# taz.de -- Trumps erste Amtshandlungen: Grauen in Hülle und Füller
> Mit rund 100 Dekreten bringt Donald Trump seinen Umbau der USA ins
> Rollen. Was steht in den Beschlüssen – und wie stehen ihre Aussichten auf
> Erfolg?
IMG Bild: Autogrammstunde beim Autokraten: Trump werden in Washingtons Capitol One Arena Dekrete zum unterzeichnen gebracht
Klima: Raus aus Paris
Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Das teilte US-Präsident
Donald Trump den Vereinten Nationen am Montag mit, nachdem er seinen
Amtseid abgelegt hatte. Wirksam wird der angekündigte Austritt im Januar
2026, weil im Abkommen eine einjährige Frist vorgeschrieben ist.
Das Pariser Abkommen wurde 2016 verabschiedet. Die Vertragsstaaten
verpflichten sich darin, die Erderhitzung auf unter 2 Grad und möglichst
unter 1,5 Grad zu begrenzen. Schon während Trumps erster Präsidentschaft
von 2017 bis 2021 waren die USA aus dem Pariser Abkommen ausgetreten. Unter
Biden traten die USA sofort wieder bei.
Unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland hat der Austritt der USA nicht.
Internationale Klimaverhandlungen könnten aber für die EU schwieriger
werden, vermutet Ole Adolphsen, Klimadiplomatie-Experte der Stiftung
Wissenschaft und Politik. Bisher habe die EU versucht, durch eine Koalition
besonders ambitionierter Länder beim Klimaschutz Fortschritte zu erzielen.
„Es wird schwierig, diese Taktik weiterzuführen“, sagt Adolphsen.
Stattdessen würden große Staaten des Globalen Südens wie Indien und
Brasilien größeren Einfluss auf die Verhandlungen haben. Ob China die
US-amerikanische Lücke in der internationalen Klimadiplomatie einnehmen
wird, sei bislang unklar, so Adolphsen. Tim Bosch, Experte für
internationale Klimapolitik des Deutschen Zentrums für Auswärtige Politik,
weist darauf hin, dass das Pariser Abkommen heute viel besser dastehe als
während Trumps erster Amtszeit. „Die grüne Transformation ist viel weiter“,
sagt er.
Neben dem Austritt aus dem Pariser Abkommen stoppte Trump auch den
US-amerikanischen Beitrag zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder bei
Klimaschutz und -Anpassung. 2023 trugen die USA eigenen Angaben zufolge
knapp 10 Milliarden US-Dollar bei, etwa doppelt so viel wie Deutschland.
Die Klimaschutz-Ambitionen der USA werden unter Trump wohl ebenfalls
geringer ausfallen. Tim Bosch betont aber, dass die US-Bundesstaaten
erheblichen Einfluss auf den Klimaschutz haben. „Von den Demokraten
regierte Staaten werden den Klimaschutz weiterhin vorantreiben.“
Der [1][New York Times zufolge] erhielt Trump von fossilen Konzernen
Wahlkampfspenden in Höhe von 75 Millionen US-Dollar.
Jonas Waack
Migration: Soldaten an die Grenze
Der Großteil von Trumps Dekreten des ersten Tages beziehen sich auf
Migration und Grenzsicherung. „Alle illegalen Grenzübertritt werden sofort
gestoppt und wir werden den Prozess beginnen, Millionen und Abermillionen
krimineller Fremder dahin zurückzubringen, wo sie hergekommen sind“, sagte
Trump in seiner Antrittsrede. Dazu erklärte er den Ausnahmezustand an der
US-mexikanischen Grenze und kündigte an, Militär und Nationalgarde zu
ihrer Sicherung zu schicken, erteilte der Armee zudem den Auftrag, die
Grenzmauer, deren Bau die Biden-Regierung gestoppt hatte, sofort weiter zu
errichten. Den Einsatz des Militärs im Landesinnern begründet Trump nicht
nur damit, dass er Grenzübertritte als „ausländische Invasion“ definiert;
ebenfalls per Dekret erklärt er mexikanische Drogenkartelle zu
„ausländischen Terrororganisationen“ – auch die können mit dem Militär
bekämpft werden.
