreiben – auch in Deutschland. Was steht uns bevor?
       
   IMG Bild: Elon Musk bei einem Wahlkampfauftritt für Donald Trump im Madison Square Garden im Oktober 2024
       
       Elon Musk ist auf einem Kreuzzug. Der Tech-Milliardär will rechtsextreme
       Positionen politisch legitimieren und in der breiten Öffentlichkeit
       normalisieren. Als reichster Mann der Welt hat er das Potenzial und den
       Willen, weit über die Beeinflussung der Wahlen in Deutschland hinaus einen
       globalen Rechtsruck zu befeuern – und er ist gewillt, über den
       parlamentarischen Arm hinaus mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.
       
       Eines der jüngsten Beispiele: Musk teilte etwa einen Post des
       Verschwörungstheoretikers Alex Jones, der behauptete, die Waldbrände in Los
       Angeles seien Teil eines größeren „globalistischen“ Planes, die USA zu
       deindustrialisieren.
       
       Musk ist die fleischgewordene Manifestation des „Move Fast and Break
       Things“-Mottos des Silicon Valley der frühen 2000er. Dabei [1][setzt er auf
       die größtmögliche Disruption]. Dem Motto folgend geht es Musk nicht darum,
       strategisch und kalkuliert ein frühzeitig gesetztes Ziel zu erreichen.
       Schnelligkeit und Schnelllebigkeit sind seine Devisen.
       
       ## Adolf Hitler als Kommunist
       
       Grund dafür ist auch, dass sich Musk selbst in einem
       Radikalisierungsprozess befindet: Denn er ist nicht nur Besitzer von und
       Stimmungsmacher auf X, sondern auch Konsument seines Algorithmus, der
       rechtsextremen Positionen immer mehr Reichweite gibt.
       
       Politiker*innen suchen dabei Musks Unterstützung. „Only the AfD can
       save Germany“, schrieb Musk auf X über die vom Verfassungsschutz als
       rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei. Kurz darauf bettelte
       FDP-Chef Christian Lindner, seinerseits ausgesprochener Fan von
       Rechtslibertären wie Elon Musk und Javier Milei, den X-Inhaber an, [2][der
       FDP seine Gunst zu schenken].
       
       Doch die Politik der Freien Demokraten ist Musk bislang nicht
       migrationsfeindlich, nicht rassistisch, nicht verschwörungstheoretisch
       genug.
       
       Stattdessen trat Musk im Live-Space mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice
       Weidel auf. Dort gab er ihr eine Bühne, um Adolf Hitler als Kommunisten zu
       framen. Für die rechte Kanzlerkandidatin ist die Unterstützung durch Musk
       kurz vor der Wahl wie ein Sechser im Lotto. Gleichzeitig verstärkt Musk
       damit die Rolle, die Weidel in der AfD einnimmt: Sie ist das konservativ
       anmutende Gesicht einer sich stetig radikalisierenden Partei, in der das
       Höcke-Lager längst die Führung übernommen hat.
       
       ## Ein Spiel mit dem Feuer
       
       Sich mit Musk einzulassen, ist für Politiker*innen allerdings ein
       Spiel mit dem Feuer, denn sein Drang zur Zerstörung und seine Bereitschaft
       zur Verwüstung können auch sie treffen. Obgleich Musks Fürsprachen rechte
       Politik normalisieren und international legitimieren können, kann seine
       zerschmetternde Ablehnung Personen und Entscheidungen in Windeseile
       diskreditieren.
       
       Wie schnell das passieren kann, zeigt ein Blick nach Großbritannien. Nigel
       Farage, der Vorsitzende von Reform UK, musste dort schmerzhaft erfahren,
       dass eine Liaison mit Musk für rechte Politiker*innen nicht zwingend
       von Dauer oder Vorteil ist. Noch im Dezember lungerten die beiden gemeinsam
       in Trumps Residenz in Mar-a-Lago herum, um zwielichtige
       Parteispendenabwicklungen zu planen. Im Januar forderte Musk dann aber auf
       X Farages Rücktritt, da er nicht in der Lage sei, die Reformpartei
       anzuführen.
       
       Was war passiert? Farage hatte Musks Forderung nach der Freilassung des
       inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson nicht mittragen
       wollen. Robinson sitzt derzeit in Haft, weil er wiederholt falsche
       Behauptungen über einen syrischen Flüchtling verbreitete. Nach Musks
       Frontalangriff ruderte Farage bald zurück. In einem Interview mit dem
       Sender Great Britain News, das britische Pendant zu dem Trump-Haussender
       Fox News, schwächte Farage seine Kritik an Robinson ab. Anschließend hob er
       fast prahlend hervor, dass Musk seine Beiträge auf X weiterhin teilte.
       
