# taz.de -- Stadt Hamburg vermietet Halle an die AfD: Ein Albtraum für Friedrich Ebert
> AfD-Chef Tino Chrupalla tritt ausgerechnet in der Friedrich-Ebert-Halle
> auf, die der Stadt gehört. Das Bündnis gegen rechts fordert, das zu
> stoppen.
IMG Bild: Nicht nur der Arm weist nach rechts außen: AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla beim AfD-Parteitag am 12. Januar in Riesa
Hamburg taz | Am Sonntag tritt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion,
Tino Chrupalla, in der Friedrich-Ebert-Halle in Hamburg auf. Ihren Namen
hat die städtische Halle vom früheren Reichspräsidenten der SPD und
vermietet wird sie vom Gebäudemanagement Hamburg (GMH). In dessen
Aufsichtsrat sitzt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und mit ihm eine
Reihe von Staatssekretär*innen von SPD und Grünen.
Chrupalla unterstützt mit seinem Besuch den Bundestags- und
Bürgerschaftswahlkampf der AfD unter dem Motto „Es ist Zeit für Hamburg und
für Deutschland“. Auf der Website des Gebäudemanagements Hamburg wird die
Nachmittagsveranstaltung nicht angekündigt. Dabei könnte Chrupallas
Auftritt eine der größten AfD-Veranstaltungen im Wahlkampf werden. In der
1929 erbauten Ebert-Halle finden 1.100 Gäste Platz.
Felix Krebs vom [1][Hamburger „Bündnis gegen rechts“] (HBGR) fordert, „die
Vermietung an die AfD unverzüglich zu kündigen“. Sollte dies juristisch
nicht mehr möglich sein, fordere das Bündnis, „die Einnahmen von mehreren
Tausend Euro an Organisationen der humanitären Seenotrettung zu spenden“.
Offenbar habe der Senat nichts gelernt im Umgang mit der AfD, sagt Krebs.
Denn vor acht Jahren konnte die AfD die Halle schon einmal nutzen. In einem
offenen Brief forderte das HBGR damals, die Vermietung zu stornieren. Das
HBGR wies darauf hin, dass das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus
zusammen mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga einen Ratgeber
veröffentlicht habe, wie solche Anmietungen verhindert werden können.
„Diese Option haben auch Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft“, sagt
Rechtsanwalt Björn Elberling. Zwar könne sich daraus ein Rechtsstreit
ergeben, doch müsse ein solcher nicht vorauseilend vermieden werden.
In Hamburg hat das Bürgerhaus Wilhelmsburg solch eine Klausel rechtssicher
formuliert. Seit 2019 finden in der öffentlich geförderten Einrichtung
keine AfD-Veranstaltungen mehr statt.
„Nichts getan?“, fragt nun das HBGR das städtische Gebäudemanagement. Der
Senat, die Behörden, Ämter und städtischen Unternehmen hätten offenbar
immer noch „keinerlei Bewusstsein“ dafür, „wie die viel beschworene
Brandmauer umgesetzt werden soll“, sagt Krebs mit Blick auf die Abgrenzung
zur AfD.
Chrupallas Auftritt ist für 16 Uhr geplant. In der [2][AfD] wird der
Malermeister aus Sachsen gerade sehr geschätzt. Ihm wird zugute gehalten,
dass die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Co-Bundessprecherin
Alice Weidel ohne öffentlichen Streit zur Spitzenkandidatin für die
Bundestagswahl gekürt werden konnte.
In der AfD trägt [3][Tino Chrupalla] immer wieder radikale Zuspitzungen und
Positionen mit. Er behauptet, dass Deutschland ein riesiges Problem mit
Migranten habe, da „die meisten ins Bürgergeld“ einwandern würden. Er sagt,
dass eine Umerziehung die nationale Identität untergrabe und fordert, den
[4][Sieg Russlands im Ukraine-Krieg zu akzeptieren.]
Dass das sächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag die Beschwerde des
Landesverbandes gegen die Einstufung durch den Landesverfassungsschutz (VS)
als „gesichert rechtsextremistisch“ abwies, wischt Chrupalla weg. Für ihn,
über den der VS selbst Daten sammelt, ist die Einstufung politisch
motiviert.
Unterdessen könnte sich der Hamburger Senat durch eine weitere
Veranstaltung zum Handeln motiviert sehen. Die GMH kündigt auf ihrer
Website einen Abend mit Daniele Ganser an. Der Historiker ist durch
Verschwörungserzählungen bekannt geworden. In dem Video „Pandamned“ über
die Covid-19-Pandemie vergleicht er Geimpfte und Ungeimpfte mit Nazis und
Juden. Einzelne Veranstaltungen anderswo wurden nach öffentlicher Kritik
abgesagt.
24 Jan 2025
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Andreas Speit
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