Zunächst für einen gewissen Zeitraum soll jegliche Aufnahme von
Geflüchteten oder Asylbewerbern gestoppt werden, später soll die von Biden
aufgegebene Politik des „Bleibt in Mexiko“ wieder aufgenommen werden, nach
der Asylbewerber zwar einen Antrag stellen, die USA aber nicht betreten
dürfen. Eine App, mit der Asylbewerber*innen bislang von außerhalb
einen Termin für die Antragstellung vereinbaren konnten, wurde abgestellt,
Termine abgesagt.
Auch die Resettlement-Programme, mit denen die USA Kontingente von
Geflüchteten aus bestimmten Regionen direkt im Land ansiedeln, sind
zunächst gestoppt. Unmittelbar betroffen sind Tausende von afghanischen
Ex-Ortskräften, die schon für die Ansiedlung in den USA ausgewählt sind.
1.600 von ihnen hatten bereits ein Flugticket – jetzt gestrichen –,
Tausende andere warten in Afghanistan oder im benachbarten Pakistan darauf.
Seit Tagen berichten US-Medien, die angekündigte „größte Abschiebeaktion
der US-Geschichte“ werde schon in diesen Tagen mit Razzien in Chicago
beginnen – nicht nur dort bereiten sich papierlose Migrant*innen, die zum
Teil seit Jahrzehnten in den USA leben, arbeiten und Steuern zahlen, darauf
vor.
Stark umstrittener Punkt aus Trumps Dekreten: Das Recht, qua Geburt auf
US-Territorium die US-Staatsbürgerschaft zu erwerben, will er abschaffen.
Aber das beruht auf dem 14. Verfassungszusatz von 1866, der nicht per
Dekret abgeschafft werden kann.
Bernd Pickert
Entwicklungshilfe: Nur bei Trump-Treue
In der Entwicklungspolitik geht es schnell. „Unverzüglich“ werden „alle
neuen Verpflichtungen und Auszahlungen von Entwicklungsgeldern an fremde
Länder, Durchführungsorganisationen und Vertragspartner pausiert“, heißt es
[2][in einem Dekret]. Vor der Wiederaufnahme werden binnen 90 Tagen alle
Programme darauf überprüft, ob sie im Einklang mit der US-Außenpolitik
stehen.
Die „Entwicklungshilfsindustrie und -bürokratie“ der USA „steht in vielen
Fällen im Gegensatz zu amerikanischen Werten“, so die Begründung. „Sie
dient dazu, den Weltfrieden zu destabilisieren, indem sie in fremden
Ländern Ideen fördert, die harmonischen und stabilen Beziehungen in und
zwischen den Ländern direkt zuwiderlaufen“.
Zukünftig müssen Auslandshilfen „in vollem Einklang mit der Außenpolitik
des Präsidenten stehen“ – also nicht mit der der USA im Allgemeinen,
sondern mit der Trumps im Besonderen. Diese, [3][so ein weiteres Dekret],
wird „Amerika und amerikanische Bürger immer an erste Stelle setzen“. Alle
Tätigkeiten des US-Außenministeriums sollen, „sobald praktikabel“, in
Einklang „mit einer America-First-Politik“ gebracht werden.
Die 90-Tage-Suspendierung von Hilfsgeldern betrifft in erster Linie die
US-Entwicklungsagentur USAID (United States Agency for International
Development), über die staatliche Entwicklungshilfe läuft. Kommentatoren
sehen den humanitären und medizinischen Bereich besonders gefährdet. Für
ihre Wiederaufnahme müsste wohl jeder Bezug zu LGBT-Rechten gestrichen
werden.