       Wie der Fall Farage zeigt, könnte sich Musks Positionierung auch auf
       innerparteilichen Kämpfe um die Ausrichtung der AfD auswirken. Sollte sich
       Weidel, die das selbsternannte „libertär-konservative“ Lager der Partei
       vertritt, der tieferen Faschisierung der Partei ihrer Partei
       entgegenstellen, könnte sie das gleiche Schicksal wie Farage ereilen.
       
       ## Musk zu unterschätzen ist gefährlich
       
       Dass Musk mit seiner Taktik Erfolg hat, liegt vor allem daran, dass seine
       politische Radikalisierung und sein unternehmerischer Erfolg nach wie vor
       getrennt betrachtet werden. Für viele gilt Musk weiterhin vor allem als
       genialer, disruptiver Erfinder und Unternehmer. Zwar wird anerkannt, dass
       er vermehrt radikale politische Meinungen vertritt.
       
       Doch gilt dieser Fakt oft als zweitrangig, ganz nebensächlich. Wegen Musks
       beispielloser Wirtschaftsmacht in Schlüsselindustrien – den sozialen
       Medien, Elektromobilität, und Internetsatelliten – ringen
       Politiker*innen verschiedenster Couleur um seine Gunst als Investor.
       
       Gleichzeitig profitiert Musk von einem verharmlosenden Umgang mit ihm.
       Nicht nur wird er als genialer Unternehmer dargestellt. Parallel – und fast
       schon widersprüchlich – wird er beinahe kindlich behandelt, als
       sozial-unbeholfener Jugendlicher hingestellt, der sich zu früh auf die
       Spielwiese der Großen begeben und sich eben im Ton vergriffen hat.
       
       Ganz ernst genommen werden seine politischen Interventionen selten. Als
       Musk sich offen für die AfD aussprach, äußerte sich FDP-Generalsekretär
       Marko Buschmann mit den Worten, jeder Mensch habe das Recht, „auch dumme
       Vorschläge zu machen“. Und Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte auf einen
       X-Beitrag Musks („Olaf ist ein Narr“) mit der Weisung, man müsse bei
       solchen Kommentaren „cool bleiben“.
       
       ## Marc Zuckerberg deutet eine politische Wende an
       
       Längst hat Musk mächtige Nachahmer*innen gefunden. Die Unterstützung
       rechter Parteien und Politiker*innen verspricht den Tech-Milliardären
       nämlich auch wirtschaftliche Vorteile. Laut dem Milliardärs-Index von
       Bloomberg ist das Vermögen der zehn reichsten Menschen der Welt – und
       insbesondere derer, die Trump unterstützen – nach dem Wahlsieg des
       Republikaners kollektiv um 64 Milliarden US-Dollar gestiegen. Musk allein
       fuhr mit einem Vermögensanstieg von 26,5 Milliarden US-Dollar mehr als ein
       Drittel der Summe ein.
       
       Doch nicht alle gingen mit noch volleren Taschen aus der Wahlnacht hervor.
       Miese machte etwa Facebook-Gründer und Meta-Chef Mark Zuckerberg, der mit
       Musk in Rivalität steht und von einem Wahlaufruf für Trump absah. Erst nach
       dem Attentat auf Trump im Juli bewegte er sich langsam auf den Republikaner
       zu.
       
       Zuckerbergs politische Wende deutete bereits eine weitere politische
       Radikalisierung an. Dass Facebook und Instagram in den USA Anfang Januar
       fast über Nacht die Zusammenarbeit mit Faktencheck-Redaktionen beendeten
       und die Regeln für Hassrede aufweichten, ist die logische Konsequenz des
       Musk-Effekts, der auch bei Zuckerberg fruchtet. Nur wenige Tage nachdem
       sich Zuckerberg dem Feldzug der Desinformation angeschlossen hatte,
       [3][öffnete Trump dem Meta-Chef die Türen in Mar-a-Lago].
       
       Elon Musk mag mit seiner Radikalisierung nach rechtsaußen ein Vorreiter
       gewesen sein. Doch Musk ist keineswegs einzigartig. Das Zeitalter des
       digitalen Faschismus, das er als Galionsfigur anführt, wurde gerade erst
       eröffnet.
       
       Welche Lehren sollten wir aus dem Aufstieg rechter politischer
       Entrepreneure ziehen? Um diesen Entwicklungen zu begegnen, hilft nur ein
       breites Register an Gegenmaßnahmen. Aktuell werden Musks Interventionen vor
       allem als unrechtmäßige Wahleinmischung bewertet. Ein
       zivilgesellschaftlicher Aufruf auf der Petitionsseite WeAcT, X im Rahmen
       des EU-Gesetzes über Digitale Dienste abzuschalten, hat über 500.000
       Unterschriften gesammelt – das ermutigt.
       
       Jenseits des Legalismus und des Fokus auf die anstehenden Wahlen braucht es
       gegen den Schulterschluss zwischen Tech-Milliardären und rechten Parteien
       robuste, antifaschistische Antworten.
       
       20 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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