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       # taz.de -- Europäische Rüstungsziele: EU-Investitionsbank will mehr Geld in Waffen stecken
       
       > Die Europäische Investitionsbank will ihre Investitionen in
       > Rüstungsprojekte verdoppeln. Der deutschen Politik kommt dieses Vorhaben
       > sehr gelegen.
       
   IMG Bild: Ein Leopard 2 Kampfpanzer während des Nato-Grossmanoevers „Steadfast Defender“ in Litauen
       
       Brüssel taz | Die [1][Europäische Investitionsbank (EIB)] will sich noch
       mehr der Finanzierung von Rüstungsprojekten verschreiben. Dies kündigte
       EIB-Chefin Nadia Calviño bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel
       an. 2024 habe die Förderbank die Rekordsumme von einer Milliarde Euro in
       Sicherheit und Verteidigung investiert, sagte Calviño. Im neuen Jahr rechne
       sie mit einer Verdoppelung.
       
       Hintergrund ist der Ukrainekrieg sowie die zweite Amtszeit Donald Trumps.
       Die EU will kräftig aufrüsten, um der Ukraine zu helfen und Trump
       entgegenzukommen. Der [2][neue US-Präsident] hat von Europa höhere
       Verteidigungsausgaben gefordert und für die Nato-Mitglieder eine neue
       Zielmarke von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt.
       
       Länder wie Belgien oder Spanien erreichen bisher aber nicht einmal die
       vereinbarten 2 Prozent. Zudem fehlt es an gemeinsamen Rüstungsprojekten.
       Hier soll die EIB einspringen. Bereits im vergangenen Jahr wurde deshalb
       die Strategie geändert. Ursprünglich durfte die EIB nur zivile Projekte
       fördern. Später kamen auch grüne Projekte hinzu, die EIB nannte sich stolz
       „die Klimabank“. Doch nun wird die „Unterstützung für die Sicherheits- und
       Verteidigungsindustrie“ immer wichtiger. Dabei werden vor allem „Dual
       Use“-Produkte gefördert, die sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen
       lassen. Auch diese Einschränkung dürfte an Bedeutung verlieren. Die EU will
       die EIB noch mehr für Rüstungsgüter einspannen.
       
       Erste Weichen sollen bei einem Sondergipfel am 3. Februar gestellt werden,
       bei dem die Staats- und Regierungschefs über die Verteidigung sprechen
       wollen. Nach Angaben des neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius
       werden dafür in den nächsten zehn Jahren bis zu 500 Milliarden Euro
       gebraucht. Hier könnte die EIB einspringen und private Mittel absichern.
       Dies käme auch Deutschland entgegen. Das größte EU-Land sträubt sich, die
       Aufrüstung durch [3][neue EU-Schulden] zu finanzieren. Die weltgrößte
       Investitionsbank käme deshalb wie gerufen – sie könnte die Finanzlücke
       füllen.
       
       21 Jan 2025
       
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