In vielen afrikanischen Ländern stößt das auf Zustimmung. Trump habe
„Afrika von den satanischen Machenschaften der LGBT-Industrie befreit“,
lobt Kommentator Kondwani Kondowe in Malawi. Adaeze Adeyemi in Nigeria
meint: „Zum ersten Mal stimmen wir Afrikaner mit Trump überein. Die
Biden-Administration hat LGBTQIIA+ als Waffe benutzt, um afrikanische
Regierungen zu bestrafen. Endlich hat Gott eingegriffen.“
Trump hat auch den [4][Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation
WHO] dekretiert. Dies wird als „Intention“ definiert, die in einem Jahr in
Kraft tritt. Mit dem Austritt verabschieden sich die USA aus den
Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen, das als Lehre aus
dem globalen Versagen bei Covid-19-Impfstoffen den globalen Zugang zu
medizinischem Fachwissen erleichtern soll – was US-Pharmakonzerne ablehnen.
Dominic Johnson, Mitarbeit: Marcus Mushonga, Harare
Verwaltung: Armee von Kriechern
Im Vergleich zu anderen Dekreten wirken Trumps Anordnungen zum Personal der
Bundesregierung auf den ersten Blick wenig spektakulär. Ein vorübergehender
Einstellungsstopp, der Zwang zur Rückkehr aus dem Homeoffice an den
Arbeitsplatz und eine Lockerung des Kündigungsschutzes – na ja nun. Aber
zusammen mit der Wiederherstellung der sogenannten „Schedule F“-Bestimmung
aus der letzten Phase von Trumps erster Amtszeit haben diese Dekrete das
Potenzial, aus einer gesetzestreuen eine Trump-loyale Verwaltung zu
machen; eine autoritäre Gleichschaltung, von der Hunderttausende
Regierungsmitarbeiter*innen betroffen sein könnten.
Klagen über den sogenannten „Deep State“ gehören seit Jahrzehnten zum
Standardrepertoire nahezu aller Verschwörungsmystiker – und seit acht
Jahren auch bei Donald Trump. Auch die gesamte
[5][QAnon-Conspiracy-Erzählung] baut darauf auf. Was eigentlich
Mitarbeiter*innen mit Fachkenntnissen sind, die jede Verwaltung
braucht, um unabhängig von Regierungswechseln reibungslos funktionieren zu
können, sind für Verbreiter*innen der „Deep State“-Erzählung
Beharrungskräfte der alten Eliten, die jede Veränderung unmöglich machen.
In der Sprache von Trumps am Montag unterzeichneten Dekret heißt es dann:
„Es gibt viele gut dokumentierte Fälle von Karrierebeamten, die sich den
Politiken und Anordnungen der Führung der Exekutive widersetzen und sie
untergraben.“
Deshalb, so ist es auch im „Project 2025“ formuliert, jener von der
konservativen Heritage Foundation kuratierten Blaupause für eine zweite
Trump-Regierung, sollen statt den üblichen rund 4.000 politisch führenden
Mitarbeiter*innen nunmehr Zehntausende ausgetauscht werden können.
Dazu erhält die Trump-Regierung das Recht, die Einstufung der
Mitarbeiter*innen willkürlich zu ändern, so dass sie genauso wenig vor
politisch motivierter Kündigung geschützt sind wie jene 4.000. Genau das
ist Schedule F.
Dieser Schritt, sagt Everett Kelley, Chef der American Federation of
Government Employees, die 750.000 Bundesangestellte vertritt, der
Washington Post, würde eine „Armee von Kriechern hervorbringen, die nur
Trump gegenüber loyal sind, nicht aber gegenüber der Verfassung oder dem
amerikanischen Volk.“ Trump hatte Schedule F schon zum Ende seiner ersten
Amtszeit eingeführt, es war aber nicht mehr zur Umsetzung gekommen. Biden
hatte es wieder aufgehoben.
Bernd Pickert
21 Jan 2025
## LINKS
DIR [1] https://www.nytimes.com/2024/11/01/climate/oil-gas-donations-trump.html
DIR [2] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/reevaluating-and-realigning-united-states-foreign-aid/
DIR [3] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/america-first-policy-directive-to-the-secretary-of-state/
DIR [4] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/withdrawing-the-united-states-from-the-worldhealth-organization/
DIR [5] /Trump-und-rechte-QAnon-Bewegung/!5702928
## AUTOREN
DIR Jonas Waack
DIR Bernd Pickert
DIR Dominic Johnson
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